Auf dem Kahlenberg fügten die Österreicher 1683 dem Osmanischen Heer eine vernichtende Niederlage zu und befreiten Wien von den Türken. Befreien sie die EU jetzt von "nicht Asylberechtigten"?
In Deutschland fürchtet man sich. Kaum wurde in Österreich das neue Regierungsprogramm vorgestellt, schon melden sich in die Mahner, Warner und Bedenkenträger. Sehen wir uns zunächst das Programm an und lauschen wir dann auf das Echo in Deutschland.
Die ÖVP unter Sebastian Kurz hat sich mit der FPÖ auf ein Regierungsabkommen geeinigt. Hier sind die wichtigsten Eckpunkte der so genannten türkis-blauen Koalition in einem ersten Überblick.
Das Programm
Die neue Regierung wird proeuropäisch sein. Sie fordert jedoch, dass sich die EU auf Kernkompetenzen beschränken und nationalen Entscheidungen mehr Raum lassen soll. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt sie ab. Sie will die Österreicher über Referenden stärker an politischen Entscheidungen teilhaben lassen.
Der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören. Für Gewalt- und Sexualverbrechen soll es härtere Strafen geben. Die Zahl der Polizisten soll erhöht werden.
Neuankömmlinge werden von vielen Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren ausgeschlossen. Einwanderung für qualifizierte Arbeiter soll erleichtert werden, sofern in den jeweiligen Bereichen nicht genügend qualifizierte Österreicher zur Verfügung stehen.
Familien sollen Steuererleichterungen pro Kind und Jahr von 1500 Euro erhalten. Die Lohn- und Einkommenssteuer soll gesenkt werden, die Lohnnebenkosten sollen reduziert werden. Kinder dürfen nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden.
Außerdem: Das Verbot von Atomkraftwerken bleibt bestehen. Das Rauchverbot in Gaststätten, das ab Mai 2018 gelten sollte, wird gekippt.
Das Echo
Deutschland reagiert mit Angst und Zähneklappern. Sehen wir uns beispielhaft dazu einen Kommentar aus dem Tagesspiegel an, in dem vor Gefahren gewarnt wird, ohne dass erklärt wird, worin die Gefahren überhaupt bestehen und für wen es gefährlich werden kann. Es wird geraunt. Dunkel Wolken verdüstern den Blick.
Gefahr, Gefahr! »Gefährliches Bündnis in Österreich«. So überschreibt der Tagesspiegel seinen Kommentar und sieht darin eine »Mahnung für Deutschland«.
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache hatten den Koalitionsvertrag auf dem Wiener Kahlenberg vorgestellt. Die bewusste Wahl des Ortes findet der Tagesspiegel »beängstigend«. Warum? Auf dem Kahlenberg fügten die Österreicher 1683 dem Osmanischen Heer eine vernichtende Niederlage zu und befreiten Wien von den Türken.
Diese Sprache aber auch! Kurz will den »Kampf gegen illegale Migration« aufzunehmen, Strache will die »Zuwanderung von Asylschwindlern« in das Sozialsysteme stoppen. Der Tagesspiegel findet die Formulierung von Kurz drastisch, die von Strache »noch drastischer«. Können die sich nicht etwas verbindlicher ausdrücken?!
Was sind das auch für Leute! Der Innenminister Herbert Kickl war bereits »Stargast bei einem Rechtsextremen-Kongress« und hat den Wahlslogan »Daham statt Islam« erfunden.
Der Tagesspiegel findet, das »passt nicht zu den von der Europäischen Union propagierten freiheitlich demokratischen Werten.« Soll das heißen, dass die EU den Islam propagiert und als freiheitlich demokratischen Wert ansieht?
Der Tagesspiegel nennt noch weitere Befürchtungen: »Es ist zu befürchten, dass die neue Regierung Österreichs bei der Durchsetzung ihrer restriktiven Migrations- und Flüchtlingspolitik den Schulterschluss mit den illiberalen Demokratien der Visegradgruppe suchen wird.« Wer fürchtet sich da?
Zusammengefasst:
Menschen, die einen Asylantrag stellen, soll demnach alles Bargeld abgenommen werden. Mit dem eingesammelten Geld soll die Grundversorgung von Asylbewerbern und anderer hilfsbedürftiger Zuwanderer zum Teil finanziert werden.
Asylbewerber müssten zudem zeitweise ihre Handys bei den zuständigen Behörden abgeben, damit diese die darauf gespeicherten Daten auslesen könnten.
In bestimmten Fällen sollen zudem Ärzte, die Asylbewerber untersuchen, von ihrer Schweigepflicht befreit werden können.
Während des Asylverfahrens sollen Bewerber nur noch Sachleistungen erhalten. Die Mindestsicherung für Asylberechtigte soll gekürzt werden.
Der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören.
Die illegale Migration soll gestoppt und Asylverfahren beschleunigt werden.
In einigen Sonderfällen soll die Einwanderung erleichtert werden, so für qualifizierte Arbeiter, sofern in den Bereichen nicht genügend qualifizierte Österreicher zur Verfügung stehen.
Obendrein sei Kurz der FPÖ »gefährlich weit entgegen gekommen«, indem er dem neuen Koalitionspartner das Verteidigungsministerium überlassen hat. Das, so findet es der Tagesspiegel, »muss die europäischen Partner beunruhigen.« Droht eine Invasion?
Der Tagesspiegel fasst es so zusammen: »Für Deutschland muss die Entwicklung in Österreich eine letzte Warnung sein, Rechtspopulisten wie die AfD niemals zu verharmlosen.«
Dass die neue Koalition ausgerechnet am Tag der Migration ihren Amtseid abgelegt hat, sieht der Tagesspiegel als »Treppenwitz der Geschichte« und da beim Tagesspiegel auch die Treppenwitze Farben haben, ist es natürlich ein »tiefschwarzer« Treppenwitz.
So geh`t Frau Merkel
Erfrischend anders kommt unser Nachbarland daher, geradezu runderneuert nach Jahren der Agonie. Auch in Österreich stand die Große Koalition vor allem für Bürgerferne und politischen Stillstand. Doch in nur wenigen Monaten hat der mit 31 Jahren jüngste Regierungschef in Europa seine Partei und mit ihr ein ganzes Land völlig umgekrempelt. Von Ramin Peymani.
Während den Deutschen im September der letzte Wille fehlte, Angela Merkel davonzujagen, und sich auch niemand findet, der innerhalb der CDU/CSU genug Macht und Mumm hätte, es Kurz gleichzutun, dürfen wir staunend zusehen, wie Österreich in eine europäische Führungsrolle hineinwächst.
Gegen den charismatischen Aufsteiger, der schon als charmanter, aber durchsetzungsstarker Außenminister aufgefallen war, wirkt Merkel wie ein Fossil aus einer längst vergangenen Zeit.
Österreich setzt künftig den gesunden Menschenverstand an die Stelle eitler Selbstinszenierung, linker Träumereien und grüner Lobbypolitik
In meinem aktuellen Buch “Das Grauen” schrieb ich Anfang des Jahres, in weiten Teilen Europas habe sich der Souverän auf den Weg gemacht, die Demokratie zurückzuerobern. In Österreich ist dies gegen alle Widerstände gelungen. Ob Deutschland jemals folgen wird, steht in den Sternen.
Zu dicht scheint das Netzwerk der Mächtigen hierzulande, zu eng die Kollaboration der Berufspolitik mit einer links-grünen Journaille, die keine Mandatsträger braucht, um sich als Bundestagsfraktion zu verstehen und ohne jede Legitimierung durch die Wähler mitzuregieren. Doch der Erfolg der Konservativen ist ein starkes Signal, das längst nicht mehr nur von Österreich ausgeht.
Immer schwerer wird es für jene vermeintlich progressiven Kräfte, die in der Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität, der Aushöhlung von Rechtsnormen und der Unterwerfung unter grüne Selbstgeißelungsrituale die Zukunft sehen. Eine weitere Regierung setzt damit in Europa künftig den gesunden Menschenverstand an die Stelle eitler Selbstinszenierung, linker Träumereien und grüner Lobbypolitik.
Österreich dürfte sich außerdem noch entschlossener als bisher einer politischen Ideologie entgegenstellen, die sich als Religion tarnt. Angela Merkel hat es in Europa ab sofort schwerer, wie der jüngste EU-Gipfel gezeigt hat. Sebastian Kurz wird der deutschen Kanzlerin noch in so manchem Alptraum erscheinen. Und nicht nur er.
Merkel wollte nicht gehen - nun wir die Zeit über sie hinweggehen.
Quelle: https://www.pravda-tv.com/2017/12/in-oesterreich-wird-ein-neues-regierungsprogramm-vorgestellt-so-gehts-frau-merkel/
