ESM und Fiskalpakt: Politiker machen Stimmung gegen Verfassungsrichter - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Und die Richter tun auch gut daran, sich nicht unter -weder- Zeitdruck noch unter politischen Druck setzen zu lassen. Das Grundgesetz und seine Ausführungsbestimmungen sind die Grundlagen für die deutsche Friedenspolitik und für den Schutz des Bürgers vor politischer Willkür. Wer diese Grundlagen vorsätzlich oder fahrlässig missachtet, gefährdet den Frieden und die Stabilität und gehört aller politischen Ämtern enthoben und strafrechtlich verfolgt.
