Wie korrupt ist die EU-wettbewerbsbehörde?

Dass die Frage berechtigt ist, zeigen die Zahlen aus 2017, mit geschätzt 25.000 Lobbyisten  mit einem Budget von geschätzten 1,50Mrd Euro zuzüglich 11.250 registrierte Lobbyakteure aus Organisationen und Unternehmen. In den Zahlen vom 01. Juni 2017 nicht berücksichtigt wurden Akteure, die keine Zugangspässe zum EU-Parlament haben oder keine Treffen mit der EU-Kommission abhalten, sowie Akteure, deren Einträge grob irreführend sind. Quelle dazu ist das Taschenbuch "BRÜSSEL der lobbykritische Stadtführer durch das EU-Viertel" von #LobbyControl

Anlass ist das Kooperationsverbot zwischen Alstom (stellt den TGV her) und Siemens (stellt den ICE her), die gemeinsam gegen CNR und CSR (beide bereits fusionierte Zughersteller in CNR in China), die auf den europäischen Markt drängen wollen. Um dem staatlich subventionierten Zughersteller CNR Paroli zu bieten.

#LobbyControl hat dazu unter https://www.lobbycontrol.de/2019/01/farbe-bekennen-fuer-lobbytransparenz/ einen interessanten Artikel veröffentlicht, aus dem ich zitiere:

"Macht das Parlament einen Schritt zu mehr Transparenz…

Konkret geht es um den Vorschlag, dass Ausschussvorsitzende und Berichterstatter in Zukunft ihre Lobbytreffen veröffentlichen sollen (wir haben bereits ausführlich berichtet). Berichterstatter haben eine sehr wichtige Aufgabe bei der Gesetzgebung: Sie müssen alle Änderungsvorschläge zu Gesetzentwürfen sammeln und Kompromisse aushandeln. Damit sind sie auch eine besonders interessante Zielscheibe für Lobbyisten, die versuchen, die Gesetzgebung im Sinne ihrer jeweiligen Auftraggeber zu beeinflussen. Viele Akteure in Brüssel blicken schon deshalb mit Spannung auf die Abstimmung.

…oder scheitert das neue EU-Lobbyregister?

Doch am Donnerstag steht noch mehr auf dem Spiel, als auf den ersten Blick scheint: Vor vier Jahren versprach die EU-Kommission, ein Lobbyregister für alle drei EU-Institutionen zu schaffen. Erstmals würde dann auch der Rat, das Gremium der Mitgliedsstaaten, Transparenzregeln unterworfen. Doch wenn es im EU-Parlament keine Mehrheit für einen Transparenzfortschritt gibt, scheitert auch das Lobbyregister. Es müsste mit einem neu gewählten Parlament komplett neu verhandelt werden – mit ungewissem Ausgang. Ein solches „Zurück auf Null“ wäre eine große Enttäuschung für alle, denen an der europäischen Demokratie liegt – und Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner.

Eigentlich dürfte damit die Sache ein Selbstgänger sein – doch das ist sie keineswegs. 376 Stimmen, also die absolute Mehrheit des Parlaments, werden gebraucht. Die meisten kleineren Fraktion sind für den Vorschlag, aber die Fraktion der Konservativen ist bisher noch mehrheitlich dagegen. Und weder die Sozialdemokraten noch die Liberalen haben bisher Farbe bekannt.

Mit einem Nein würden CDU und SPD ihren Spitzenkandidaten in den Rücken fallen

Dabei würden sie mit einem Nein ihr Spitzenpersonal schwer beschädigen: Kommissionspräsident Juncker hatte das übergreifende Lobbyregister vor seinem Amtsantritt versprochen, und Vizepräsident Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die kommende Europawahl, hat die langwierigen Verhandlungen dazu geführt. Der Vorschlag selbst stammt von einem Sozialdemokraten, aber auch der Spitzenkandidat der Konservativen, Manfred Weber (CSU) spricht sich in seiner Bewerbung für transparentere Entscheidungsprozesse aus (lesen Sie dazu auch unsere offenen Briefe an ihn und an den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Udo Bullmann). Dass Webers Fraktion bisher blockiert und sich damit gegen ihren Vorsitzenden und gegen den Kommissionspräsidenten stellt, ist nicht nachvollziehbar – aber bisher ist es so. Dabei wäre die Abstimmung die Chance, den Worten endlich Taten folgen zu lassen.

CDU-Abgeordneter Wieland nennt den Vorschlag „Schwachsinn“ – ohne Begründung

Eine besondere Rolle spielt dabei der deutsche Abgeordnete Rainer Wieland. Er ist in der CDU zuständig für das Thema und hat seinen Fraktionskollegen ein Nein zu dem Vorschlag ans Herz gelegt. Rainer Wieland ist ein klarer Gegner von – nach seinem Dafürhalten „zuviel“ – Transparenz und hat den Vorschlag gegenüber netzpolitik.org sogar „Schwachsinn“ genannt. Wir haben nachgefragt, welche Gründe er dafür zu sehen meint, aber leider keine Antwort bekommen. Wieland ist seit Jahren für Transparenzthemen zuständig und bremst sie immer wieder in seiner Fraktion aus."


Wer schließt also aus, dass die Chinesen nicht auch unregistrierte Interessenvertreter in Brüssel haben, die im Hinter(Unter)grund arbeiten und damit das Kooperationsverbot stickum durchgesetzt haben? 

Gutmenschparteien klatschten an den Grenzen und Bahnhöfen. Jetzt KLATSCHEN die Angekommenden zurück

Jetzt jammern #Grüne und #Linke über ihren eigenen "Wunschimport" der ach so netten und guten Menschen, die außerdem noch allesamt "Fachkräfte" sein sollen. Fachkräfte in welche Richtung haben wir seit 2015 gemerkt. Sie schärfen ihre Messer in menschliche Leibe und verachten sexuell anders Orientierte. Das wusste man vorher nicht? Wir Skeptiker haben es den Sozialromantikern aber tagtäglich gesagt. Und jetzt beklagen sie sich.

"Im vergangenen Jahr wurden den Behörden mehr Gewalttaten gegen Menschen wegen deren sexueller Orientierung registriert. Dabei sind die Zahlen noch vorläufig – Nachmeldungen von Straftaten gegen Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle sind noch möglich.

Berlin - Die Behörden haben im vergangenen Jahr mehr Gewalttaten gegen Menschen wegen deren sexueller Orientierung registriert. Für 2018 sind bislang 91 Gewalttaten bekannt, wie aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws hervorgeht. Im Vorjahr waren es 74 Gewalttaten gewesen.

 

Die Zahlen für 2018 seien noch vorläufig, Nachmeldungen seien möglich, schrieb das Ministerium. In der Kategorie sexuelle Orientierung, um die es geht, erfassten die Behörden Straftaten gegen Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle.

 

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in dieser Kategorie (inklusive der Gewalttaten) blieb nach bisherigen Erkenntnissen gleich: Sowohl 2017 als auch 2018 waren den Behörden 313 Fälle bekannt. 2017 wurden 192 Tatverdächtige ermittelt, im Jahr danach bislang 167.

Schauws geht von einer „extrem hohen“ Dunkelziffer aus, wie sie dem „Tagesspiegel“ sagte. Sie forderte einen Präventionsplan der Bundesregierung."

Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.extrem-hohe-dunkelziffer-mehr-gewalttaten-wegen-sexueller-orientierung-gemeldet.60c08f1a-1066-470f-8b62-4490cc9b63ac.html 

Da klagen die Richtigen über Pressefreiheit oder Wenn Lügenmedien ausgesperrt werden, jammern sie

CDU-Politiker Sensburg wirft AfD Einschüchterung von Journalisten vor

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla hatte mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen im September einen „Leitfaden“ an Parteimitglieder versandt.

Darin heißt es: Solchen Pressevertretern, die voreingenommen seien oder gegen die AfD arbeiteten, werde in Zukunft die Weitergabe jeglicher Informationen verweigert. Zugleich seien Hintergrundinformationen über „als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten“ stets willkommen, heißt es in dem Schreiben. Sensburg sagte dazu:

„Selbstverständlich müssen sich auch Journalisten, insbesondere dann, wenn sie ihre Meinung publizieren, Kritik gefallen lassen. Dies findet in unserer Gesellschaft mit Meinungsfreiheit aber auch statt.“

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, reagierte mit Kritik. „Ein solches Vorgehen ist demokratiefeindlich – aber wen überrascht das bei Teilen der AfD noch“, sagte Überall dem „Handelsblatt“. Im Ton und in der Sache zeige der inzwischen bekannt gewordene „Leitfaden“ an Parteimitglieder in Sachsen, dass die Parteiführung „ein Problem mit unabhängiger Berichterstattung“ habe.

Frank Überall befürchtet, dass die Empfehlungen geeignet seien, „eine nicht nur ablehnende, sondern auch gewaltbereite Stimmung gegen Journalisten zu schüren“. Wenn bewusst Namen von angeblichen „Zersetzungsagenten“ gesammelt würden, „besteht die Gefahr, dass es nicht bei der bloßen Erfassung und Informationsverweigerung bleibt“, sagte der DJV-Chef.

Wer gedacht habe, „die AfD würde angesichts der Einordnung als Prüffall durch den Verfassungsschutz jetzt zurückhaltender auftreten, wird aus Sachsen derzeit eines Besseren belehrt“, so Überall weiter.

Zum Schreiben Chrupallas sagte er: „Dass der AfD-Bundesverband dazu bisher schweigt, ist bezeichnend – dort scheint man Sympathie für das Vorgehen der sächsischen Parteifreunde zu haben.“ Die Kollegen aus den Medienhäusern sollten sich davon aber nicht irritieren lassen. Grundsätzlich sei es zwar nachvollziehbar, wenn Parteien in Wahlkampfzeiten ihre Mitglieder zur Geschlossenheit aufriefen und vor unbedachten Äußerungen in der Öffentlichkeit warnten. „Dass Journalistinnen und Journalisten aber als Feindbilder gebrandmarkt werden, ist aus meiner Sicht ein bewusster Angriff auf die Pressefreiheit“, so Überall. (dts)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sensburg-wirft-afd-einschuechterung-von-journalisten-vor-a2783255.html

Anmerkung von mir: Das ist das Resultat einer voreingenommenen Pressearbeit, die nur dem Diffamieren galt. Schlussendlich sollen Parteimitglieder aller Parteien sorgsam im Umgang mit Medien sein.

Die Scheinheiligkeit der CDU was Parteispenden anbetrifft

Dubiose Firmenspenden aus den Niederlanden bringen CDU in Erklärungsnot

Warum spendet eine niederländische Firma der CDU mehrere zehntausend Euro? Ihr Geschäftsführer erzählt am Telefon, man müsse bestimmte Leute unterstützen, um Türen aufzuhalten – die Gelder seien an die Berliner CDU im Bezirk Lichtenberg gegangen. Genau dort will der Spender nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL über zwischengeschaltete Firmen tausende Wohnungen und Büros bauen. Politische Schützenhilfe bekommt er: von der CDU.

Zu der Firma, der das finanzielle Wohlergehen der CDU am Herzen liegt, wäre zunächst das Folgende zu sagen:

• Der Geschäftsführer – ein Niederländer.
• Anschrift: ein Postfach mit der Nummer 37 in der niederländischen Gemeinde Ouderkerk aan de Amstel.
• Büroadresse: Ondernemingsweg 118, 1422 DZ Uithoorn, Nordholland.

Das Büro liegt in einem Industriegebiet nicht weit vom Amsterdamer Flughafen Schiphol, und wer sich den kleinen, zweigeschossigen Gebäudeabschnitt mit der Hausnummer 118 bei Google Street View anschaut, kann ganz schön ins Staunen kommen: Rund drei Dutzend Firmen teilen sich diese Adresse laut Handelsregister.

Eine dieser Firmen ist ein bedeutender Unterstützer der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und heißt Van Cogg Beheer B.V.

Überweisung von der "Cash-Flow 931"

Die Frage ist: Welches Interesse hat ein Unternehmen aus den Niederlanden, in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 20.000 Euro an eine deutsche Partei zu überweisen? Und weitere 20.000 Euro im Jahr 2016 über eine Tochterfirma mit dem aufschlussreichen Namen Cash-Flow 931?

Mehrere Wochen lang sind abgeordnetenwatch.de und der SPIEGEL dieser Frage nachgegangen, haben Handelsregister- und Grundbuchauszüge gesichtet und Plenarprotokolle studiert. Am Ende dieser Recherche lässt sich zweierlei sagen: Die Großspender aus dem niederländischen Industriegebiet sind über Umwege und im großen Stil auf dem Berliner Immobilienmarkt aktiv. Und sie haben für ihre Bauprojekte einen treuen Fürsprecher in der Politik: die CDU im Berliner Bezirk Lichtenberg. Einiges spricht dafür, dass die Niederländer mit ihren Parteispenden nicht allein der CDU etwas Gutes tun wollten, sondern am Ende sich selbst.

Ein Fonds aus den #ParadisePapers

Der Bezirk Lichtenberg im Berliner Osten hat zwar ein eher blasses Image, aber die Gegend ist bei Investoren begehrt. Hier gibt es noch letzte große Baugrundstücke, und drei dieser Areale hat sich der Immobilieninvestor Hendrik "Harry" van Caem gesichert. Eines seiner Großprojekte ist der „Herzbergerpark“, wo van Caem mehr als 1.000 Wohnungen bauen will – doch es gibt ein Problem: Der Flächennutzungsplan lässt an dieser Stelle keine Wohnungen zu. Ändern kann das nur die Politik, aber die Wohnbebauung ist umstritten. Vor allem die SPD möchte lieber Gewerbe ansiedeln, so wie im Flächennutzungsplan vorgesehen.

Harry van Caem ist ein Geschäftsmann, der auch schon mal Blumen an wichtige Entscheider schicken lassen soll. Manchem ist er in Erinnerung als jemand, der mit allen Wassern gewaschen ist, und diese Einschätzung passt ganz gut zu seinem undurchsichtigen Firmengeflecht.

Unternehmen, mit denen van Caem die Baugrundstücke am „Herzbergerpark“ aufkaufte, gehören einem Fonds auf Malta, der vor einiger Zeit in den „Paradise Papers“ auftauchte – Eigentümer: Harry van Caem. Ihren Sitz haben diese Firmen allerdings nicht auf der Insel im Mittelmeer, sondern in einem Industriegebiet vor den Toren Amsterdams, genauer gesagt: im Bürogebäude des CDU-Spenders Van Cogg Beheer.

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Man könnte das für einen unfassbaren Zufall halten, doch es gibt dafür eine einfache Erklärung. Die Firmen, die auf dem Berliner Immobilienmarkt mit millionenschweren Investitionen unterwegs  sind, werden von dem CDU-Großspender Van Cogg Beheer verwaltet, gemeinsam mit Investor Hendrik van Caem. Auf Anfrage bestätigt van Caem, dass er mit den Überweisungen zu tun hat: „Wir haben eine Spende gemacht an die CDU im Allgemeinen.“

Im Jahr 2016, als die ersten 40.000 Euro aus den Niederlanden fließen, stellt die CDU in Lichtenberg den Stadtrat für Stadtentwicklung, er ist auch ihr Spitzenkandidat bei den Bezirkswahlen im September. Es gibt keinerlei direkte Hinweise auf eine politische Intervention zugunsten der niederländischen Investoren, doch es fällt auf, dass sich die Lichtenberger CDU immer wieder für deren Immobilienprojekte einsetzt:

• Beim Wohnprojekt „Weiße Taube“ an der Landsberger Allee müsse das Bezirksamt die aktuellen Bebauungsplanverfahren beschleunigen, fordert die CDU im Juni 2018. Die Niederländer wollen dort über 1.500 Wohneinheiten errichten.
• Beim Gewerbeprojekt „Coppi-Park“ an der Frankfurter Allee verlangen die Christdemokraten im Januar 2018 eine zügige Genehmigung per beschleunigtem Verfahren, was die zuständige SPD-Stadträtin strikt ablehnt. Im "Coppi"-Gewerbepark wollen die niederländischen Investoren Büros mit einer Nettogrundfläche von 88.000 Quadratmetern bauen und lieber heute als morgen beginnen (geplanter Mietpreis: 20 € pro Quadratmeter zzgl. Mehrwertsteuer).
• Beim Wohnprojekt „Herzbergerpark“ an der Rhinstraße müsse das Bezirksamt in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern schnellstmöglich Entwicklungspotentiale aufzeigen und umsetzen, fordert die CDU Ende 2018. Hier wollten die Niederländer eigentlich längst mit dem Bau von 1.200 Wohnungen begonnen haben, doch dem steht unverändert der Flächennutzungsplan entgegen.

Nun kann man einer Partei nicht vorwerfen, sich für den Bau von Büros und Wohnungen einzusetzen. Doch das politische Engagement erscheint in einem schalen Licht angesichts der 60.000 Euro aus den Niederlanden.

Damit gerät die CDU erneut wegen fragwürdiger Unternehmensspenden in Erklärungsnot. Erst 2017 hatte abgeordnetenwatch.de zusammen mit WDR und Süddeutscher Zeitung aufgedeckt, dass der Frankfurter Kreisverband zwei illegale Firmenspenden aus Aserbaidschan annahm. Dies wurde vom Deutschen Bundestag als Verstoß gegen das Parteiengesetz eingestuft.

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-01-26/cdu-parteispenden-niederlande?pk_campaign=nl20190203  

http://heinundseinewelt.home.blog/2019/02/02/inf-vertrag-jetzt-ist-russland-am-zuge/

Nach den USA hat auch Russland den INF-Abrüstungsvertrag ausgesetzt. Präsident Wladimir Putin warf den USA nach Angaben seines Büros am Samstag vor, gegen das im Kalten Krieg geschlossene Abkommen zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verstoßen zu haben.

Seine Außen- und Verteidigungsminister wies Putin an, keine Abrüstungsgespräche mit den USA anzustoßen. Stattdessen erklärte er, er stimme dem Vorschlag des Verteidigungsministerium zu, mit der Entwicklung neuer Raketen zu beginnen, darunter solche, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hielt dagegen: "Europa ist nicht mehr geteilt wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs und deshalb sind alle Antworten aus dieser Zeit völlig ungeeignet, die Herausforderungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, zu beantworten." Stattdessen ruft Maas zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative auf.

Geht Heiko Maas jetzt die Klammer, weil er zu vorlaut war? Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass es neue Regeln für die neuen Technologien gebe, sagte er. Und was sagt jetzt die übereifrige Frau Merkel?

https://www.t-online.de/nachrichten/id_85189248/nach-ankuendigung-der-usa-jetzt-setzt-auch-russland-den-atom-abruestungsvertrag-aus.html

INF - VERTRAG UND SEINE FOLGEN

Die Amis haben ihn gekündigt, damit sie selbst Langstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen einsetzen können. Als Vorwand nennen sie natürlich Russland, weil - Russland geht immer. Ist irgendwo auf der Welt was los - der Russe hat die Schuld. So einfach kann die Welt sein.

Die Entwicklungen in Russland sind ein Teil der NATO-Einkesselung mit Mittelstrecken-Raketen. Man muss sich nur das nordwestliche Europa vor Augen halten , um die strategische Aufstellung der Raketenstationen zu sehen. Würde China auch noch die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen erlauben, bliebe Russland nur ein Atomschlag bei den Amis und seinen Nachbarn, um sich aus der Umklammerung zu befreien. Und zu Heiko Maas: Da hat die BRD den größten Trottel als Außenminister ausgewählt. Versucht er etwa, dem NATO-Stoltenberg den Rang abzulaufen?

https://lostineu.eu/inf-ausstieg-spaltet-eu-aussenminister/

https://www.reddit.com/user/hein-tirol/draft/faf89ff8-26b7-11e9-8001-0ea0ae19cb28