Interview mit SPD-Chef Gabriel im "heute-journal" - Medien - Süddeutsche.de

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Frau Slomka hat sich in der Tat sehr weit und ungebührlich aus dem Fenster gelehnt. Was diese Dame und andere Kritiker nicht begreifen, ist: "Der Wähler hat seine Stimme abgegeben und Parteien sowie Direktmandate vergeben. Der Wähler kann aber nicht Parteien dazu zwingen, zu koalieren. Dies liegt allein im Ermessen der Parteien. Und wer ist die Partei? Die Partei besteht aus Mitgliedern, die mit ihren Beiträgen die Partei alimentiert und ihr die Handlungen vorgibt. Ergo ist es nicht mehr als Recht, dass die Mitglieder den Handlungsspielraum bestimmen." Es steht allen Wählern frei, einer Partei beizutreten und die Richtung zu bestimmen. Aber kein Wähler hat das Recht, einer Partei die Handlungen vorzuschreiben.

"Es wird keinen neuen Anlauf geben": Union und SPD schließen Bahn-Börsengang aus#commentsForm-2869282#commentsForm-2869282#commentsForm-2869282

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Das ist das erste gute Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Die DB darf nicht zum Spekulationsobjekt lüsterner Börsenspekulanten verkommen. Auch dass der Bund auf die jährliche Zwangsabgabe von 600 Mio. Euro angenommener Gewinne verzichtet und dies für Infrastrukturmaßnahmen der Bahn zur Verfügung stellt. Jetzt hoffe ich nur noch, dass ein nicht unbeträchtlicher Betrag zweckgebunden an die Länder fließt, um den ÖPNV bezahlbar zu lassen.

Abhörskandal: Wie Politiker Deutschland verraten - Kopp Online

Abhörskandal: Wie Politiker Deutschland verraten - Kopp Online

Die Bundesregierung irrt: Abhören ist legal. 1968 erließ die damalige deutsche Regierung einen Erlass, dass jeder Bürger der BRD auch ohne Grund und ohne richterliche Sanktionierung abgehört werden durfte. Der große Lauschangriff war geboren und wurde im GG verankert. Die NSA wurde 1952 gegründet. Die damalige Regierung der BRD musste der USA schriftlich versichern, dass die Abhörmaßnahmen der NSA legal seien. Auch dieses musste im GG festgelegt werden. Grund der damaligen Aktionen waren der eiserne Vorhang und der kalte Krieg. Nachdem sich BK Schröder wegen dem Irak-Krieg als nicht verlässlich erwies, wollte man von einem neuen Emporkömmling (Frau Merkel) natürlich alles wissen. Schließlich kam sie aus der "Kälte". Hatte sie Stasiverbindungen? Wie ist ihr Verhältnis zu Russland? Wie schaut es mit ihrer Bündnistreue aus? Dies alles wurde legal ermittelt. Der Vertrag darüber aus dem Jahre 1952 befindet sich im geschützten Keller des Bundeskanzleramtes. Herr Friedrich und Frau Merkel müssen sich nur dahin begeben.

http://www.zeit.de/politik/deutschland