Rosenstein trat zurück. Jetzt kann Trump mit den Verrätern aufräumen

Rod Rosednstein: Zitat: „Dass er freiwillig den Stuhl räumt, kann eventuell an einem Deal liegen, den er im günstigsten Fall bekommen haben dürfte.

Rosenstein ist einer der Unterzeichner der illegalen, weil auf betrügerischen Beweisen basierenden, FISA-Überwachungsanträge. Wenn er dafür nicht die gleiche Strafe erhält, wie seine Mitunterzeichner, James Comey, Andrew McCabe und Sally Yates, dann hat ihm seine Kooperation eventuell die erhofften Vorteile erbracht.

Der bis Mitte Mai zu erwartende Untersuchungsbericht über James Comey dürfte auch seinen Namen enthalten. Es sei denn, man habe ihm tatsächlich eine weiße Weste verpasst und er darf straffrei bleiben.

Wir dürfen gespannt sein!

Rosenstein war die Hürde, die noch zu überwinden war, denn wenn er tatsächlich mit einer Anklage rechnen muss, dann sollte er nicht mehr im Amt sein.“

Quelle: https://tagesereignis.de/2019/04/politik/rod-rosenstein-geht-sein-abschiedsbrief-an-den-praesidenten-auf-deutsch/10116/ 

Der AfD-Wahlwerbespot zur Europawahl 2019!

Linke Medienhetze gegen anders Denkende

Zitat: „Zwei Männer aus dem katholischen Widerstand, Herbert Kraus und Viktor Reimann, wollten ein Auffangbecken für ehemalige Nazis bilden. Ihr „Verband der Unabhängigen“ war gegen Staatswirtschaft, für Freihandel, mehr Eigenverantwortung, sogar für die „Vereinigten Staaten von Europa.“ Aber ehemalige Nazis waren stärker, Anton Reinthaller, schon früh ein illegaler Nazi und später im „Ehrenrang“ eines SS-Brigadeführers, machte aus dem VdU die FPÖ, eine deutsch-nationale Partei. Selbst Friedrich Peter, Parteichef ab 1958 lehnte „leidenschaftlich den Begriff der österreichischen Nation ab“.

Trotz verharmlosender Anspielungen an den Nationalsozialismus versuchte Haider wenigstens, sich von den oft rechtsextremen deutsch-nationalen Burschenschaften unabhängig zu machen. Heinz-Christian Strache glaubt, sie wieder zu brauchen. Die FPÖ wird auch international wegen des Kooperationsabkommens mit der Putin-Partei scheel angesehen, das passt nicht zu einem EU-Land, noch ein Grund, warum Herbert Kickl zum Unsicherheitsminister wurde. Und gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, wo der CSU-Spitzenkandidat Nazis ortet, schadet auch. Strache macht sich auch zu sehr von den rechten und sozialen Medien abhängig. Er lässt mit Steuergeld rechte Websites finanzieren, die ihn mit ihrem Geschreibe noch mehr unter Druck setzen. Und Facebook, das für die FPÖ der ideale Gegenpol zu den klassischen Medien war, erweist sich zusehends als Fallgrube. Da verbreiten die Jungen vom RFJ eine rassistische Zeichnung mit antisemitischem Bezug, da tummeln sich extrem bösartige Menschen auf den FPÖ-Seiten und verbreiten Hass. Damit sollte sich aber auch die ÖVP beschäftigen: Viele Äußerungen von Politikern, gerade zu Ausländern und Flüchtlingen, motivieren ungefestigte Charaktere, noch viel Schlimmeres zu schreiben. Wenn die FPÖ in der Regierung bleiben will, muss ihr Zukunftsprogramm ganz anders aussehen als ihre Vergangenheit.“

Quelle: https://kurier.at/meinung/die-fpoe-braucht-eine-zukunftskommission/400476505

Werter Herr Brandstätter, ich zitiere: "gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, wo der CSU-Spitzenkandidat Nazis ortet, schadet auch.", Sie meinen Also, dass Herr Weber die Wahrhaftigkeit mit Löffeln in sich geschaufelt hat? Und die Einlassungen zur Nachkriegszeit hätten Sie lieber nicht erwähnt. Keine deutsche Partei nahm so viel Nazis auf wie die CDU/CSU. Ja, sie wurden sogar Ministerpräsidenten (LH). Man weiß ja schon lange, dass Sie linkslastig sind, dass Sie aber die Augen vor der realen Gewaltspirale des Linksextremismus verschließen und anderen Parteien Rechtsextremismus vorwerfen, wo zwar eine Rechtslastigkeit vorhanden ist, ist schon fast ein Fall für die Geschichtsverweigerung. Übrigens ist per Definition Rechts = Recht (das) haben, rechtens sein, Recht sprechen, gerecht sein. Links ist per Definition = Link sein, ablinken, linkisch (also teilweise betrügerisch). Und den Letzteren frönen Sie? Vielleicht auch deshalb, weil die FP zuwenig Geld in die Kassen derer spült, die gegen sie hetzen? Und die Jugendorganisationen aller Parteien vertraten schon immer radikalere Positionen als deren Mutterparteien.

Was die NATO mit Nordkorea zu tun hat?

Natürlich ist eine nukleare Klärung für Russland wichtig, schaut man sich die Nähe zu Russland an. Weder China noch Russland haben ein Interesse daran, dass nochmehr US-Kriegsschiffe und U-Boote vor deren Küste kreuzen. Dies bindet nur Kräfte, die man benötigt, um im Westen/Südwesten gegen NATO-Bedrohungen gewappnet zu sein.

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5617695/Gipfeltreffen-von-Kim-und-Putin-in-Wladiwostok-beginnt

Wenn die Geldgier der Parteien keine Grenzen kennt

CSU-Schatzmeister Thomas Bauer beklagt, dass Daimler keine Spenden mehr gibt und sieht die Demokratie gefährdet.  Es soll seiner Meinung nach Pflicht zu Spenden sein, begrüßt aber, dass die AfD keine Parteispenden bekommt. Hä, höre/lese ich richtig? Die Parteien wollen von Unternehmen Spenden erzwingen? Bedienen sich die Abgeordneten/Parteien nicht schon genug aus der Staatskasse? Mit welchem Recht gibt es dauernd Diätenerhöhungen und automatisierte Erhöhung der Abgeordnetenbezüge, während man Kranke, Alte und Rentenbezieher mit Brosamen abspeist? Die Selbstbedienungsmentalität der politischen Abgeordneten hat Überhand genommen. Und wenn die regierenden Parteien endlich wieder Politik für die schon länger hier lebenden Bürger machen, kann man darüber reden, dass jeder Bürger pro Tag einen Euro-Cent über die Lohnabrechnung/ALO/Mindestsicherung spendet, der dann paritätisch an alle Parteien verteilt wird.  Dann braucht es keine „Großspender“ mehr.

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article192367937/Daimler-leistet-einen-Beitrag-zur-Schwaechung-der-Demokratie.html#Comments

Kanalratten

Schon komisch die Versuche, die Regierungskoalition zu diskreditieren oder gar auszulöschen. Zitat: "Allerdings gebe es auch Mehrheiten ohne die FPÖ, so Hirz." Dies zeigt doch, wohin die Reise gehen soll. Warum erinnert mich das an die US-Demokraten, die ihre Wahlschlappe nicht verwinden können.

https://kurier.at/politik/inland/ratten-gedicht-staatsanwaltschaft-fuehrt-ermittlungen/400473838