Mittwoch, 20. Oktober 2021

Die EU - Eine Diktatur ?


 Präsident Morawiecki hat mein vollstes Verständnis für die Einmischung in nationale Angelegenheiten der Mitgliedsländer. Es reicht, dass sie uns die Stärke des Toilettenpapiers vorschreiben, auch unsinnige "Verhaltensregel", schön in Urteile verpackt, will die EU über den Umgang mit Homosexuellen, Abtreibungen, Asyltourismus, um mal die gröbsten Eingriffe zu nennen, über unsere Köpfe bestimmen. Und mit Frau von der Leyen hat uns Frau Merkel einen folgsamen Despoten hinterlassen, den sie aus der Pension heraus steuern kann.


https://rp-online.de/politik/ausland/streit-zwischen-polen-und-der-eu-es-braucht-einen-echten-ost-west-dialog_aid-63589397 

Dienstag, 3. August 2021

Armin Laschets Schaulauf im Flutgebiet

 Der Herr Laschet war ja auch viel zu spät dran. Aber er macht es wie Merkel: Sich erst wegducken und dann wie ein ängstliches Tier aus der Deckung kommend schauen, ob die Luft rein ist. Er hätte schon beim ersten Besuch mit dem Bundespräsidenten das Scheckheft zücken müssen - der Bundespräsident aber ebenso. Von "warmen" Worten wird niemand satt und wird kein Wohnraum renoviert oder neu geschaffen. Ich verstehe auch nicht, dass man immer einen Tross von Journalisten mitbringt. Dies ist keine Faschingsschau. Es hätten 5 Sicherheitsbeamte gereicht.


https://rp-online.de/nrw/panorama/armin-laschet-in-den-flutgebieten-ein-unangenehmer-besuch_aid-61927437 


Montag, 2. August 2021

Die Überheblichkeit der Demokraten

Hoffentlich lesen die deutschen Politiker dies auch, um zu wissen, was ein verblendetes Demokratieverständnis anrichten kann:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/abzug-der-kampftruppen-aus-irak-verk%C3%BCndet-die-ignoranz-und-die-hybris-der-usa-beim-abenteuer-in-irak-schmerzen-noch-immer/ar-AAMPFDr?ocid=msedgdhp&pc=U531

Demokratie anderer Länder kann man nicht erzwingen. Bestes Beispiel dafür sind die #USA, wo sie ja auch nicht richtig funktioniert.

Aus aktuellem Anlass nehmen wir die Bundesrepublik Deutschland bezüglich der "#COVIS 19"-Tragödie. Wo ist der Politiker, der sich hinstellt und bundesweite Anordnungen trifft? Ewig kommt der K(r)ampf mit den Länderzuständigkeiten. Da fehlt eine Person, die sich nicht wegduckt sondern klare Entscheidungen trifft. In einem Fall wie mit der Pandemie kann man das nicht einfach einem Minister überlassen, Richtlinien anzukündigen, dann aber an den Länderchefs zu scheitern. Das Zusammenspiel zwischen BGM, BFM und BWM ist an Peter Altmaier zum großen Teil gescheitert, der die wirtschaftliche Unterstützung in der Antragsannahme so kompliziert gestaltete, dass viele Antragsteller in den finanziellen Ruin kamen. Auch da fehlte eine Führungsperson, die nach dem Prinzip regiert, dass der Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmt.

Die Hochwasserkatastrophe in einigen Bundesländern tut ihr Übriges, obwohl es da mit der finanziellen Unterstützung besser zu laufen scheint.

Nun denn, hoffen wir das Beste, dass ein entschlussfreudiger Kanzler nach der #Bundestagswahl2021 in das Amt kommt. Aber wo ist da jemand? Ich sehe keinen. Aber vielleicht bei der dann darauf folgenden Wahl? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Montag, 28. Juni 2021

Ex-Greenpeace-Chef packt aus | Former Greenpeace Boss Speaks Out

#Greenpeace wurde schon vor langer Zeit von der linken Politik übernommen.



phoenix plus: Nordstream 2 und der Streit der Weltmächte

Die wahren Verbrecher sitzen jetzt im Weißen Haus, nachdem sie vorher in der Ukraine abkassierten


Russland kehrt Gasflüsse nach Asien um

Wer benötigt die EU und überhaupt Europa? Andere lieben russisches Gas und betrügen auch nicht.

Mittwoch, 19. Mai 2021

Dienstag, 13. April 2021

Die verlogenen Medien und Politiker in der EU

 Der Autor Florian Hassel aus Belgrad müsste es, wie auch die bazonline, besser wissen, warum Russland "auffährt": Zur Zeit sind die logistischen Aktivitäten der USA und NATO auf westeuropäischen Boden in vollem Gange. Unter dem Deckmantel DEFENDER-21 findet seit fast 2 Monate eine der größten Aufmärsche westlicher Alliierter zur Destabilisierung Russlands statt. US-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer tun ihr Übriges. Und da soll Russland stillhalten?

https://www.bazonline.ch/putin-plant-die-schleichende-annexion-107964070950?

Donnerstag, 1. April 2021

Umfrage: Vertrauen zu den meisten Politikern gesunken | MMnews

Umfrage: Vertrauen zu den meisten Politikern gesunken | MMnews: Das Vertrauen zu den meisten Politikern ist vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen über die richtige Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie gesunken. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage


Ist das ein Wunder bei Politikern wie Merkel, Laschet, Laumann, Claudia Roth + Konsorten? Jens Spahn ist dabei das ärmste Schwein, wurden ihm doch richtige Maßnahmen von der #"Bundesmutti" aus der Hand gerissen und an die unfähige Ursula von der Leyen delegiert.

Samstag, 27. Februar 2021

BRD: Besatzung bis 2099 (Video)

BRD: Besatzung bis 2099 (Video)

Ohne Friedensvertrag herrscht weiterhin Krieg, wenn auch im Zustand der Waffenruhe. Der Kriegszustand mit Deutschland, also dem Gebiet des Deutschen Reiches vom 31.12.1937, ist damit auf ewig vertraglich festgeschrieben worden. Das Dumme daran ist: Wenn ein solcher Abtretungsvertrag völkerrechtswirksam sein sollte, muss die Bundesrepublik Deutschland über die abzutretenden Gebiete auch völkerrechtlich abtretungs- und damit verfügungsberechtigt gewesen sein.

Das war jedoch zu keinem Zeitpunkt der Fall, denn das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckte sich nie über Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße. Als Zwischenbilanz halte ich fest: Lug und Betrug durch die Politiker der BRD mit Billigung und im Sinne der Besatzungsmächte. Deutschland ist weder wiedervereinigt noch souverän. Wo findet man weitere Hinweise auf die fehlende Souveränität?

Zum Beispiel im Bundesgesetzblatt. Dort wurde das Schreiben der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 veröffentlicht. Darin ist unmissverständlich ausgedrückt: Die Westsektoren Berlins waren vor 1990 kein Bestandteil der BRD und dürfen auch weiterhin nicht von ihr regiert werden.

Das Wort „weiterhin“ beinhaltet: Solange es keinen Friedensvertrag gibt, gehören Teile Berlins nicht zur BRD. Die Besatzung hält auf unbestimmte Zeit an. Bleiben wir in Berlin und gehen in das Jahr 2005. Im Focus1 wird berichtet, dass auf Antrag des Berliner Senats über eine Normenkontrollklage das Bundesverfassungsgericht den Sonderstatus von Berlin aufheben soll. Das heißt im Dezember 2005 ist Berlin noch immer nicht souverän und die BRD ist damit auch nicht souverän.

Mittwoch, 3. Februar 2021

NAWALNY UND DIE WESTLICHE POLITIK

 Verabschieden wir uns von dem Gedanken, #Nawalny wäre ein Freiheitskämpfer - er ist ein absoluter Machtmensch, ein Renegat. Er verspricht sich von seinen Aktionen einen Krieg zwischen Russland und der westlichen Welt. Natürlich ist Russland kein demokratischer Staat nach westlichen Wünschen, dass dort aber nach russischen Verhältnissen Demokratie herrscht, beweist die Tatsache, dass demonstriert werden darf und Reisefreiheit besteht. Erschreckend ist aber die Tatsache, dass westliche Medien und Politiker sich von Nawalny haben einspannen lassen - na ja, es geht ja schließlich gegen Russland, an dessen Bodenschätze man gerne ran will. Und nun zum Urteil gegen Nawalny: Er wurde angeklagt, Geld aus seinem Wahlfonds veruntreut zu haben. Das ist #Betrug. Und da zeigt sich doch die russische Demokratie: Er wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Weil er früher schon gegen Bewährungsauflagen verstieß, musste er 8 Monate absitzen und kam gegen weitere Auflagen wieder frei. Die Strafe von 3 Jahren und 6 Monate wurden jetzt zum Vollzug gemeldet und unter Anrechnung der bereits abgesessenen 8 Monate vollzogen. Was jetzt die letzten Tage durch die #Medien geisterte, war lediglich eine ganz normale Verhandlung des Bewährungsgericht. Dass er gegen den Bewährungswiderruf Einspruch einlegen kann, spricht auch für eine gewisse Demokratie. Und wegen seiner "Vergiftung": Wenn Putin oder der FSB Nawalny vergiften wolle, täten sie es auch und keiner würde es bemerken. Nawalny hat sich den Zorn von Oligarchen und leitende Führer der Oblaste zugezogen, denen er Korruption nachweisen wollte. Bis auf Behauptungen ist er aber Beweise schuldig geblieben. Übrigens können die Russen doch froh sein, dass Putin noch das Land lenkt. Sollte er jemals abdanken, kommt wieder das Militär an die Macht. Glauben die jetzigen Gegner Putins, dann noch demonstrieren zu dürfen?

Freitag, 22. Januar 2021

RENTEN- UND PENSIONSKASSEN LACHEN SICH INS FÄUSTCHEN. COVID 19 GRÜßT

 


Nein, nein, nein, das darf nicht sein. Man wird doch wohl der Frau Merkel nicht ihre Freude nehmen, die Bürger zu gängeln. Und Frau Merkel muss weiter machen. Denn eine aktuelle Nachricht von heute 13:00 auf NTV zeigte auf dem Laufband, dass die Rentenkasse sich leicht erholt hat. Angesichts der vielen Verstorbenen dürfte dies Herr Spahn und Frau Merkel zu folgenden Schritten ermuntern: Weniger Serum für Deutschland und Verlängerung der einschneidenden Maßnahmen bis über Ostern hinaus; totale Lockerung zur wärmeren Jahreszeit bis zum Oktoberfest. Dann dürfen wieder alle in den "Luftschutzbunker".

Corona: Merkel-Berater hält Entspannung schon Mitte Februar für möglich (rp-online.de) 

Hintergrund dieser Meldung ist, dass Bundeskanzler Frau Dr. Merkel einen neuen Berater hat. Sein Name: Kai Nagel.

Der Mobilitätsforscher und Merkel-Berater Kai Nagel hält ein schnelles Absinken der Inzidenz auf Werte von unter 50 für machbar, wenn die Menschen ihre Kontakte weiterhin so einschränken wie zum Jahreswechsel. Dazu weiß der aufgeklärte Bundesbürger, dass die Viruslast zur wärmeren Jahreszeit hin eh abnimmt, um dann zur kälteren Jahreszeit hin wieder zunimmt.

Fazit: In der Herbst- und Winterszeit profitiert die Rentenkasse, solange Rentenempfänger sterben. Natürlich profitiert auch die Beamtenpensionskasse von Bund und Land.

Dienstag, 19. Januar 2021