Debatte um Nebeneinkünfte schwelt weiter - volksfreund.de

Debatte um Nebeneinkünfte schwelt weiter - volksfreund.de
Die schwarz/gelbe Regierungsparteien wollen keinen gläsernen Abgeordneten und weigern sich, ihre Nebeneinkünfte detailliert nachzuweisen. Dazu mein Comment: Zitat: "Den gläsernen Abgeordneten kann sich keiner wünschen", so Herr Lammert. Doch, Herr Bundestagspräsident, den wünschen wir Bürger uns schon. Wir haben ein Recht darauf zu wissen, wessen Interessen die Abgeordneten wirklich vertreten! Die Hetzkampagne gegen Herrn Steinbrück seitens der schwarz/gelben Regierungsparteien ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Aus diesem Grund ist der Vorschlag der Partei DIE LINKEN, die Nebeneinkünfte auf die Diäten anzurechnen, zu begrüßen. Einem H4ler werden auch alle Nebeneinkünfte über 100 Euro angerechnet, ebenso einem Rentner im Vorruhestand ab 400,01 Euro.

Merkel in Athen: "Wenn sie geht, soll sie unsere Politiker mitnehmen" - Nachrichten Politik - Ausland - DIE WELT

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Andersherum wird ein Schuh daraus: "Wenn sie geht soll sie unsere Politiker mitnehmen". Hä? Nein! Korrupte Politiker haben wir genug! Wenn sie geht, soll sie alle Steuerbetrüger samt den Kontenübersichten mitbringen, damit wir in diktatorischer Manier an deren Geld ran kommen und so schon mal Sicherheiten haben. Daraufhin wird Griechenland zu über die Hälfte entvölkert sein und so zum Sparen beitragen.

Ist Russlands Modell kleindimensionierter organischer Landwirtschaft der Schlüssel zur Ernährung der Welt? - Kopp Online

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Ein sehr guter Artikel. Dieses System wird im Westen leider keinen Erfolg haben, weil sich die Landrechte in wenigen Händen von Kapitalisten befinden, die die Regierungen nicht einfach enteignen können.

Opposition lässt Verhandlungstermin platzen: Eklat bei der Endlager-Suche

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Und gerade die GRÜNEN machen Randale. Gerade Herr Tittin soll sich nicht so weit aus dem Fennster lehnen. Als der Herr noch Umweltminister war, hat er dieses Thema auf seinem Tisch vergammeln lassen.
 Trotz meine Anfrage über Abgeordnetenwatch hat der Herr nicht darauf geantwortet,warum er nicht schon damals in Bayern, BW und an der schweizerischen Genze nach Möglchkeiten gesucht hat, da diese als prädestiniert galten. Nach über 6 Monaten und zig Antwortaufforderung von mir über das Watchportal antwortete nur eine mir unbekannte Parteisprecherin, dass ihm damals angeblich die Kenntnisse nicht zur Verfügung standen.
 Das ist gelogen! Diese Erkenntnisse wurden von der damaligen Kommission erarbeitet - mit Unterstützung der Schweizer.
 Der Herr Trittin soll sich also heute nicht so aufspielen, hat er doch genug Leichen im Keller.

Hintergrund: Wie der Bundesrat die Bundespräsidentin stoppte - Schweiz: Standard - bazonline.ch

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Warum erinnert mich die Dame an die Damen Merkel, von der Leyen und Schröder in Deutschland? Drum merke: Wer Frauen zuviel Einfluß gibt, wird selten glücklich damit und erleidet Schiffbruch.

Regierung will weiter eine Million E-Autos bis 2020 - volksfreund.de

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Woher wollen die soviel Geld hernehmen, um diese Ziele zu erreichen, kommen sie nicht mal mit dem Ausbau der alternativen Stromgewinnung voran? Gut, wollen die doch an unser Geld heran, um uns für einen Fond mit Einlage von mindestens 500 Euro bei einer jährlichen Renite von 5% zu erwärmen. Und da fängt auch gleich das Rechnen an: Die Regierung der BRD will uns 5% zahlen, obwohl sie das Geld für unter 1% am Kapitalmarkt erhält. Bleibt die Frage: Können die nicht rechnen oder wollen sie und verarschen und unser Geld verschleudern an Milliomäre?

Steinbrücks Bankenpapier auf dem Prüfstand - News Wirtschaft: Konjunktur - bazonline.ch

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Das bedarf wohl keines Kommentars.

Günter Grass provoziert Israel erneut - Nachrichten - KURIER.at

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Darüber steht in deutschen Zeitungen anlässlich der UN-Versammlung nichts. Gehirnwäsche?

China : Kommunistische Partei schließt Bo Xilai aus - Nachrichten Politik - Ausland - DIE WELT

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Diese Entschlossenheit wünschte ich mir nicht nur in einigen europäisschen Ländern sondern auch insbesondere in Deutschland. Ob da wohl viele Politiker "Alt" ausschauen würden?

ESM und Fiskalpakt: Politiker machen Stimmung gegen Verfassungsrichter - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

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Und die Richter tun auch gut daran, sich nicht unter -weder- Zeitdruck noch unter politischen Druck setzen zu lassen. Das Grundgesetz und seine Ausführungsbestimmungen sind die Grundlagen für die deutsche Friedenspolitik und für den Schutz des Bürgers vor politischer Willkür. Wer diese Grundlagen vorsätzlich oder fahrlässig missachtet, gefährdet den Frieden und die Stabilität und gehört aller politischen Ämtern enthoben und strafrechtlich verfolgt.