Geht den USA die Luft aus?

Supermächte haben Privilegien. Sie können mit Vertretern von Klein- und Mittelmächten problemlos so umgehen, als sei man auf Augenhöhe. Wenn es allerdings ans Eingemachte, also substantielle Interessen geht, hört das Getue auf. Das bewies diese Woche das Washingtoner Finanzministerium, als es sich die weltpolitisch allenfalls als Mittelmacht wahrgenommene Europäische Union zur Brust nahm. Kernstück der Verwarnung: Sollte Brüssel weiter versuchen, US-Firmen, die auf dem alten Kontinent (wie in ihrer Wohnstube) herumwirtschaften, mit der Steuerkeule zu bedrohen, »sei ein Abkühlen der grenzüberschreitenden Investitionen zwischen der EU und den USA« zu erwarten. Kurz übersetzt: Lasst den Quatsch, oder es gibt demnächst was auf die Nuss. Jahrhunderte der Diplomatie haben bewirkt, dass die Sprache der Macht geglättet wurde. Ansonsten läuft es wie gehabt. Wer am längeren Hebel sitzt, oder zu sitzen glaubt, riskiert schon mal eine kesse Lippe. Bei unseren Schwestern und Brüdern jenseits des Atlantiks ist das uns gegenüber nicht anders als bei Ansprachen von Angela Merkel in der Tschechischen Republik. Die EU-Kommission ist seit einiger Zeit dabei, sich regelmäßig selbst zum Jagen zu tragen. Affären wie LuxLeaks – die noch auf das Sündenkonto des derzeitigen Kommissionschefs Jean-Claude Juncker aus seiner Zeit als Regierungschef im Großherzogtum gehen – haben in der Öffentlichkeit Druck aufgebaut. Jetzt will man im Hause der Kommissarin Margrethe Vestager wenigstens versuchen, die »steueroptimierenden Großkonzerne« zu zügeln, möglicherweise nachträglich ein wenig zur Kasse zu bitten. Dummerweise betrifft das in Übersee als systemrelevant geltende Giganten wie Starbucks, Amazon oder Apple. Und die sind im Streitfall sakrosankt. Nüchtern betrachtet lässt Washington die Muskeln spielen, ohne wirklich welche zu haben. Einen Handelskrieg kann sich das ökonomisch stagnierende, traditionell jedoch im Übermaß konsumierende Gebilde USA nicht leisten. Selbst nach Schwächung der EU durch den »Brexit« nicht. Spielwiese der meisten wichtigen US-Kapitalgesellschaften ist die Welt, nicht Montana oder Rhode Island. Gerade Player wie Google, Amazon bis zu Uber, Airbnb und Co. brauchen für ihr Geschäftsmodell die Welt, ohne Zugangsbeschränkungen. Die Vereinigten Staaten haben außer der Unterwürfigkeit ihrer europäischen Satellitenstaaten nicht viel, auf das sich die Attacke stützen könnte. Bliebe die Geheimwaffe Leitzinserhöhung: Sollte sich die US-Notenbank dazu durchringen, den Nullzinszirkus zu beenden, käme die EU in die Bredouille. Die hat »ihrer« Zentralbank EZB bislang selbst die abenteuerlichsten Experimente durchgehen lassen. Damit kauften sich die Europäer Zeit, um den Bankrott zahlreicher Mitgliedsstaaten zu verschieben. Macht die Fed demnächst ernst, haben nicht nur Brüssel und Frankfurt am Main ein Problem. Eines mehr. Quelle: Klaus Fischer http://www.jungewelt.de/2016/08-27/037.php

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/terrorbekaempfung-mehrheit-der-laender-fuer-bundeswehr-im-innern-aid-1.6212042?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=daily&utm_content=topnewsletter-duesseldorf

Tja Frau Merkel, wo ist jetzt Ihre These, dass die Flüchtenden eine Bereicherung sind? Jetzt müssen wir zum Schutz derer sogar die Bundeswehr einsetzen, bevor sich der dummdeutsche Michel gegen Sie auflehnt. Aber dazu passt auch, dass man die alten Notstandsgesetze hervor kramt. Da kommt doch glatt das Kabinett zum Zug und möchte jedem Bunzeldeutschen den dringenden Rat geben, doch bitte für 10 Tage Lebensmittel zu bevorraten. Mmh, 10 Tage…, warum nicht 14 Tage? Oder noch besser einen Monatsvorrat? 80 Millionen Menschen gehen auf Vorrat einkaufen, das würde wenigstens etwas zum Wirtschaftswachstum beitragen. Schaut man sich mit etwas gesundem Abstand das Gesamtbild im leiDmedialen Sommerloch an, so lassen sich doch eine Menge Seltsamkeiten feststellen. Da gibt es die einfach nicht zur Ruhe kommen wollenden “Krisenherde“ in der Ukraine, in Syrien und vielleicht noch dazu das Süd-Chinesische Meer; irgendwie wird immer und ständig überall gezündelt. Die üblichen Verdächtigen warnen wiederkehrend vor dem Dritten Weltkrieg (obwohl technisch gesehen nicht einmal der Erste abgeschlossen ist) und sorgen dafür, dass diese kleine Flamme der Besorgnis in der breiten Masse immer fein weiter brennt. Terroranschläge, oder solche die an sich hätten als solche aussehen sollen, und tägliche Sexualübergriff-Einzelfälle tragen ihren Teil zum Feuerchen bei, weil die Mehrheit zu uninformiert und/oder uninteressiert in mangelnder Erkenntnis dahinvegetiert, als dass sie sich mit der “Qui bono?“-Frage auseinanderzusetzen mag. Zentraleuropa, insbesondere Deutschland und Österreich, wird folglich weiter fleißig mit sogenannten “Flüchtlingen“ (oder ist der aktuell korrekte Terminus “Schutzsuchende“?) geflutet; frei nach den fast 100 Jahre alten Plänen von Coudenhove-Kalergi und Konsorten, denn schließlich soll der strunzdumme Mischmensch her – gerade noch klug genug zum arbeiten, zu blöd aber, die richtigen Fragen zu stellen. Zu Letzterem hat freilich auch insbesondere in Deutschland und Österreich die zugegeben ausgesprochen erfolgreiche “Reeducation“ einen großen Anteil beigetragen – nur auf eine erheblich perfidere Art, glaubt doch die Masse der Einwohner hier den Unsinn, der ihnen vorgekaut wird. Nun also haben gewisse Fädenzieher die Geduld verloren und nehmen die Brechstange in die Hand? Muss jetzt unbedingt ein Krieg her? Muss die Sorge-Flamme jetzt mehr Zündstoff bekommen? Warum? Kommt jetzt der nächste Weltkrieg? Na, nun mal halblang. Vielmehr ist es wohl so, dass jenen die Zeit davon läuft. Das Finanzsystem pfeift auf dem letzten Loch, Nullzinsen, Negativzinsen, dazu ein Aktienrekord nach dem Nächsten und die EZB (nur ein Beispiel) macht ordentlich Geld locker – 80 Milliarden Euro im Monat! -, um damit unverkäufliche Staatsanleihen und Aktien aufzukaufen und den Schein zu wahren, alles sei in bester Ordnung. Die Fundamentaldaten sprechen da weltweit zwar eine vollkommen andere Sprache, aber was soll’s – der Michel merkt das eh nicht, der schaut Olympia. Wir leben hier in Deutschland tatsächlich nach wie vor im Himmelreich der Seligen, die Masse nichtsahnend von den großen Veränderungen, die recht bald auf uns zukommen. Ganz anders offenbar die Marionetten an den BRD-Schalthebeln, denn die gehen ja bekanntlich öffentlich daher und mühen sich die Bevölkerung zu retten – weil sie wissen, was kommt? Seien Sie unbesorgt, liebe Leser, der Dritte Weltkrieg fällt aus. Wenn keine Sklaven mehr übrig sind, wer soll denn dann die Drecksarbeit machen? Nein, das ist reine Panikmache. Aber… es wird zu Veränderungen kommen, soviel steht fest, denn das derzeitige System ist vollends ausgelutscht und jene können kein Geld mehr damit verdienen. Viele Menschen können es kaum erwarten, dass “das System“ endlich zugrunde geht, jedoch machen sich die Wenigsten Gedanken darüber, wie es danach eigentlich weitergehen soll? Bricht das totale Chaos aus und Mord und Totschlag darf dann á la Mad-Max die Welt regieren? Kommt der Kaiser und richtet alles? Oder stehen gar plötzlich und unerwartet Haunebu-Reichsflugscheiben mit Balkenkreuz am Himmel über unseren Städten und die NS-Absetzbewegung ist aus der Antarktis wiedergekehrt und holt sich ihr Volk zurück? Was auch immer es sein wird, ohne das eine oder andere Scharmützel wird es wohl kaum vonstatten gehen. Und bei dem ungläubigen Staunen und der Schockstarre, in die weite Teile der Bevölkerung ob ihres Unglaubens, dass “das System“ zusammenbricht, fallen werden, ist es vermutlich absolut sinnvoll, sich »einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen« hinzustellen. Nur zur Sicherheit. Alles läuft nach Plan…

Noch ein Gutmensch mehr?

Warum sind die Zahlen nicht so hoch? Weil Gottseidank die Balkanroute total gesperrt ist. Aber jetzt kommt Italien ins Spiel und damit die "Reiseroute über die Schweiz. Frau von Storch wird recht behalten mit ihrer Aussage, dass an den Grenzen bald geschossen wird. http://heindehaas.blogspot.de/2016/08/refugees-small-and-relatively-stable.html

Wie wir ab ca. 1974 abgeschafft wurden, weil die USA nicht mit Helnut Schmidt konnte

von Gerhard Breunig (juwelen-magazin) Es gab einmal ein Land, das man das Land der Dichter und Denker nannte. Die Dichter und Denker entwickelten das Land weiter und ermöglichten mit ihrem Wissen, dass sich in den nachfolgenden Generationen begnadete Ingenieure und Techniker entwickeln konnten. Hervorragende Handwerker und Facharbeiter setzten das um, was diese Erfinder und Tüftler erdachten. Der technische Fortschritt kam maßgeblich aus Deutschland. Die Sprache in diesem Land war so präzise und genau in ihrer Beschreibung, dass sie sich schnell zur Sprache der Wissenschaft aufschwingen konnte. All dies ist jetzt Geschichte. Unsere Geschichte. Was wir heute erleben, hat nichts mehr mit dem Land der Dichter und Denker von früher zu tun. Unsere Ingenieure und Techniker scheitern an einem Wald aus Vorschriften und Verordnungen, die jeden Fortschritt bremsen. Unsere Handwerker und Facharbeiter sind in ein Hamsterrad gesperrt und werden darin zu Tode gehetzt, nur um immer mehr echte Werte aus ihnen herauszupressen. Bürokraten und Beamte haben die Herrschaft übernommen. Wissen ist längst nicht mehr Macht. Das mittelmäßige Mittelmaß hat die entscheidenden Hebel im Land längst übernommen. Die Gehirnwäsche, die uns nach dem zweiten Teil des großen, immer noch andauernden Krieges zuteil wurde, war erfolgreich. Die jungen Generationen wurden beeinflusst vom immer wieder vermittelten falschen Wissen. Die größte Bücherverbrennung aller Zeiten fand im „Nachkriegsdeutschland“ statt. Manipulation und Indoktrination sorgten dafür, dass sich eine falsche Moral in diesem Land breit machen konnte. Was uns als Television verkauft wird, bedeutet eigentlich „tell us a vision.“ Ich kenne kein Wohnzimmer, in dem diese Apparatur für tägliche Gehirnwäsche nicht zu finden ist. Wir zahlen sogar noch für die ständig vermittelte falsche Vision, die unseren Geist vom echten Denken ablenkt. Das Abtrainieren der Empathie und des Familiensinns sorgen letztendlich dafür, dass wir immer mehr „vereinzeln“. Was auf Neudeutsch „single“ heißt, prägt den Zustand dieses Landes und schlägt sich auch in den Geburtenraten nieder. Durch die nicht hinterfragte Aneignung demagogischer Lehren, mutieren die Deutschen immer mehr zu einem Häufchen degenerierten Elends. Wir fühlen uns schuldig. Durch diese kollektive Schuld konnte man uns umformen. Umformen zu Duckmäusern, obrigkeitshörigen Ja-Sagern und Denunzianten. Diese Schuld ist auch verantwortlich für das derzeit vorherrschende Gutmenschentum. Diese wiederum ist die Ursache für den Klimarettungswahn, für die Fähnchen schwingenden Bahnhofs-Klatscher und für unzählige weitere gesellschaftliche Fehlentwicklungen in diesem Land. Sie ist der Aufhänger für die von unseren Besiegern geplante und aktuell deutlich sichtbare durchgeführte Politik der Rassenvermischung. Wir werden schlicht weg gezüchtet. Und über Jeden, der so etwas offen ausspricht, schwenken wir selbst fast reflexartig die Nazi-Keule. Aus ehemals guten Menschen wurden wir so über die Jahre immer häufiger zu ekelhaften Gutmenschen gemacht, die glauben, alles besser zu wissen und dabei eigentlich rein gar nichts verstehen. Weiterlesen: http://krisenfrei.de/wir-schaffen-das-2/

Luftbrücke in den Krieg GRÜNE treiben das Schlachten in Syrien voran

Ein kleiner Junge blickt ins Nichts: Omran Daqneesh aus Aleppo. Das Nichts seiner Zukunft in einem Syrien des Krieges. Verloren sitzt er in der Ambulanz, einer der vielen Kriegsverlierer. Sein Bild ging um die westliche Welt. Seine Botschaft, manchmal im Kommentar zu lesen, machmal im antrainierten Reflex des Betrachters längst freigeschaltet: Der Russe war´s, Assad war´s. Lange Jahre gut gerüsteter Medienarbeit zahlen sich aus. Es hat ein Mann geschossen, der selbst schon auf einem Foto zu sehen war. Das zeigt ihn, wie er grinsend mit Kämpfern der Zenki-Milizen posiert. Das sind die Verbrecher, die ein anderes syrisches Kind enthauptet haben. Dieses Foto vom 5. August, das nicht annähernd die Popularität des Fotos mit dem kleinen Omran erlangte, zeigt sie: Die zweite Seite im syrischen Krieg. Die sogenannten Rebellen, Oppositionellen, Aktivisten. Auch der inzwischen weltberühmte Fotograf des Omran-Fotos wird in den einschlägigen Medien zu den „Aktivisten“ gezählt. Wer ist das, die aktive Nour al-Din al-Zenki-Enthauptungs-Miliz? Bezahlt wird sie aus Saudi Arabien. In anständigen Teilen der Welt nennt man sowas nicht Aktivisten sondern Söldner. Bewaffnet wurden sie unter anderem von den USA, mit den beliebten BGM-71 TOW-Raketen, deren erste Modelle sich schon im Vietnamkrieg bewährt haben. Auch in Afghanistan waren sie dabei und natürlich auch auf im Irak. In all diesen humanitär einwandfreien Kriegen – wenn man den westlichen Medien glauben wollte – die von den USA und ihren Verbündeten in die Welt gesetzt wurden, um Freiheit und Demokratie mit Blut und Sprengstoff durchzusetzen. In den anständigen Teilen der Welt nennt man diesen Vorgang Imperialismus. „Wir brauchen jetzt eine Allianz der Anständigen“, fordert Franziska Brantner, eine profilierte GRÜNE aus dem Winfried-Kretschmann-Wir-Können-Auch-CDU-Flügel. Und anständig findet sie, wenn „Bundesaußenminister Steinmeier . . . auf Moskau einwirkt, dass es seine Unterstützung für Assads Kriegsführung und Vernichtungsstrategie beendet.“ So geht grüner Anstand: Die Söldner, die USA und Saudi Arabien, die „andere“ Seite also einfach ausblenden und damit reinwaschen. Gemeinsam mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, der tatsächlich noch jüngst einen Abzug aus Afghanistan für „kurzsichtig“ hielt, fordert sie jetzt im Namen der grünen Partei eine „Luftbrücke“ nach Aleppo. Die Luftbrücken-Forderung ignoriert nicht nur mal eben internationales Recht. Sie beschimpft auch die russische und die syrische Seite, jene, die einer Luftbrücke zustimmen müssten: Zynisch seien die und menschenverachtend, steht im Papier der GRÜNEN. Wahrscheinlich füllt Frau Brantner gerade die Entrittsformulare für die „Atlantik-Brücke“ und die „Deutsch Atlantische Gesellschaft“ aus, beides Einfluss-Agenturen der USA, in denen Herr Nouripour bereits Vorstandsmitglied ist. Die grüne Partei: In Jugoslawien und Afghanistan schon dabei, spielt jetzt einem konditionierten Publikum den Friedensengel vor. Franziska Brantner und Omid Nouripour gehören zur deutschen „Assad-muss-weg-Bewegung“. Wer das fordert, will den Krieg verlängern. Wer das fordert, der macht sich mit den islamistischen Mörderbanden in Syrien gemein. Wer das fordert, schließt sich freudig der US-Regime-Change-Politik an. Wer das auf seine Agenda setzt, der will das Schlachten in Syrien nicht beenden, sondern den Sieg der Scharia-Allianz durchsetzen, die Allianz der Unanständigen. Wenn die grüne Allianz gewinnt, wird es viele kleine Jungen geben, die in einem Nichts-Land leben müssen. Einem Staat aus konkurrierenden Milizen, der Unterdrückung religiöser Minderheiten und der offenen Grenzen für jedermann, der sich ein Stück aus Syrien rausschneiden will: Die Türken, die Israelis, und natürlich die wahhabitischen Kataris, die dann endlich jene Gas-Leitung durch das Land legen können, die der Ober-GRÜNE Joschka Fischer so dringend für seine Nabucco-Pipeline braucht: So geht grüne Friedenspolitik. Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/luftbruecke-in-den-krieg.html Ein Berich von Autor U. Gellermann Datum: 22. August 2016

ARD - Korrespondenten und wie sie ticken. ZDF ist auch nicht besser.

Was soll ich bloß zum Lufbrückenvorschlag von Steinmeier schreiben? Sinnierte Carsten Kühntopp vom ARD-Hörfunkstudio Kairo, als er von der TAGESSCHAU um einen Kommentar gebeten wurde. In Syrien gibt es jetzt ungefähr eine halbe Million Tote. Da behaupte ich mal, daran ist der „Der Westen Mitschuldig durch Nichtstun“. Diese Amerikaner bomben einfach nicht genug. Woran liegt das? „Das unentschlossene Rumeiern der Amerikaner ist eine direkte Konsequenz des Bush´schen Einmarsches in den Irak 2003. So verheerend sind dessen Folgen, dass Obama dafür nun überkompensiert und von Syrien die Hände lässt.“ Liest sich doch gut: Obama tut nichts! Na schön, die Verbündeten der USA, die Saudis und Kataris finanzieren wenigsten „die Kämpfer der Al-Nusra-Front“. Kämpfer klingt gut, oder? Besser als Terroristen. Aber die sind nun mal „ein außergewöhnlich schlagkräftiger Teil der bewaffneten Opposition gegen Assad“. Also die eiern jedenfalls nicht unentschlossen rum. Die überkompensieren wenigstens nicht! Aber „Assad und Putin werden erst dann Zugeständnisse machen, wenn man ihnen die Stirn bietet, und zwar militärisch.“ Ich hätte große Lust denen selbst die Stirn zu bieten, denkt Carsten Kühntopp, geht dann aber doch nicht an die Front, um sich den „Kämpfern“ der „bewaffneten Opposition“ anzuschließen und dem Nichtstun ein Ende zu machen. Jedes einzelne Zitat aus diesem kriegsgeilen Blut-&-Eiter-Text ist unter diesem Link abzurufen: http://www.tagesschau.de/kommentar/syrien-aleppo-119.html Manchmal ist es doch schade, dass die Granatsplitter aus Aleppo nicht bis nach Kairo fliegen: So ein ARD-Korrespondenten-Bauch ist eigentlich ein prima Ziel. Programmbeschwerde: Desinformation zum Thema Luftbrücke nach Aleppo am 13.08. 2016 http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-aleppo-121.htm l http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-15481.html   Sehr geehrter Herr Marmor, ARD-aktuell glänzt weiter mit propagandistisch aufgezogener Halbinformation über den Krieg in Syrien. Diesmal wird der zwar werbewirksame, ansonsten jedoch folgenlose und lediglich  „menschelnde“, nicht aber menschenfreundliche Vorschlag Bundesaußenminister Steinmeiers berichtet, nach Aleppo eine Luftbrücke zur Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern einzurichten. Die Meldung verstößt gegen die staatsvertragliche Verpflichtung, wonach ARD-aktuell umfassend und vollständig zu berichten hat. Zur Vollständigkeit des Berichts über Steinmeiers populistischen Vorstoß hätte der Hinweis gehört, dass in Aleppo zwei sehr unterschiedliche Stadtteile der Versorgung bedürften: ein größerer, von der syrischen Armee befreiter und gehaltener Teil, den die vom Westen unterstützten Söldner und Terroristen belagern; im östliches Aleppo ein Quartier, in dem die syrische Armee die Söldner und Terroristen des Westens bekämpft.  Welchem Stadtteil Steinmeiers Luftbrücke Entlastung bringen soll, hat er wohl kenntlich gemacht. ARD-aktuell hingegen berichtete nicht, „Warum Steinmeier die rund 300 000 Menschen in dem von den Milizen gehaltenen "Allahu-akbar"-Teil Aleppos mit einer Luftbrücke versorgen will und nicht die 1,2 Millionen im syrischen Teil, das bleibt sein Geheimnis. Den 300 000 wurde mehrfach die Möglichkeit gegeben, die Kampfzonen zu verlassen. Sie konnten also gehen, aber sie wollten nicht oder sie sollten nicht. Doch das ist denen anzulasten, die für die 1,2 Millionen Menschen in Aleppo Terroristen sind.“ Quelle: http://weltexpress.info/luftbruecke-nach-aleppo-oder-steinmeier-als-posaunisten-einer-propaganda-am-rande-der-rostoffkriege-des-westens/ Zur Vollständigkeit des Berichts hätte ferner gehört, dass auch die Einrichtung einer militärisch gesicherten Luftbrücke völkerrechtswidrig ist, wenn kein entsprechendes Ersuchen und keine Einwilligung der Regierung des betroffenen Landes vorliegt. Zwingend wäre vor allem die Information gewesen, dass die Bundesregierung mit einem Verzicht auf das seit fünf Jahren bestehende EU-Embargo gegen Syrien eine sofort wirksame, sogar kostenlose und völkerrechtlich einwandfreie sowie viel effektivere humanitäre Hilfe für die Syrer – auch die in Aleppo – leisten könnte. ARD-aktuell hätte hervorheben müssen, dass die Regierung diese Chance absichtlich auslässt, obwohl sie auch ein wirksames Mittel zur „Bekämpfung der Fluchtursachen“ wäre. Details dazu hier:http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/28/appell-der-christen-in-syrien-eu-sanktionen-treiben-menschen-zur-flucht/ und https://www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/fhp/Embargos/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Syrien.html Das Weglassen dieses Kontextes bewirkt beim Zuschauer vollkommen unzutreffende Vorstellungen von Wert und Ziel der Steinmeierschen Erklärung. Das journalistische Minimum, nämlich ihr ARD-Hauptstadtstudio mit einer kritischen Befragung des Außenministers im hier gemeinten Sinne zu beauftragen, leistete ARD-aktuell ebenfalls nicht. Es ist bekanntlich nicht der Stil dieses „Flaggschiffs“ der TV-Nachrichtengebung, Distanz zur Bundesregierung zu wahren und deren Politik kritisch zu hinterfragen. Die Redaktion lässt sich vielmehr mit „offiziellen“ Erklärungen der Regierung abspeisen, wie sich immer wieder zeigt; erst jüngst erwies es sich, als ARD-aktuell aufgrund eines „glasklaren Dementis“ (so Chefredakteur Gniffke) der Regierung unterließ, über glaubwürdige Hinweise auf einen illegalen Syrien-Einsatz des Bundeswehr-KSK zu informieren. Der Kontrast zu den Zielsetzungen in Programmauftrag und Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags ist offensichtlich. Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer PS: Das Datum der hier berichteten Steinmeier-„Initiative“ ist historisch – an einem 13. August wurde die Berliner Mauer gebaut. Die Erinnerung an die Berliner Luftbrücke (Sommer 1948 -1949) lag da nicht mehr fern und mag Steinmeiers Eingebung bewirkt haben; damals musste ja auch eine von „Terroristen“ umzingelte Bevölkerung dringend versorgt werden. Oder gehen wir da jetzt ebenfalls auf Steinmeiers Leimrute? Die hätte dann unsere Tante Tagesschau gar wirksam ausgelegt.... Quelle: http://www.rationalgalerie.de/schmock/obama-ist-zu-lasch-in-syrien.html

Angela Merkel´s Zynismus ist unübertroffen

Zynismus wirft die Bundeskanzlerin der russischen Regierung vor. In den Kämpfen um das syrische Aleppo seien die von Russland eingeräumten Feuerpausen zu kurz, „um eine Versorgung der verzweifelten Menschen wirklich aufzubauen." Wer sitzt denn da im Glashaus und wirft mit Dynamitstäben? Das ist jene Dame, die noch als Oppositionsführerin den mörderischen US-Krieg gegen den Irak befürwortete, in dessen Ergebnis unter anderem der „Islamische Staat“ den Nahen Osten terrorisiert. Das ist jene Dame, die auf dem Schoß islamistischer Staaten wie Katar und Saudi Arabien sitzt, die in Syrien den Krieg finanzieren und Hauptverantwortliche für das Leid der syrischen Bevölkerung sind. Das ist jene Dame, die dem türkischen Terror-Paten Erdogan das Händchen hält, um ihr fatales Flüchtlingsversprechen zu kaschieren. Das ist jene Frau, hinter deren harmlosem Hausfrauenlächeln der Zynismus zur deutschen Staatsräson geworden ist, Eine ganze Medienfront im teuren Dreiteiler weiß sich kaum zu lassen, vor lauter Friedens-Empörung gegen Russland: Die „armen Menschen in Syrien“, rufen deutsche Hundeseelen aus den sicheren Redaktionsräumen, der „brutale Assad!“ stöhnen sie auf, um ein rituelles „grässlicher Putin!“ hinterherzuschicken. Das ist jene korrupte Front, die den Krieg im Irak bis zu seinem bittern Ende als irgendwie notwendig charakterisierte und die bis heute die 50.000 Toten im Ergebnis des libyschen Krieges als Kollateralschaden ignoriert und in Syrien nur tapfere Oppositionelle, kühne Rebellen und edle Aktivisten gegen das Assad-Regime erkennen will, während an der Seite der syrischen Regierung im Spiegel deutscher Medien nur Gewohnheitsverbrecher unterwegs sind. Lesen Sie bitte hier weiter: http://www.rationalgalerie.de/home/zynismus-als-staatsraeson.html

Mit China und Indien sagen weitere BRICS-Staaten syrischer Regierung militärische Unterstützung zu

Peking und Damaskus haben sich darauf geeinigt, dass die chinesische Volksarmee Syrien mit militärischer Ausbildung und Ausrüstung unterstützen wird. Auch der indische Außenminister Mubaschir Dschawad Akbar hat Damaskus Unterstützung zugesagt und wird diese Woche Syrien besuchen. Indien will mit seinem Engagement in Syrien "ein zweites Libyen“ verhindern. Die explizit formulierte Unterstützung beider asiatischer Atommächte für Assad gilt auch als deutliches Zeichen an Hillary Clinton. Peking und Damaskus haben sich darauf geeinigt, dass die chinesische Volksarmee Syrien mit militärischer Ausbildung und Ausrüstung unterstützen wird. Auch der indische Außenminister Mubaschir Dschawad Akbar hat Damaskus Unterstützung zugesagt und wird diese Woche Syrien besuchen. Indien will mit seinem Engagement in Syrien "ein zweites Libyen“ verhindern. Die explizit formulierte Unterstützung beider asiatischer Atommächte für Assad gilt auch als deutliches Zeichen an Hillary Clinton. „Angesichts der öffentlichen Meinung in den USA ist die Regierung dankbar, dass jemand anderes das Chaos bereinigt, das sie geschaffen hat“, so Talj, vor allem, da der IS in Europa täglich stärker werde. „Aber sie sind natürlich nicht überglücklich darüber, dass gerade die BRICS-Staaten diese Arbeit übernehmen.“ Weiterlesen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/40038-mit-china-und-indien-sagen/

Soros, sein Netzwerk und was Angela Merkel damit zu tun hat

Das Netzwerk des George Soros für grenzenlose Migration in Europa 28. April 2016 Bereits im Jahr 2005, lange vor den aktuellen Migrationsströmen, gründete der sich philanthropisch gebende US-Multimilliardär George Soros mit seiner Stiftungsgruppe Open Society Foundations im Bunde mit zwölf weiteren superreichen Stiftungen das „European Programme for Integration and Migration“ (EPIM), wozu auch die Robert Bosch Stiftung gehört. Mit der gebündelten Kraft schier unbegrenzter finanzieller Ressourcen ging diese Initiative seither daran, wie die investigative Journalistin Friederike Beck formuliert, „aus Europa einen Migrations- bzw. Einwanderungskontinent zu machen.“ 1  Zu den verschlungenen Aktivitäten dieses Soros-Netzwerkes wurde im vorigen Artikel „Gelenktes Fliehen“ 2  bereits einiges dargestellt. Dies soll hier in Bezug auf Europa fortgesetzt werden. Ziele Erklärtes Ziel der Stiftungsinitiative ist es, wie ein eigenes Video3 erklärt, –  eine migrationsfreundliche Richtungsänderung der europäischen Politik auf  EU-Ebene zu erreichen; –  Gelder an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich um Migranten kümmern, auszuschütten; –  diese NGOs für ihre Tätigkeit zu schulen und in einem Netzwerk miteinander zu verbinden, um auf Öffentlichkeit und Politik im Sinne der Stiftungsziele einzuwirken. Es scheinen auf den ersten Blick humane Ziele zu sein, wenn idealistische Menschen in den NGOs, die sich der Hilfe für notleidende Menschen verschrieben haben, finanziell und argumentativ unterstützt werden, um für eine Änderung einer hartherzigen Abgrenzungshaltung in Staat und Gesellschaft zu kämpfen. Doch es geht für Soros und sein Netzwerk gar nicht um die wegen wirklicher Verfolgung und Todesgefahr Asyl Suchenden; für sie wird ja in den europäischen Staaten in der Regel bestens gesorgt. In Soros´ Terminologie werden schutzbedürftige Flüchtlinge, Asylsucher, Migranten, migratorisch Reisende und Immigranten bewusst gleichgesetzt. Man unterscheidet absichtlich nicht zwischen zeitlich begrenzt aufzunehmenden und zu schützenden Kriegsflüchtlingen, politisch Verfolgten und reinen Armutsmigranten. Es geht um unbegrenzte und ungehinderte millionenfache Einwanderung von Migrationswilligen gleichsam als Menschenrecht, gegen das der einheimischen Bevölkerung kein Einspruch bleibt. – Die Ereignisse seit dem Sommer vergangenen Jahres zeigen, wie erfolgreich Soros und sein Netzwerk insbesondere in Deutschland schon gewesen sind. Werbung der NGOs und Schulung Ein spezieller Werbefilm „Warum sich engagieren?“ 4  ruft NGOs zum Engagement auf. Er zeigt, dass auf NGO-Vertreter, die sich mit den Themen „Stimme der Migranten“, „Medien und Migranten“ und „Migranten ohne Papiere“ beschäftigen, am Ende eine Schatzinsel mit drei großen Schatztruhen voller Geldstücke wartet. Macht man sich also für solche Themen zum Lobbyisten, hat man keine Geldsorgen mehr. Auf diese Weise werden die ja finanziell immer klammen und auf Spenden angewiesenen Hilfsorganisationen gelockt und dann für die Ziele der EPIM eingespannt. Wurde eine Organisation nach einer Bewerbung bei EPIM als förderungswürdig akzeptiert, so beginnen Einladungen nach Brüssel oder andere Hauptstädte Europas zu speziellen Schulungen. „Wir geben nicht einfach nur Geld an Gruppen, sondern rufen sie zusammen und entwickeln ihre Fähigkeiten in Workshops« sagt Juliet Prager, ehemalige EPIM-Vorsitzende.5  In speziell auf die jeweilige NGO zugeschnittenen Workshops geht es um die Verbesserung der kommunikativen Fähigkeiten und Kommunikationsstrategien, die Arbeit mit den Medien, um Lobbying bei der EU und das Erstellen von Nachrichten für die EU, das Erlernen von Methoden der strukturellen Stärkung von NGOs (Evaluierung, Geldbeschaffung, Netzwerkarbeit, Entwicklung von Partnerschaften), um Erfolgsüberprüfung, die Erstellung von Lernmaterial etc. Außerdem werden spezielle Berufsgruppen wie Anwälte und Richter in die Überzeugungsarbeit und in Schulungen eingebunden.5 Das EPIM-Partnernetzwerk hat nach Angaben der beteiligten Robert Bosch-Stiftung seit seiner Gründung mittlerweile mehr als 450 Organisationen in 45 europäischen Staaten und Migranten-Herkunftsländern als Partner aufgenommen und mit Finanzen ausgestattet! Darüber hinaus wurden 55 Konferenzen durchgeführt und 35 Publikationen veröffentlicht.6 Nach eigener Darstellung hat EPIM bis 2011 3,6 Millionen Euro an 24 NGOs und 31 Projekte ausbezahlt, die auf seiner Linie liegen. 3 Millionen gingen 2013 ‒ 2015 in zehn Projekte.7  Friederike Beck listet 67 Organisationen auf, die am finanziellen Tropf von EPIM hängen; sie können bei ihr eingesehen werden.1 EPIM-Zentrale Brüssel Der zentrale politische Ansatzpunkt des EPIM-Netzwerkes ist natürlich Brüssel, da mehr und mehr nationale Kompetenzen in die Brüsseler Bürokratie des EU-Molochs verlagert wurden. Alle unter dem Dach der Organisation vereinten Stiftungen haben ein zentrales Büro beim NEF (Netzwerk europäischer Stiftungen) in Brüssel, in dem sie zusätzlich organisiert sind, wo alle Fäden zusammenlaufen. Es macht, so EPIM-Vorstand Stefan Schäfers von der König-Baudouin-Stiftung, die Lobby-Arbeit effektiver – abgesehen von der räumlichen Nähe zu EU-Institutionen.1  Von 2011 ‒ 2014 hatte Olaf Hahn von der Robert-Bosch-Stiftung den Vorsitz, wo er Bereichsleiter für Kultur und Gesellschaft und daher auch verantwortlich für die Programme zur Islamisierung bzw. Re-Islamisierung von Migranten in Deutschland ist. Die Absichten und Ziele von EPIM erklärt er 2011 zu Beginn seines Vorsitzes in einem Video.8 Die Soros-Initiative EPIM hat seit 2005 kontinuierlich und äußerst professionell europaweit Personal geschult, das sich für Migration nach Europa auf vielen Ebenen einsetzt. Hier kann das Ausmaß des Apparates, der über Jahre aufgebaut wurde, nur angedeutet werden. Man muss sich vor Augen halten: „Hunderte von Organisationen und tausende von Menschen arbeiten mit denselben Schulungsmaterialien, werden wieder und wieder zusammengerufen, sprechen nunmehr dieselbe Sprache, nutzen dieselben Schlüsselbegriffe: Ein machtvolles Netzwerk steht den Kräften, die Lobbyarbeit für Migration nach Europa machen, zur Verfügung! Die Tatsache, dass die von der superreichen Weltelite seit Langem finanzierten und gesteuerten NGOs bisher unter jedem medialen Schirm hinweggleiten konnten, spricht nicht für die Unabhängigkeit unserer Medien.“ (Friederike Beck)1 Ausschaltung des Widerstandes der Bevölkerung Man weiß, dass die einheimische Bevölkerung eine solche Massenmigration natürlich nicht klaglos hinnimmt. Ihr Widerstand wird dadurch weitgehend ausgeschaltet, dass er als fremdenfeindlich, rassistisch und faschistisch diffamiert wird. Die geringen Restbestände von Faschisten, die es in der Gesellschaft gibt, werden überzeichnet und aufgebläht dargestellt, und selbst die große Zahl der fremdenfreundlichen und hilfsbereiten Bürger, die nur eine Differenzierung und Beschränkung auf integrierfähige Zahlen anmahnen, werden in die rechtsextreme Ecke gestellt, was die Menschen besonders in Deutschland schnell zum Verstummen bringt. Typisch für ein solches Vorgehen sind Aussagen des britischen EPIM-Mitarbeiters und konservativen Europaabgeordneten Sajjad Karim, der bei einer EPIM-Konferenz sagte: „Heute bin ich wirklich zutiefst beunruhigt darüber, wo wir uns als Kontinent befinden. Es ist für mich klar, dass es eine wachsende, extrem ungesunde Form von Nationalismus gibt, der in einfach allen Mitgliedsstaaten der gesamten Europäischen Union auftritt. Man muss nur das Wahlverhalten anschauen und die steigenden extremistischen Aktivitäten beobachten, die beginnen aufzutreten. Deswegen ist es besonders bedeutsam, dass wir hier über Einwanderung reden und im Besonderen über den Teil der Einwanderer, die sich in einer Situation ohne Papiere befinden, und wie wir mit diesen Menschen umgehen und sie behandeln. Es ist in der Tat so, dass wie heute keine ehrliche offene und transparente Debatte über Immigration in der EU haben, und solange wir nicht damit auf offene und ehrliche Weise umgehen, insbesondere indem wir die wirtschaftlichen Gründe für Einwanderung in die Europäische Union darlegen, solange wir nicht damit auf dieser Basis umgehen, fürchte ich, dass wir einfach nur eine Bewegung hin zum Extremen sehen werden auf der Grundlage dessen ,was man als Populismus bezeichnet, aber ich sehe es nicht als Populismus, ich sehe es als reinen Extremismus. Punkt.“ 9 Die wirtschaftlichen Gründe sollen die eigentlichen Ziele der Globalisten auf Auflösung der Nationen verbergen und dienen natürlich nur den Profitinteressen des exportierenden Kapitals. Denn wenn die Bevölkerungszahl in Europa sinkt – große Schwankungen hat es in der Geschichte immer gegeben – sinkt auch der Bedarf an wirtschaftlichen Gütern und Leistungen, und es werden weniger Arbeitskräfte benötigt. Friederike Beck stellt aus ihren Recherchen über die EPIM-Aktivitäten in Brüssel fest: „´Racism is on the rise´, ´Populism/extremism is growing´ (Rassismus ist am Zunehmen, Populismus/Extremismus am Wachsen) – das sind Standard-Beschwörungsformeln, die eine jede EPIM-Veranstaltung würzen. Solche Rhetorik ist der Tapetenkleister, der die NGOs zusammenhält, die dank EPIM ein gutes Auskommen haben und in Brüssel bei Konferenzen hofiert werden. Wirklich belegt werden diese Behauptungen selbstverständlich nie, dienen sie doch zur Selbstlegitimierung.1 Bearbeitung der öffentlichen Meinung Auf einer Veranstaltung der EuroPhilantopics in Brüssel am 4. und 5. November 2014 behandelte das „Netzwerk der European Foundations“ (NEF), in dem die EPIM-Stiftungen noch organisiert sind, zusammen mit weiteren Stiftungs-Organisationen die von EPIM vorgebrachte Thematik: „Das Narrativ (die Erzählweise) über Migration ändern – das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potential willkommen heißen“ -, wovon auf einer EPIM-Seite berichtet wird: „Die Veranstaltung gab politischen Entscheidungsträgern und Philanthropen Raum, Wissen über die Herausforderungen der EU auszutauschen und potentielle neue Partnerschaften aufzubauen. EPIM-Geschäftsführer Stefan Schäfers moderierte die Sitzung, auf der auch Marc Richir von der Europäischen Kommission (Generaldirektion Migration und innere Angelegenheiten), Heather Grabbe, Open Society European Policy Institute (OSEPI) (Der EU-Politik-Arm von George Sorosʼ ´Open Society Foundations´) und Sunder Katwala, British Future, auftraten. Es war eine pragmatische und lösungsorientierte Diskussion, die sich mit einigen wichtigen Fragen auseinandersetzte: Welche Rolle können Stiftungen spielen; mit welcher Ebene des Narrativs (der Erzählweise) befassen wir uns; und wie können wir die giftige Debatte über Migration umdeuten (neu ausrichten)?“ 10 Also die Soros-Initiative EPIM sitzt mit dem Soros-EU-Institut OSEPI, der von Soros mitfinanzierten11 Denkfabrik British Future und dem EU-Kommissar für Migration zusammen, um zu überlegen, wie man neue Partnerschaften (mit der EU) aufbauen und die „giftige“ Ablehnungs-Debatte in der Bevölkerung durch eine andere Erzählweise verändern, also „wie man Migration in die EU besser verkaufen kann“ (Friederike Beck), damit alle „das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potential willkommen heißen“, wie es im obigen Tagungsthema heißt. Dies zeigt, wie die von superreichen Globalisten gesteuerten Stiftungen und NGOs im Verein mit der Politik die Diskussionen in der Öffentlichkeit beeinflussen, wie die „Öffentliche Meinung“ in ihrem Sinne schließlich hergestellt wird. Es geht nicht um die Wahrheit, sondern um Manipulation des Bewusstseins der Menschen, um die eigenen Ziele zu erreichen. Die Meinungsbildung über Strategie und Taktik des Vorgehens gestaltete sich indessen offenbar nicht ganz einfach. So kam die Gruppe „zu dem Schluss, dass es besser sei, anstatt eine neue Erzählweise über Migration zu konstruieren und diese gegen eine andere auszutauschen, wir alle die verschiedenen Narrative berücksichtigen sollten und in eine Langzeit-Strategie investieren sollten, die dafür arbeitet, die toxischen Faktoren der Debatte genau zu verstehen. Eine Reihe von Kommentaren und Fragen aus der Zuhörerschaft drückten den dringenden Bedarf für Aktionen vor Ort auf einer philanthropischen Ebene aus, um diese Narrative zu ergänzen. Die Sprecher teilten mit, um das zu erreichen, müssten wir die europäischen Bürger beruhigen und die Skeptiker der ›Mitte‹ gewinnen, indem man ihnen Erfolgsstorys der Migranten in den Medien präsentiert, zusätzlich zu Zahlen und Fakten. Wir können kollektiv lernen, wie wir effektiv die Stereotypen über Migration in den Nachrichten und in der Gesellschaft ändern können, indem wir mehr mit den Medien selbst zusammenarbeiten, mit anderen Stiftungen und den EU-Institutionen.“ 10 Man will also eine differenzierte Langzeit-Strategie ausarbeiten, die durch Aktionen vor Ort, welche bei den Menschen die Gefühlsebene für Humanität und Nächstenliebe ansprechen, ergänzt werden soll. Als richtige Adressaten dafür sieht man die skeptische Mittelschicht, die man durch Storys von erfolgreichen Migranten gewinnen will. Die Oberschicht wird wohl auf der Seite der Migration verortet, während die große arbeitende oder arme Unterschicht bereits als zu sehr mit ihrem Überleben beschäftigt oder zu apathisch eingeschätzt wird, um sie berücksichtigen zu müssen. – Ein ungeheures Manipulationsmanöver der Öffentlichkeit mit Hilfe des politisch-medialen Komplexes! EPIM-nahe Denkfabrik in Brüssel Die EPIM-Initiative hat sich nicht nur ein NGO-Netzwerk aufgebaut, sondern ist auch mit einen EU-nahen Thinktank in Brüssel eng verbunden, dem European Policy Centre (EPC), das beide mit Materialien, Analysen und Argumenten für die Migrationsszene ausstattet. „Die thematisch fokussierten Analysen haben das Ziel, die Lobby-Arbeit zu unterstützen, die von den Organisationen verrichtet wird, die bei EPIM engagiert sind, indem wir ihnen Informationen liefern, angefangen bei jüngsten politischen, gesetzgeberischen und rechtlichen Initiativen auf EU-Ebene, die für die drei Hauptthemengebiete von EPIM relevant sind: 1) Asyl-Sucher, 2) Migranten ohne Papiere und 3) Gleichberechtigung, Integration und soziale Inklusion von schutzbedürftigen Migranten.“ 12 In einer Verlautbarung vom Oktober 2015 z. B. warnten EPC/EPIM: „Die Schengen-Krise wird mit großer Sicherheit zukünftig populistische Debatten befeuern und Argumente, die sich darauf konzentrieren, sich hinter nationalen Grenzen zu verstecken. Was für einige EU-Bürger verlockend sein kann, könnte die nationalen politischen Debatten noch mehr als jetzt schon vergiften und einem europäischen Kernsymbol noch mehr Schaden zufügen: der grenzenlosen Union. Die Folgen einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen […] wären für die EU und ihre Bürger erdrückend.“ 13 EPC wird von z. Zt. 345 Mitgliederorganisationen unterstützt: großen internationalen Konzernen, Berufs- und Wirtschaftsverbänden, finanzstarken Stiftungen, 78 diplomatischen Vertretungen, übernationalen Organisationen wie dem Europäischen Rat, EFTA, IWF, NATO, Weltbank WHO und religiösen Verbänden wie der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kommission der Bischofskonferenzen in der EG.14 Ein besonders wichtiges Mitglied, ein sogenannter „strategischer Partner“, ist die König-Baudouin-Stiftung in Belgien, eines der 13 Mitglieder von EPIM. Sie allein hat 2014 vom Budget des EPC von 2.160.000 € 17% getragen; 33% kamen von den übrigen Mitgliedern, 11% von der EU.15 Die Gremien der EPC-Denkfabrik sind von EU-Leuten durchsetzt. Präsident ist Herman Van Rompuy, Ex-Präsident des Europäischen Rates. Im Verwaltungsrat, in dem auch der EPIM-Vorstand Stefan Schäfers vom Strategischen Partner König-Baudouin-Stiftung mitwirkt, der Generalversammlung und dem Beirat sitzen viele ehemalige Kommissare, Direktoren, Beamte und Parlamentarier der EU. 16  Ehrenpräsident des Beirates ist Peter Sutherland, Ex-EU-Kommissar, führendes Mitglied der Bilderberger, der Trilateralen Kommission17 und als Sondergesandter des UN-Generalsekretärs für Internationale Migration globaler Vorantreiber der Massenmigration (s. Globale Planung). In EPC/EPIM wird offenbar vorgedacht und vorbereitet, was in der EU Realität werden soll. Der Drang nach dem EU-Superstaat Wie bereits in Gelenktes Fliehen2 dargestellt,  forderte Soros am 26.9.2015 auf seiner Internetpräsenz, eine einheitliche EU-Asyl- und Migrations-Agentur zu schaffen, die alle Entscheidungen zur Lenkung und zum Schutz der Migranten übernehmen solle – was bedeuten würde, den EU-Mitgliedsstaaten die souveräne Bestimmung über ihre Grenzen aus der Hand zu nehmen und an eine zentrale Brüsseler Asyl- bzw. Immigrationsagentur zu übergeben. Die Krise bietet also eine weitere Gelegenheit, die zentralistischen Strukturen in der EU auszuweiten. Soros hatte schon fünf Tage zuvor Mohamed A. El-Erian, dem Chef-Wirtschaftsberater der Allianz und Barack-Obama-Berater, auf seiner Webseite Gelegenheit gegeben, in dasselbe Horn zu stoßen: „Die derzeitige Situation könnte auch den Katalysator liefern, um entscheidenden Fortschritt in der unvollständigen politischen, institutionellen und finanziellen Architektur zu machen. Und sie könnte Europa dabei anspornen, die politischen Hindernisse zu überwinden, welche die Lösung langjähriger Probleme blockieren. (…) Sie kann Europa sogar zur Modernisierung seines Regierungssystems treiben, welches ein paar kleinen Ländern erlaubt, Entscheidungen zu torpedieren, die von der großen Mehrheit der EU-Mitglieder unterstützt werden.“ 18 In einer von der Generaldirektion für Innenpolitik der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie von 2015 »Das gemeinsame europäische Asylsystem weiterentwickeln« spricht man nun von der „Möglichkeit, eine EU-Migrations-, Asyl- und Schutz-Agentur (EMAPA) einzurichten. Die Agentur würde zentralisierte EU-weite Entscheidungen über Asylanträge machen. Die Möglichkeit einer‚ freien Wahl, welche die Vorlieben der Asyl-Sucher berücksichtigt und beiträgt zu ihrer nachfolgenden Integration in der zukünftigen aufnehmenden Gesellschaft, diese Möglichkeit würde auch sekundäre Bewegungen [der Asylbewerber] reduzieren.“ 19 Die Studie verfasste neben dem 1983 gegründeten EU-eigenen Thinktank Centre for European Policy Studies (CEPS) auch eine Miss Garlick, International-Migration-Initiative-Stipendiatin der Open Society Foundations von George Soros und Mitarbeiterin des Migration Policy Institute Europe. „Dieses ist ein weiterer Akteur im Bestreben, Europa in einen Kontinent der grenzenlosen Migration zu verwandeln.“ (Friederike Beck) MPI hat seinen Hauptsitz in Washington DC und wird finanziell unterstützt u. a. von der König-Baudouin-Stiftung und – Open Society Foundations von George Soros.20 Am 5.4.2016 meldete „Die Welt“: „In der Brüsseler EU-Kommission gibt es konkrete Überlegungen, die Entscheidung über Asylverfahren künftig nicht mehr den einzelnen Mitgliedsländern zu überlassen, sondern in europäische Hände zu legen. Das geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel „Reform des europäischen Asylsystems und Stärkung legaler Wege nach Europa“ hervor. … Konkret schlägt die EU-Kommission dazu vor, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, die in jedem Land künftig einen Ableger haben soll und die auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten wird. ´Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen.´“ 21 Die Dinge sind also unterwegs. Nachtrag: Ein das Thema ergänzender Artikel ist gerade auf „Propagandaschau“ erschienen, in dem mit Soros und NATO eng zusammenhängende und von ihnen finanziell geförderte Denkfabriken „die EU-Flüchtlingspolitik kontrollieren.“ Siehe: https://propagandaschau.wordpress.com/2016/04/28/wie-mit-der-nato-verknuepfte-denkfabriken-die-eu-fluechtlingspolitik-kontrollieren/ 29.4.2015hl Anmerkungen: 1   info.kopp-verlag: Friederike Beck: Das Netzwerk für Migration 2   Gelenktes Fliehen 3   EPIM-Video 4   https://www.youtube.com/watch?v=HpdU72Z0Xpc 5   http://www.epim.info/what-we-do/capacity-development/ 6   s. Bosch-Stiftung 7   EPIM-info Über uns 8    https://www.youtube.com/watch?v=au-Pu_F328Q 9    https://www.youtube.com/watch?v=MLN9l6Cwg3Q Deutsche Übersetzung bei Friederike Beck (Anm. 1) 10   EPIM-Seite 11   British Future 12  EPC-Updates für EPIM 13   EPC-Policy-Update Oktober 2015 14   Liste der EPC-Mitglieder 15   Finanzierung EPC 16   Leitungsstrukturen EPC 17   https://lobbypedia.de/wiki/European_Policy_Centre#cite_note-1 18   Mohamed A. El-Erian 19   EU-Studie 20   Migration Policy Institute Europe 21   Die Welt 5.4.16 Quelle: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/04/28/das-netzwerk-des-george-soros-fuer-grenzenlose-migration-in-europa/

Österreich scheißt sich nichts. AM Kurz gegen Merkel

Kurz: "Durchwinken als Notmaßnahme wieder denkbar" Er sei gegen eine Politik des Durchwinkens nach Deutschland, sagt der Außenminister. Aber er wolle auch eine Überforderung Österreichs verhindern. 16.08.2016 | 12:26 |   (DiePresse.com) Was passiert, wenn die Türkei ihre Drohung wahr macht und den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen lässt, sollte Brüssel die versprochene Visafreiheit für türkische Staatsbürger nicht umsetzen? Als Notmaßnahme wären nationale Schritte, wie Flüchtlinge von Österreich nach Deutschland durchzuwinken, wieder denkbar, sagte Außenminister Sebastian Kurz in einem Interview mit der Online-Ausgabe des deutschen Magazins "Focus". "Wir sind definitiv gegen eine Politik des Durchwinkens. Aber wir sind auch nicht bereit zuzusehen, dass in unserem Land eine Überforderung eintritt", sagte Kurz. Ein Europa, in dem die einzelnen Mitgliedsstaaten nationale Alleingänge durchsetzten sei jedoch nicht das Europa, in dem er leben wolle. "Europa ist stark und selbstständig genug, seine Außengrenzen zu schützen. Wenn wir die notwendigen Maßnahmen einleiten, braucht es dazu keinen Plan B, also keinen Deal mit der Türkei", betonte Kurz in dem Gespräch. Die EU dürfe sich in den Verhandlungen mit der Türkei nicht erpressen lassen. Einmal mehr schlug Kurz die Modelle Australiens und Spaniens vor. Ihnen sei gelungen, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Dabei solle das australische Modell nicht eins zu eins übernommen werden, sagte Kurz. "Der wesentliche Punkt ist, dass die Menschen an der Außengrenze gestoppt werden und die Rettung aus dem Mittelmeer nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist. Zugleich sollten wir über Resettlement-Programme Flüchtlinge in einem zahlenmäßig zu bewältigenden Ausmaß legal in die EU bringen." Quelle und weiterlesen: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5069489/Kurz_Durchwinken-als-Notmassnahme-wieder-denkbar?from=newsletter&xtor=EPR-20003-[rss-newsletter]