Guten Morgen, Mittelalter: Warum das NSU-Verfahren eingestellt werden muss - Kopp Online
Ganz meine Meinung. Ich zitiere aus dem Artikel: " Und deshalb geht es in dem Verfahren um alles Mögliche, nur nicht um die Wahrheit. Sondern zum Beispiel darum, zu beweisen, dass Deutschland mit der »braunen Gefahr« fertig wird und kein »Nazi-Staat« mehr ist. Damit wird der Suche nach der Wahrheit ein anderes Ziel übergeordnet, so dass nur noch ein ganz bestimmtes Ergebnis herauskommen kann. Auf der anderen Seite kann ein demokratischer Rechtsstaat in einem Verfahren kein anderes Ziel dulden als die Suche nach der Wahrheit und die unvoreingenommene Feststellung von Schuld oder Unschuld. Ein übergeordnetes Ziel würde dieses Ziel zwangsläufig außer Kraft setzen und damit einen ordnungsgemäßen Prozess unmöglich machen. Wenn ein ergebnisoffener Prozess aber nicht mehr möglich ist, besteht darin ein »nicht behebbares Verfahrenshindernis«. In diesem Fall bleibt nur noch eine Möglichkeit: das Verfahren einzustellen. Alles andere würde das Verfahren als rechtsstaatliche Farce entlarven"
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