Frau Bundeskanzler Merkel, so wird gearbeitet: Das Beispiel Österreich seit heute

Österreich stößt wegen der hohen Anzahl an Flüchtlingen bald an seine Grenzen. Das versucht zumindest die Regierung in dem Entwurf für die Notverordnung zu argumentieren. Nicht nur in den verschiedenen Kategorien – wie Gesundheit, Bildung oder Integration. Nein, auch einzelne Bundesländer führen in dem Papier aus, warum ihre Kapazitäten bald am Ende sein könnten: „Bei einer vergleichbar hohen Anzahl von Schutzsuchenden wie im Jahr 2015 besteht die Gefahr, dass eine lückenlose gesundheitliche Versorgung nicht mehr gewährleistet werden kann“, schreibt etwa Oberösterreich. Mehrere Seiten lang beschreibt die Regierung, warum die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit Österreichs durch die hohe Zahl an Flüchtlingen gefährdet ist. Der Grund: Nur dann kann sie ihre Notverordnung umsetzen, die es erlaubt, Asylanträge direkt an der Grenze abzulehnen. Argumentiert wird auf den unterschiedlichsten Ebenen, etwa in Sachen Kriminalität. So heißt es in den Erläuterungen zu der Verordnung: "Der überdurchschnittlich hohe Zuzug von Schutzsuchenden stellt eine enorme Herausforderung für die allgemeine Sicherheitslage dar." Dargelegt werden diverse Statistiken, etwa dass die von Asylwerbern begangenen Straftaten im Vorjahr deutlich gestiegen seien, darunter "nicht nur" Diebstähle, Suchtgiftdelikte etc. "sondern auch Vergewaltigungen und ein Mord". Angemerkt wird ferner eine zunehmende Radikalisierung unter den Gefängnisinsassen sowie dass aus Kapazitätsgründen "ein an den Zielen der Resozialisierung orientierter Strafvollzug kaum mehr möglich ist". Beklagt wird in den Erläuterungen auch, dass die hohen Fallzahlen an Asylwerbern die Behörden vor große Probleme stellten: "Die hohe Qualität des Asylverfahrens kann bei einer gleichbleibend hohen Zahl an Schutzsuchenden nicht mehr sichergestellt werden, da insbesondere die personellen Ressourcen zum Erliegen kommen werden." Die Zahl der offenen Verfahren habe sich ausgehend von 31.338 zu Beginn des Jahres 2015 im Laufe dieses Jahres mehr als verdoppelt. Neben Argumenten wie Probleme mit der Integration durch mangelnde Betreuung in Schulen, am Arbeitsmarkt, im Gesundheitssektor und Wohnungsnot wirft zu guter Letzt auch die "außerordentlich hohe Belastung" des Staatshaushalts ins Treffen geführt. Prognostiziert werden für heuer Kosten im Asylbereich von zwei Milliarden. Quelle: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5081225/Fluchtlinge_Regierung-fixiert-Text-fur-Notverordnung?from=newsletter&xtor=EPR-20003-[rss-newsletter] von heute Abend.