Ohne Friedensvertrag herrscht weiterhin Krieg, wenn auch im Zustand der Waffenruhe. Der Kriegszustand mit Deutschland, also dem Gebiet des Deutschen Reiches vom 31.12.1937, ist damit auf ewig vertraglich festgeschrieben worden. Das Dumme daran ist: Wenn ein solcher Abtretungsvertrag völkerrechtswirksam sein sollte, muss die Bundesrepublik Deutschland über die abzutretenden Gebiete auch völkerrechtlich abtretungs- und damit verfügungsberechtigt gewesen sein.
Das war jedoch zu keinem Zeitpunkt der Fall, denn das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckte sich nie über Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße. Als Zwischenbilanz halte ich fest: Lug und Betrug durch die Politiker der BRD mit Billigung und im Sinne der Besatzungsmächte. Deutschland ist weder wiedervereinigt noch souverän. Wo findet man weitere Hinweise auf die fehlende Souveränität?
Zum Beispiel im Bundesgesetzblatt. Dort wurde das Schreiben der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 veröffentlicht. Darin ist unmissverständlich ausgedrückt: Die Westsektoren Berlins waren vor 1990 kein Bestandteil der BRD und dürfen auch weiterhin nicht von ihr regiert werden.
Das Wort „weiterhin“ beinhaltet: Solange es keinen Friedensvertrag gibt, gehören Teile Berlins nicht zur BRD. Die Besatzung hält auf unbestimmte Zeit an. Bleiben wir in Berlin und gehen in das Jahr 2005. Im Focus1 wird berichtet, dass auf Antrag des Berliner Senats über eine Normenkontrollklage das Bundesverfassungsgericht den Sonderstatus von Berlin aufheben soll. Das heißt im Dezember 2005 ist Berlin noch immer nicht souverän und die BRD ist damit auch nicht souverän.
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