Interview mit SPD-Chef Gabriel im "heute-journal" - Medien - Süddeutsche.de

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Frau Slomka hat sich in der Tat sehr weit und ungebührlich aus dem Fenster gelehnt. Was diese Dame und andere Kritiker nicht begreifen, ist: "Der Wähler hat seine Stimme abgegeben und Parteien sowie Direktmandate vergeben. Der Wähler kann aber nicht Parteien dazu zwingen, zu koalieren. Dies liegt allein im Ermessen der Parteien. Und wer ist die Partei? Die Partei besteht aus Mitgliedern, die mit ihren Beiträgen die Partei alimentiert und ihr die Handlungen vorgibt. Ergo ist es nicht mehr als Recht, dass die Mitglieder den Handlungsspielraum bestimmen." Es steht allen Wählern frei, einer Partei beizutreten und die Richtung zu bestimmen. Aber kein Wähler hat das Recht, einer Partei die Handlungen vorzuschreiben.

"Es wird keinen neuen Anlauf geben": Union und SPD schließen Bahn-Börsengang aus#commentsForm-2869282#commentsForm-2869282#commentsForm-2869282

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Das ist das erste gute Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Die DB darf nicht zum Spekulationsobjekt lüsterner Börsenspekulanten verkommen. Auch dass der Bund auf die jährliche Zwangsabgabe von 600 Mio. Euro angenommener Gewinne verzichtet und dies für Infrastrukturmaßnahmen der Bahn zur Verfügung stellt. Jetzt hoffe ich nur noch, dass ein nicht unbeträchtlicher Betrag zweckgebunden an die Länder fließt, um den ÖPNV bezahlbar zu lassen.

Abhörskandal: Wie Politiker Deutschland verraten - Kopp Online

Abhörskandal: Wie Politiker Deutschland verraten - Kopp Online

Die Bundesregierung irrt: Abhören ist legal. 1968 erließ die damalige deutsche Regierung einen Erlass, dass jeder Bürger der BRD auch ohne Grund und ohne richterliche Sanktionierung abgehört werden durfte. Der große Lauschangriff war geboren und wurde im GG verankert. Die NSA wurde 1952 gegründet. Die damalige Regierung der BRD musste der USA schriftlich versichern, dass die Abhörmaßnahmen der NSA legal seien. Auch dieses musste im GG festgelegt werden. Grund der damaligen Aktionen waren der eiserne Vorhang und der kalte Krieg. Nachdem sich BK Schröder wegen dem Irak-Krieg als nicht verlässlich erwies, wollte man von einem neuen Emporkömmling (Frau Merkel) natürlich alles wissen. Schließlich kam sie aus der "Kälte". Hatte sie Stasiverbindungen? Wie ist ihr Verhältnis zu Russland? Wie schaut es mit ihrer Bündnistreue aus? Dies alles wurde legal ermittelt. Der Vertrag darüber aus dem Jahre 1952 befindet sich im geschützten Keller des Bundeskanzleramtes. Herr Friedrich und Frau Merkel müssen sich nur dahin begeben.

http://www.zeit.de/politik/deutschland

"Ja" zu weiteren EU-Beitrittsverhandlungen: Berlin gewährt Türkei neue Chance#commentsForm-2825076

"Ja" zu weiteren EU-Beitrittsverhandlungen: Berlin gewährt Türkei neue Chance#commentsForm-2825076
Türkei in die EU? Jetzt nicht mosern. Alle hatten es in der Hand, eine andere Regierung zu wählen - was wurde gemacht? Der eigene Schlächter wurde gewählt! - Ändern tut sich nichts.
Zur Türkei: Den europäischen Teil können wir aufnehmen, den asiatischen Teil nicht - also muss sich die Türkei teilen. Hinzu kommt, dass sie Türkei uns Europäern die gleichen Rechte in ihrem Land zusichern. dies heißt, dass wir alten Rentner und Arbeitslose 50+ in die Türkei übersiedeln und dort Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Sozialwohnungen und Aufstockung nach europäischer Norm bekommen. Für uns vorstehend Genannte also die Möglichkeit, ein Leben wie im Paradies zu haben, wie wir es denen n Deutschland schon bereiten. Also los geht´s. Handelt das so bis vor Weihnachten aus, damit ich und die Vorgenannten auch von wärmeren Gefilden und einen umsorgenen Sozialstaat profitieren, was uns die derzeitige Regierung nicht zugesteht. Unser Fehler? Wir sind Deutsche.

Ökostrom-Umlage steigt erneut | Aktuell Wirtschaft | DW.DE | 09.10.2013

Ökostrom-Umlage steigt erneut | Aktuell Wirtschaft | DW.DE | 09.10.2013
Wieso wird in Deutschland erzeugter Strom exportiert, während man uns Heimischen immer höhere Abgaben auferlegt? Zum Teufel mit dieser Regierung, die vor lauter Lobbyarbeit den eigenen Bürger belastet und selbst den Kleinerzeugern von alternativer Energie das Geld in den Arsch schiebt.

Schäuble und Schröder : 13 Millionen Euro für Familienstudie – ohne Folgen - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

Schäuble und Schröder : 13 Millionen Euro für Familienstudie – ohne Folgen - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
So werfen sie unser Geld mit vollen Händen zum Fenster raus. Na wartet nur!

Achtjährige stirbt in "Hochzeitsnacht" | hpd

Achtjährige stirbt in "Hochzeitsnacht" | hpd

Da passen die Grünen gut hin. Aber nein, sie wollen die ja hier haben, damit die Grünen nicht so weit reisen müssen und die Umwelt schonen.

Neuer Schlag gegen Muslimbrüder | Aktuell Afrika | DW.DE | 20.08.2013

Neuer Schlag gegen Muslimbrüder | Aktuell Afrika | DW.DE | 20.08.2013
Die Nachricht ist zwar schon "ur-alt", dient aber immer noch für ein Exempel: Diesen Mann auf dem größten Platz an höchster Stelle hinstellen und damit drohen, sollte nicht augenblicklich Ruhe im Karton sein, ihn hinzurichten, wie man die 36 Polizisten gemeuchelt hat.

Richard Sulik, slowakischer Politiker: "Die Vereinigten Staaten von Europa sind eine fixe Idee" - Politik | STERN.DE

Richard Sulik, slowakischer Politiker: "Die Vereinigten Staaten von Europa sind eine fixe Idee" - Politik | STERN.DE
Zitat: "Leute wie Robert Schumann, die Gründergeneration, das waren gute Europäer. Helmut Kohl war bestimmt ein guter Europäer, aber der war zu gut, und das hatte negative Auswirkungen. Es war seine persönliche Entscheidung, dass Italien aufgenommen wurde. Das schadet eben. Ohne Griechenland und Italien hätten wir die meisten Probleme heute nicht. Schäuble ist ein guter Europäer. Aber auch da liegt eine gewisse Ironie drin. Es ist nicht gut, was er macht, einfach blind diesen Weg zu gehen, zu sagen, er sei alternativlos. Es wird in einem großen Drama enden."

Behinderte Kinder überfordern die Schulen - News Basel: Stadt - bazonline.ch

Behinderte Kinder überfordern die Schulen - News Basel: Stadt - bazonline.ch
Allen Bildungsministerien der BRD empfehle ich diesen Artikel, um endlich mit den integrativen Schulen Schluss zu machen.