Politik, auch wenn sie unkorrekt ist; soziale Belange; Weltgeschehen
Donnerstag, 2. Juli 2015
Es ist vollbracht.
China hat als letztes Mitgliedsland der BRICS-Staaten den Vertrag der BRICS - Entwicklungsbank ratifiziert. Die Bank geht mit einem Kapital von 100 Mrd. US-Dollar an den Start. Sie soll Entwicklungsländern dabei helfen, der „Unberechenbarkeit des Weltfinanzsystems zu widerstehen“, sagte Chinas Botschafter in Moskau. Die Bank hilft nicht nur, das Problem fehlender Finanzmittel für Infrastruktur und ähnliche Projekte im Rahmen der BRICS zu lösen, sondern sie hilft auch Entwicklungsländern, der Volatilität und Unberechenbarkeit des Weltfinanzsystems zu widerstehen, außerdem spielt es eine wichtige Rolle für die stabile Entwicklung der Weltwirtschaft.
Die Bank hat ihren Sitz in Shanghai und in Johannesburg. Vorsitzender des Instituts wird Russlands Finanzminister Anton Siluanov, als Präsident wird der indische Bankier Kundapur Vaman Kamath, früherer Mitarbeiter der Asiatischen Entwicklungsbank, sein Amt antreten.
Und soeben erreichte mich die Nachricht, dass sich Indonesien vom US-Dollar unabhängiger machen will und den Handel in US-Dollar verbietet.
Wenn sich da der Hamster (#USA) nicht im Rad dreht!
Dienstag, 30. Juni 2015
"Panik-Paragraph" und militärischer Eingriff in Griechenland?
Die EU könnte nun den sogenannten „Panik-Paragraphen“ aus den EU-Verträgen aktivieren. Dieser erlaubt auch Zwangsmaßnahmen außerhalb der Rechtsordnung der EU. Da die #USA Griechenland unbedingt als Brückenkopf benötigt, ist ein Vorgehen wie auf dem #Maidan in der #Ukraine nicht auszuschließen. Im Konflikt mit Russland ist diese strategische Position wichtig. Die New York Times hatte erst vor wenigen Tagen die politische Zukunft Angela Merkels mit dem Zusammenhalt der Euro-Zone verknüpft.
Der Panik-Paragraph versetzt die EU in die Lage, auch ohne rechtliche Grundlage Zwangsmaßnahmen gegen Mitgliedsstaaten vorzunehmen. Die Eurokraten sind überzeugt, dass ein ungeordnetes Vorgehen in Griechenland verheerende Folgen auf alle anderen Euro Staaten haben würde. Insbesondere sind alle regierenden Parteien, also die Konservativen und die Sozialdemokraten, der Auffassung, dass um jeden Preis verhindert werden muss, dass andere Parteien als sie selbst in irgendeinem Mitgliedsstaat an die Regierung kommen könnten. Es ist in diesem Falle also durchaus denkbar, dass die EU schon bald den Panik-Knopf drücken könnte. Der Grund liegt auf der Hand. Die in allen Staaten und Gremien herrschenden, etablierten Parteien sehen in dem Verhalten der griechischen Regierung eine Bedrohung des Status Quo. Unter Status Quo verstehen Regierungen allerdings nicht, dass es allen europäischen Bürgern gleich gut gehen soll. Sie verstehen darunter, dass nur Regierungen als EU-konform gelten, in denen Konservative oder Sozialdemokraten führend vertreten sind. Um diesen Status zu erhalten, werden die Euro-Retter vor Zwangsmaßnahmen gegen Griechenland vermutlich nicht zurückschrecken. Zu diesem Zweck dürfte dem griechischen Volk ein weiteres, strenges Austeritäts-Programm auferlegt werden. EU-Präsident Donald Tusk hat der griechischen Regierung bereits angeboten, sie könne jederzeit ein drittes Kredit-Programm beantragen. Zugleich dürfte den europäischen Steuerzahlern ein saftiger Schuldenschnitt verordnet werden. Beide Maßnahmen sind jedoch nicht der Ausgangspunkt für eine gedeihliche Entwicklung in Griechenland und in der Eurozone. Beide Maßnahmen werden dazu führen, dass das aktuelle System der EU nur mit noch mehr Zwang aufrechtzuerhalten ist. Die Euro Retter sind verzweifelt. Daher werden sie vor illegalen Maßnahmen nicht zurückschrecken. Es wäre nicht das erste Mal. Bereits bei der ersten Euro-Krise hatte IWF Chefin Christine Lagarde gesagt, dass die Troika ganz bewusst europäisches Recht verletzt habe. Es sei um das höhere Gut, nämlich das Aufrechterhalten der Eurozone in ihrer klassischen Form, gegangen.
Politiker und Technokraten, die so denken, sind zu allem fähig.
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/30/eu-koennte-griechenland-mit-panik-paragraf-zu-gehorsam-zwingen/
#BND warnt vor Armeeputsch in Griechenland und Ausweisung der Asylsuchenden nach Norden
Nicht reden, tun. Ich hätte die 1,5 Mio. Asylanten und die 500.000 Illegale schon längs mit Reisepapieren, einer Beförderungsbescheinigung mit der Bahn bis zur Grenze und einem Fresspaket ausgestattet, sollte die #EU und #UNO nicht täglich 150 Euro für Verpflegungs- und Sicherheitskosten übernehmen und monatlich im Voraus bezahlen.
https://selberdenkenhilftimmer.wordpress.com/2015/06/29/bnd-warnt-armeeputsch-in-griechenland-moglich/
Die Inkompetenz der EU-Wirtschaftsplitik
Die US-Ökonomen raten den Griechen dazu, mit "Nein" bei dem Referendum abzustimmen und sich gegen weitere Sparmaßnahmen zu wenden. "Die Troika verlangt, dass die Politik der vergangenen fünf Jahre beibehalten wird", schreibt Krugman. Da diese strikte Sparpolitik bislang nicht zum Erfolg geführt habe, werde sie es wohl auch in Zukunft nicht tun.
"Ich habe den Grad politischer Inkompetenz unterschätzt – nicht nur den der Griechen, sondern noch mehr den der Gläubiger." sagte Eichengreen. Er spricht der Troika nicht die Alleinschuld an der Griechenland-Krise zu, wohl aber die Hauptverantwortung.
Griechenland und seine Banken seien außerdem in einer so desolaten Lage, dass ein Ausstieg aus dem Euro auch nicht viel mehr Chaos verursachen könne. Ein Grexit werde "den Weg pflastern für eine wirtschaftliche Erholung". Die Troika habe Tsipras mit dem neuen Sparpaket ein "Ultimatum gemacht, dass er nicht akzeptieren kann". Von daher habe der Premier gar keine andere Wahl, als das Volk abstimmen zu lassen. Dass es so weit kommen musste, daran sei ganz allein die "monströse Torheit" der EU Schuld, so Krugman.
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article143285340/US-Oekonomen-empoeren-sich-ueber-Europas-Inkompetenz.html?wtrid=newsletter.wasdieweltbewegt.newsteaser...meistgelesen
Es ist Krieg
Der dritte Weltkrieg fängt an…
Hadmut
29.6.2015 21:35
Uncategorized
…und er ist jetzt schon unübersichtlich.
Boah, was ein Tag. Heute redeten sie alle von Krieg.
Die Amis drohen laut Spiegel den Russen mit Krieg.
Das könnte schwierig für die Amis werden, denn die Chinesen zetteln laut Focus gerade selbst Krach mit denen an.
Und während die großen sich balgen, schleust der IS laut WELT als Asylanten getarnte Terroristen nach Europa ein, um Europa anzugreifen.
Mal gespannt, wer dafür die TV-Rechte bekommt. Vielleicht ARD und ZDF, nachdem das mit den Olympischen Spielen nicht geklappt hat. Sendestudio vor Ort oder so.
Wird langsam Zeit, seinen Krempel zu packen und zu verschwinden. Auf nen anderen Planeten. Ist auf der Mars-Mission noch ein Platz frei?
http://www.danisch.de/blog/2015/06/29/der-dritte-weltkrieg-fangt-an/
Montag, 29. Juni 2015
Werden wir negroid?
Diejenige Partei, die sich am deutlichsten für das Wohlergehen der Migranten einsetzt, wird gewählt. Nichts anderes ist das Kalkül der Grünen, wenn sie mit den Worten von Joschka Fischer fordern:
Deutschland muß von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert , quasi verdünnt werden.
Mit der „Verdünnungsmasse“ schaffen sich die Grünen die Wähler von morgen. Da die Verantwortlichen die einheimischen Wähler Europas nicht über eine überzeugende politische Arbeit gewinnen können, lassen sie ihre Länder durch Millionen Menschen einer fremden Sprache, Kultur und Religion besetzen.
Quelle: http://krisenfrei.de/europaeer-sollen-negroide-mischlinge-werden/
Griechenland und die vergurkte EU - Politik
Denk ich an #EU und #Griechenland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Inkompetentere Politiker hab ich nocht nicht gesehen. Und die sollen wir gewählt haben?
Ein Urteil, das nicht einmal mehr ein politikwissenschaftliches zu sein braucht. Jeder sieht das, wenn er nur ein wenig nachdenkt. Philipp Rösler, Mediziner, Bundeswirtschaftsminister bis vor wenigen Jahren, seine Kanzlerin nur Physikerin *, die EU voll von „politischen Nieten“ mit Martin Schulz und Juncker an der Spitze, die USA ebenso auf Regierungsebene überfordert, wenn nicht die eigentlichen Auslöser der Krisen, die Entwicklungsstaaten nicht minder desolat. Verschärft ausgedrückt gab es vermutlich noch nie so viele Versager unter den Politikern wie heute. Und das gerade auch im Westen.
siehe hierzu auch einen Artikeel der DWN unter http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/28/historisches-fiasko-die-euro-zone-zerlegt-sich-selbst/
Willst Du Krieg? Dann JA zu TTIP
Ein Beitrag von Willy Wimmer[*].
Wenn man die Ratio der bisher bekannt gewordenen Bestimmungen über Schiedsgerichte nach dem TTIP-Diktat, das der Europäischen Union durch die USA auferlegt werden soll, für bare Münze nimmt, dann werden europäische Regierungen vor diesen Schiedsgerichten demnächst auf Zustimmung zu Kriegseinsätzen dann verklagt, wenn die Gewinnerwartungen amerikanischer Globalkonzerne ohne diese Kriege nicht umzusetzen sein sollten. Von der Hand zu weisen ist das nicht, wenn man in der Ukraine verfolgt, welche Konzerne sich das Land unter den Nagel reißen und wie die auf Erweiterung des Investments nach Russland gerichtete Zielvorstellung ist. Man kann es drehen und wenden wie man es will. Der Westen, mit den Abhörstaaten der sogenannten „five eyes“ als harter Kern im Zentrum ist zu einer Einrichtung verkommen, die offen die globale Kontrolle anstrebt. Es geht für Europa und Deutschland offenkundig nur darum, welchen inneren Anteil sie an der gegenwärtigen und künftigen Beute haben werden.
Zu welchen Mittel dabei gegriffen wird, kann jeder in diesen Tagen bestaunen. Mit unverhohlener Häme wird in den führenden Zeitungen unseres Landes zum siebzigsten Geburtstag der Vereinten Nationen darüber geschrieben, wie verächtlich man heutzutage mit dieser Organisation umgehen kann. Erinnern wir uns daran, daß die Vereinten Nationen zum Ende des europäischen Krieges am 26. Juni 1945 aus der Taufe gehoben worden sind, um die Geißel des Krieges aus der Politik zu verbannen. Krieg sollte geächtet werden, wie es die Bestimmungen über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen präzise und ohne zu fackeln niedergelegt haben. Die Statuten des Nürnberger Gerichtshofes sollten die individuelle Verantwortlichkeit staatlicher Repräsentanten dergestalt festklopfen, daß Ausreden für eigenes Handeln zukünftig nicht mehr möglich sein sollten. Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, der nach mühevollen internationalen Beratungen zum Ende des Weltkriegs-Jahrhunderts aus der Taufe gehoben werden konnte, sollte Nürnberg und seine Prozesse auf Dauer festschreiben. Heute ist es noch der Gerichtshof für afrikanische Potentaten und nichts mehr, seitdem die USA bestimmt haben, daß sie Den Haag in Schutt und Asche legen, sollte jemals ein amerikanischer Verantwortlicher dort vor Gericht gestellt werden. Seit dem Frühjahr 1999 steht der Westen für die Rückkehr des Krieges in die europäische Politik.
Quelle NachDenkSeiten
Sonntag, 28. Juni 2015
Die Griechen raus? Nein, nieeee
Deutschland und Europa müssen den Befehlen folgen: Wenn es der USA nicht passt, was ein Land macht, gibt es einen Regime-Change
"So deutlich war die USA noch nie geworden: aber nun ist es heraus. Merkel ist nicht die Kanzlerin der Deutschen, sie ist nur die Vasallin der USA und sie darf NUR die Politik der USA orchestrieren - nach Ansage."
Die New York Times hat es jetzt offenbart: entweder die Kanzlerin macht, was die USA (vulgo Obama und IWF-Lagarde) befehlen, oder die Griechen müssen mit einem Regime-Change leben: so wie die Ukraine.
"Eins zeigt die Offenbarung ja: Jeder Bürger kann jetzt deutlich sehen, was für ein jämmerlicher UN-Staat die BRD eigentlich ist. Wie wir jahrzehntelang an der Nase herumgeführt wurden und werden und wieviel Schande sich alle Politiker bis hinunter ins letzte Amt durch ihre Lügen aufs Haupt geladen hatten."
"Merkel ist also ohnmächtig. Sie ist eine Puppe oder ein Kasper, je nachdem wie man das sehen will. Wir Bürger in der BRD haben nun Gewissheit: wir sind weder souverän, wie uns Merkel immer wieder vorlügt, noch sind wir ein Staat, der eine eigene Politik machen darf. Wir sind eine Vasallen-Firma der USA. Wir sind Besatzungskonstrukt und OHNE jegliche Macht! Wir sind der abgehängte, indoktrinierte und abhängige hundertprozentige Befehlsempfänger des Welt-Hegemon USA!
Weil die Griechen aus US-strategischen Gründen aus der Eurozone und aus der EU nicht rausdürfen, muss die Kanzlerin Kopfstände und neue Lügen-Arien erfinden, um die deutsche Bevölkerung mit irgendetwas zu beruhigen. Die Story mit den prassenden Griechen ist vorbei. Die Story mit den faulen Griechen ebenso."
"Die Story über das nicht-kostende Rettungspaket ebenso und die Story mit der Ansteckungsgefahr ist ebenso falsch wie unsinnig. Wenn etwas ansteckend war und ist, ist es die immer weniger funktionierende EU und der nicht funktionierende Euroraum. Der IWF hat bei uns das Sagen. Die USA sind der Meister, wir sind nur die Knechte, Mist-Schaufler und Müll-Kutscher der USA."
Quelle: http://de.sott.net/article/18464-Deutschland-und-Europa-mussen-den-Befehlen-folgen-Wenn-es-der-USA-nicht-passt-was-ein-Land-macht-gibt-es-einen-Regime-Change
Mittwoch, 24. Juni 2015
Der verhasste Putin(?)
Wer ist jetzt eigentlich mit wem verbündet? – Putin und die saudische Karawane
Pepe Escobar
Wie immer hat es niemand kommen sehen. Raten Sie einmal, wer alles am vergangenen Donnerstag einen bestimmten Raum in St. Petersburg betrat: der stellvertretende saudische Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammad bin Salman, der Lieblingssohn König Salmans; der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir (der frühere saudische Botschafter in den USA, der immer noch über sehr enge Beziehungen zu einflussreichen Persönlichkeiten in Washington und Umgebung verfügt) und der einflussreiche Erdölminister Ali al-Naimi. Sie alle waren gekommen, um sich am Rande der Konferenz des St. Petersburger Wirtschaftsforums persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen.
Ein derartig hochkarätig besetztes Treffen des Hauses Saud gerade mit Russland dürfte in den Machtzirkeln Washingtons für erhebliche Verärgerung sorgen. Sowohl Moskau als auch Riad müssten mit heftigen »Strafmaßnahmen« rechnen. Man darf nicht vergessen, dass die wirklichen Beherrscher des Universums – und nicht ihre Papiertiger in den verschiedenen Bereichen der amerikanischen Regierung – bereits seit Langem darüber nachdenken, das Haus Saud zu stürzen.
Kein Wunder, dass die USA martialische Töne von sich gibt.
Teilweise entnommen: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/pepe-escobar/wer-ist-jetzt-eigentlich-mit-wem-verbuendet-putin-und-die-saudische-karawane.html
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