Willst Du Krieg? Dann JA zu TTIP

Ein Beitrag von Willy Wimmer[*]. Wenn man die Ratio der bisher bekannt gewordenen Bestimmungen über Schiedsgerichte nach dem TTIP-Diktat, das der Europäischen Union durch die USA auferlegt werden soll, für bare Münze nimmt, dann werden europäische Regierungen vor diesen Schiedsgerichten demnächst auf Zustimmung zu Kriegseinsätzen dann verklagt, wenn die Gewinnerwartungen amerikanischer Globalkonzerne ohne diese Kriege nicht umzusetzen sein sollten. Von der Hand zu weisen ist das nicht, wenn man in der Ukraine verfolgt, welche Konzerne sich das Land unter den Nagel reißen und wie die auf Erweiterung des Investments nach Russland gerichtete Zielvorstellung ist. Man kann es drehen und wenden wie man es will. Der Westen, mit den Abhörstaaten der sogenannten „five eyes“ als harter Kern im Zentrum ist zu einer Einrichtung verkommen, die offen die globale Kontrolle anstrebt. Es geht für Europa und Deutschland offenkundig nur darum, welchen inneren Anteil sie an der gegenwärtigen und künftigen Beute haben werden. Zu welchen Mittel dabei gegriffen wird, kann jeder in diesen Tagen bestaunen. Mit unverhohlener Häme wird in den führenden Zeitungen unseres Landes zum siebzigsten Geburtstag der Vereinten Nationen darüber geschrieben, wie verächtlich man heutzutage mit dieser Organisation umgehen kann. Erinnern wir uns daran, daß die Vereinten Nationen zum Ende des europäischen Krieges am 26. Juni 1945 aus der Taufe gehoben worden sind, um die Geißel des Krieges aus der Politik zu verbannen. Krieg sollte geächtet werden, wie es die Bestimmungen über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen präzise und ohne zu fackeln niedergelegt haben. Die Statuten des Nürnberger Gerichtshofes sollten die individuelle Verantwortlichkeit staatlicher Repräsentanten dergestalt festklopfen, daß Ausreden für eigenes Handeln zukünftig nicht mehr möglich sein sollten. Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, der nach mühevollen internationalen Beratungen zum Ende des Weltkriegs-Jahrhunderts aus der Taufe gehoben werden konnte, sollte Nürnberg und seine Prozesse auf Dauer festschreiben. Heute ist es noch der Gerichtshof für afrikanische Potentaten und nichts mehr, seitdem die USA bestimmt haben, daß sie Den Haag in Schutt und Asche legen, sollte jemals ein amerikanischer Verantwortlicher dort vor Gericht gestellt werden. Seit dem Frühjahr 1999 steht der Westen für die Rückkehr des Krieges in die europäische Politik. Quelle NachDenkSeiten