Politik, auch wenn sie unkorrekt ist; soziale Belange; Weltgeschehen
Donnerstag, 6. April 2017
Die EU: Wahnsinnig, Diktator-Regime oder erfüllungsgehile des zionistischen Soros und der NGO?
Es muss festgehalten werden, dass Asylrecht nur in unmittelbarer Nähe außerhalb der Gefahrenzone würdigungbedürftig ist. Alles andere ist eine nicht einklagbare humanitäre Hilfe. Aufgenommen kann auch nur der werden, der seine Herkunft einwandfrei nachweist. Das Asylverfahren ist ausschließlich im ersten sicheren Umland des Fluchtlandes durchzuführen. Wenn die EU dies berücksichtigt und einen Duldungsstatus anerkannt hat, kann man den "Schutzsuchenden" unterbringen. Die gesamten Kosten des Duldungsverfahren trägt die EU. Und wer keine Papiere vorweisen kann, wird per Sammeltransport in ausgedienten Fischerbooten am Kanthaken eines Schleppers bis an die Seegrenze des letzten Fluchtlandes verbracht. Zur Anlandung wird nur eine geringe Menge an Treibstoff in den Tank gelassen. Das ist Abschreckung pur und wird Wirkung zeigen. Dazu schreibt krone.at:
"Umverteilung ist ein Ausdruck von Solidarität"
Italien und Griechenland stünden aber nach wie vor unter Druck und bräuchten die zugesagte Entlastung. "Umverteilung ist ein Ausdruck von Solidarität und gerechter Aufteilung der Verantwortung. Dafür ist das aktive Mitwirken aller Mitgliedsstaaten erforderlich. Uns steht nur noch wenig Zeit zur Verfügung. Es wäre kein gutes Zeichen, wenn es uns gemeinsam nicht gelänge, alle derzeit in Italien und Griechenland in Betracht kommenden Personen bis September 2017 zu verteilen."
Die aktuelle Lage in Österreich kann laut Juncker nicht als "plötzlicher Zustrom" von Drittstaatsangehörigen charakterisiert werden, der eine weitere Aussetzung aus den Ratsbeschlüssen rechtfertigen würde. Die EU- Kommission stehe laut Juncker für Gespräche bereit, "um zu erörtern, wie wir die österreichischen Behörden dabei unterstützen können, ihren rechtlichen Verpflichtungen schrittweise nachzukommen".
Quelle: http://www.krone.at/oesterreich/juncker-mahnt-oesterreich-muesst-pflicht-erfuellen-fluechtlingsaufnahme-story-563177
Anmerkung von mir: Solidarität mit wem? Mit der in Rausch verfallenen Frau Merkel, die diesem Fass erst den Boden ausschlug?
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