Dubiose Firmenspenden aus den Niederlanden bringen CDU in Erklärungsnot
Warum spendet eine niederländische Firma der CDU mehrere zehntausend Euro? Ihr Geschäftsführer erzählt am Telefon, man müsse bestimmte Leute unterstützen, um Türen aufzuhalten – die Gelder seien an die Berliner CDU im Bezirk Lichtenberg gegangen. Genau dort will der Spender nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL über zwischengeschaltete Firmen tausende Wohnungen und Büros bauen. Politische Schützenhilfe bekommt er: von der CDU.
Zu der Firma, der das finanzielle Wohlergehen der CDU am Herzen liegt, wäre zunächst das Folgende zu sagen:
- Der Geschäftsführer – ein Niederländer.
- Anschrift: ein Postfach mit der Nummer 37 in der niederländischen Gemeinde Ouderkerk aan de Amstel.
- Büroadresse: Ondernemingsweg 118, 1422 DZ Uithoorn, Nordholland.
Das Büro liegt in einem Industriegebiet nicht weit vom Amsterdamer Flughafen Schiphol, und wer sich den kleinen, zweigeschossigen Gebäudeabschnitt mit der Hausnummer 118 bei Google Street View anschaut, kann ganz schön ins Staunen kommen: Rund drei Dutzend Firmen teilen sich diese Adresse laut Handelsregister.
Eine dieser Firmen ist ein bedeutender Unterstützer der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und heißt Van Cogg Beheer B.V.
Überweisung von der "Cash-Flow 931"
Die Frage ist: Welches Interesse hat ein Unternehmen aus den Niederlanden, in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 20.000 Euro an eine deutsche Partei zu überweisen? Und weitere 20.000 Euro im Jahr 2016 über eine Tochterfirma mit dem aufschlussreichen Namen Cash-Flow 931?
Mehrere Wochen lang sind abgeordnetenwatch.de und der SPIEGEL dieser Frage nachgegangen, haben Handelsregister- und Grundbuchauszüge gesichtet und Plenarprotokolle studiert. Am Ende dieser Recherche lässt sich zweierlei sagen: Die Großspender aus dem niederländischen Industriegebiet sind über Umwege und im großen Stil auf dem Berliner Immobilienmarkt aktiv. Und sie haben für ihre Bauprojekte einen treuen Fürsprecher in der Politik: die CDU im Berliner Bezirk Lichtenberg. Einiges spricht dafür, dass die Niederländer mit ihren Parteispenden nicht allein der CDU etwas Gutes tun wollten, sondern am Ende sich selbst.
Ein Fonds aus den #ParadisePapers
Der Bezirk Lichtenberg im Berliner Osten hat zwar ein eher blasses Image, aber die Gegend ist bei Investoren begehrt. Hier gibt es noch letzte große Baugrundstücke, und drei dieser Areale hat sich der Immobilieninvestor Hendrik "Harry" van Caem gesichert. Eines seiner Großprojekte ist der „Herzbergerpark“, wo van Caem mehr als 1.000 Wohnungen bauen will – doch es gibt ein Problem: Der Flächennutzungsplan lässt an dieser Stelle keine Wohnungen zu. Ändern kann das nur die Politik, aber die Wohnbebauung ist umstritten. Vor allem die SPD möchte lieber Gewerbe ansiedeln, so wie im Flächennutzungsplan vorgesehen.
Harry van Caem ist ein Geschäftsmann, der auch schon mal Blumen an wichtige Entscheider schicken lassen soll. Manchem ist er in Erinnerung als jemand, der mit allen Wassern gewaschen ist, und diese Einschätzung passt ganz gut zu seinem undurchsichtigen Firmengeflecht.
Unternehmen, mit denen van Caem die Baugrundstücke am „Herzbergerpark“ aufkaufte, gehören einem Fonds auf Malta, der vor einiger Zeit in den „Paradise Papers“ auftauchte – Eigentümer: Harry van Caem. Ihren Sitz haben diese Firmen allerdings nicht auf der Insel im Mittelmeer, sondern in einem Industriegebiet vor den Toren Amsterdams, genauer gesagt: im Bürogebäude des CDU-Spenders Van Cogg Beheer.
Man könnte das für einen unfassbaren Zufall halten, doch es gibt dafür eine einfache Erklärung. Die Firmen, die auf dem Berliner Immobilienmarkt mit millionenschweren Investitionen unterwegs sind, werden von dem CDU-Großspender Van Cogg Beheer verwaltet, gemeinsam mit Investor Hendrik van Caem. Auf Anfrage bestätigt van Caem, dass er mit den Überweisungen zu tun hat: „Wir haben eine Spende gemacht an die CDU im Allgemeinen.“
Im Jahr 2016, als die ersten 40.000 Euro aus den Niederlanden fließen, stellt die CDU in Lichtenberg den Stadtrat für Stadtentwicklung, er ist auch ihr Spitzenkandidat bei den Bezirkswahlen im September. Es gibt keinerlei direkte Hinweise auf eine politische Intervention zugunsten der niederländischen Investoren, doch es fällt auf, dass sich die Lichtenberger CDU immer wieder für deren Immobilienprojekte einsetzt:
- Beim Wohnprojekt „Weiße Taube“ an der Landsberger Allee müsse das Bezirksamt die aktuellen Bebauungsplanverfahren beschleunigen, fordert die CDU im Juni 2018. Die Niederländer wollen dort über 1.500 Wohneinheiten errichten.
- Beim Gewerbeprojekt „Coppi-Park“ an der Frankfurter Allee verlangen die Christdemokraten im Januar 2018 eine zügige Genehmigung per beschleunigtem Verfahren, was die zuständige SPD-Stadträtin strikt ablehnt. Im "Coppi"-Gewerbepark wollen die niederländischen Investoren Büros mit einer Nettogrundfläche von 88.000 Quadratmetern bauen und lieber heute als morgen beginnen (geplanter Mietpreis: 20 € pro Quadratmeter zzgl. Mehrwertsteuer).
- Beim Wohnprojekt „Herzbergerpark“ an der Rhinstraße müsse das Bezirksamt in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern schnellstmöglich Entwicklungspotentiale aufzeigen und umsetzen, fordert die CDU Ende 2018. Hier wollten die Niederländer eigentlich längst mit dem Bau von 1.200 Wohnungen begonnen haben, doch dem steht unverändert der Flächennutzungsplan entgegen.
Nun kann man einer Partei nicht vorwerfen, sich für den Bau von Büros und Wohnungen einzusetzen. Doch das politische Engagement erscheint in einem schalen Licht angesichts der 60.000 Euro aus den Niederlanden.
Damit gerät die CDU erneut wegen fragwürdiger Unternehmensspenden in Erklärungsnot. Erst 2017 hatte abgeordnetenwatch.de zusammen mit WDR und Süddeutscher Zeitung aufgedeckt, dass der Frankfurter Kreisverband zwei illegale Firmenspenden aus Aserbaidschan annahm. Dies wurde vom Deutschen Bundestag als Verstoß gegen das Parteiengesetz eingestuft.
Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-01-26/cdu-parteispenden-niederlande?pk_campaign=nl20190203
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