Politik, auch wenn sie unkorrekt ist; soziale Belange; Weltgeschehen
Mittwoch, 16. Dezember 2015
Die sanktionierte Macht Russland weiß sich zu wehren und konkuriert mit GV-freien Lebensmittel gegen GV-verseuchten Dreck
Russland ist bereit, seinen Beitrag zur Lebensmittelsicherheit der Tigerstaaten in der Pazifikregion zu leisten. Und zwar nicht nur mit steigenden Agrarexporten“, ist Swetlana Iwanowa überzeugt. Erfolg versprechend sei auch eine Kooperation in der Genetik, bei der Züchtung von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen. In diesem Bereich verfügt Russland über wertvolle Erfahrungen. Schließlich verfügte die russische Regierung ausschließlich den Anbau von genfreien Produkten und erteilte der Einfuhr auch von GV-Produkten von Saatgut eine Abfuhr. Damit gehen Monsanto & Co. jährlich Milliarden Umsätze durch die Lappen.
Wirtschaftlich gesehen ist der Export von Fertigprodukten statt des Rohweizens – also Mehl, Zerealien, Pasta und auch Gluten, Stärke, Futtermittel – für Russland weitaus profitabler“, meint Swetlana Iwanowa, Professorin für Weltwirtschaft an der Plechanow-Wirtschaftsuniversität in Moskau. Große Exportmöglichkeiten gäbe es zudem bei Meeresfrüchten, in der Marikultur wie auch bei Trinkwasser, welches die nördlichen und nordöstlichen Provinzen Chinas dringend benötigten. „Der Agrarexport wird sich nach den Konsum- und Ernährungsgewohnheiten einzelner Länder ausrichten müssen“, sagt Petr Samojlenko und nennt als Beispiel die wichtigsten Weizenimporteure Indonesien, Japan und Vietnam. „Für die Ernährungskultur dieser Länder ist Reis von zentraler Bedeutung."
„Mit zunehmenden Wohlstand der Bevölkerung diversifizieren die Länder des Pazifikraums ihren Lebensmittelkonsum“, sagte im Rahmen des Wladiwostok-Forums im September David Dawe, Vertreter der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen. So steige etwa in Indonesien und Japan der Weizen- und Fleischverbrauch, womit eine steigende Nachfrage nach Futtermitteln in der Region einhergehe. Zudem sei das Problem mit der Herstellung von Milchprodukten zu berücksichtigen. „Die östlichen Regionen Russlands haben ein großes Exportpotenzial bei Soja, Fleisch und Weizen“, betonte er.
Quelle und weiterlesen: http://de.rbth.com/wirtschaft/2015/12/14/russischer-weizen-waechst-fuer-asien_550785
Eine Nachlese zum CDU - Parteitag
Die Delegierten haben weder einen Schlussstrich gezogen, noch die Einwanderungs-Bombe Familiennachzug entschärft, sagt Stefan Schubert.
Vielleicht würde Thilo Sarrazin eine Neuauflage seines millionenfachen Bestsellers aktuell entsprechend umbenennen. Hatte vor der Versammlung noch ein gewichtiger Teil der Delegierten gegen die ständigen Rechtsverstöße Merkels wenigstens verbal aufbegehrt, benahmen sich die 1000 CDU-Funktionäre jetzt, als gelte es, dem Zentralkomitee seine Macht zu bestätigen.
1000 Delegierte stimmten Merkels Leitantrag zu, bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Dies ist die bittere Bilanz des CDU-Parteitages in Karlsruhe. Dieses Abstimmungsverhalten birgt
das Potenzial, es bis in die Quizsendung Wer wird Millionär zu schaffen. Frage: Wo wurde dieses Abstimmungsergebnis erzielt:
a.) bei der nordkoreanischen Vollversammlung,
b.) auf dem Parteitag der SED
c.) der Wahl des FIFA-Präsidenten,
d.) auf dem CDU-Parteitag über die
Abstimmung zu Merkels offenen Grenzen, einem Thema, das die gesamte Gesellschaft polarisiert und spaltet.
Was auch immer Teile der CDU vor Karlsruhe kritisiert und angeblich gefordert haben, sie alle haben sich nun selbst Lügen gestraft. Die Funktionäre haben Merkel eine Legitimation für ihr grundgesetzwidriges Verhalten erteilt und einen Blankoscheck für die Missachtung europäischer Staatsverträge wie Dublin und Schengen gleich mit.
Von dem vorsätzlichen Bruch eines Dutzends deutscher Gesetze und Bestimmungen, die die illegale Einreise regeln, gar nicht zu sprechen. Die Delegierten haben weder einen Schlussstrich gezogen noch die Einwanderungs-Bombe Familiennachzug entschärft.
Im Gegenteil, die Parteielite beklatschte ihre Kanzlerin für dümmliche Phrasen euphorisch. »Fluchtursachen bekämpfen« hört sich toll an, ist aber an Naivität nicht zu überbieten. Am Syrien-Krieg ist mittlerweile die halbe Welt beteiligt, mit entgegengesetzten Zielen, zuzüglich dem jahrtausendealten inner-islamischen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten.
Dieses Land wird in 20 Jahren nicht zur Ruhe gekommen sein, so lange beabsichtigt die Merkel-CDU jetzt also, eine illegale Masseneinwanderung zu fördern?
Bei der CSU sitzt auf den Parteitagen die wirkliche Basis im Saal und sorgt allein dafür, dass Realitäten angesprochen und klar benannt werden. Bei der CDU verzichtet man gänzlich darauf, so etwas wie eine demokratische Debattenkultur wenigstens vorzuspielen.
Zur Krönungszeremonie waren nur 1000 Funktionäre geladen, diese haben in Karlsruhe ihre eigenen politischen Ansichten verkauft und gegen eine aalglatte Parteikarriere mit feudalen Pensionsansprüchen eingetauscht.
Quelle und weiter lesen: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/parteitag-cdu-schafft-deutschland-ab.html;jsessionid=2D129C304AA07250FF11FA201447C87B
Gleicher als gleich? Wenn 2 das Gleiche tun
Recht und Recht sind zwei grundverschiedene Dinge. Der eine hat bereits von Haus aus „Recht“, während der andere kein „Recht“ bekommen wird, wenn es ersterem nicht gefällt.
Jüngst beschwert sich der Spiegel darüber, dass Russland nunmehr internationales Recht nicht mehr anerkennen wolle und es lieber selbst in die Hand nimmt. Das wird sogleich an einigen Fallbeispielen festgemacht, die sich auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beziehen. Dann wird noch fein dezent nachgehetzt, welche Maßnahmen Fackelträger Putin sich einfallen lässt, um genau das zu realisieren.
So werden vergleichbare Institutionen auf internationaler Ebene grundsätzlich von den USA abgelehnt oder komplett boykottiert. Die USA sind nirgends zu verklagen, wenn sie selbst es nicht wollen. Insbesondere mit Blick auf Kriegsverbrechen und Menschenrechte ist die USA grundsätzlich nicht zu packen. Auch China tut sich hier regelmäßig schwer und viele Nationen mehr. Wer kann, der hat Recht und muss es nicht bekommen, gelle! Warum sollte sich Russland, ebenso als Supermacht, hier jetzt unpolitischer oder anders verhalten? Oder sollten wir uns doch besser mal Gedanken zum Thema „Gleichheit im UNrecht“ machen?
Quelle und weiter lesen: http://qpress.de/2015/12/15/wenn-zwei-das-gleiche-tun-ist-russland-boese/
Freitag, 11. Dezember 2015
Der Stellvertreterkrieg für WK III ?
Unter dem Titel Kriegsgefahr: "Sie zündeln auf Teufel komm raus" hat der Autor Gerhard Spannbauer (krisenvorsorge) sich fplgende Gedanken gemacht und publiziert:
„Wie breche ich möglichst schnell einen Weltkrieg vom Zaun?“: so lautet wohl der Titel des Handbuchs, dass die transatlantischen Eliten offensichtlich auf dem Nachttisch liegen haben. Was der US-NATO-Komplex und seine Verbündeten die letzten Tage so trieben, ist mit „grob fahrlässiger Brandstiftung“ noch milde umschrieben. Der Bundestag macht Deutschland zum Kriegsteilnehmer, die Amerikaner greifen „versehentlich“ syrische Regierungstruppen an und Erdogan, der wirre „Verbündete“ in Ankara, marschiert mit Panzern in den Irak ein, „um kurdische Kämpfer auszubilden“.
Stellen Sie sich vor, Putin ließe Panzer nach Kiew rollen und behauptete, er wolle damit „ukrainische Kämpfer ausbilden“. Das wäre ungefähr das gleiche. Die Verwirrung wäre groß, nicht nur weil die Ukrainer doch eigentlich „die Gegner“ sind. Noch größer wäre der mediale und politische Tobsuchtsanfall, der die gesamte westliche Sphäre des Guten erfassen würde.
Anders beim „Sultan“ Recep Tayyp Erdogan, der kürzlich mit dem Abschuss russischer Kampfjets eben jenem Putin schon ordentlich ans Bein gepinkelt hatte. Der ist einer von uns, sprich einer der Guten und hat deshalb die Lizenz, jeden noch so hanebüchenen Unsinn zu verbreiten. Wie denn, dass der Irak sich freiwillig von ihm ans Bein pinkeln ließe und seinen Einmarsch mit Panzern genehmigt hätte. Zumindest weiß der irakische Premier Al-Abadi nichts von derartigen Vereinbarungen und spricht stattdessen von einer „feindlichen Handlung“. Die Iraker behalten sich beliebige Gegenmaßnahmen vor.
Welche Rolle dieses Scharmützel spielt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Im schlimmsten Falle werden dadurch weitere Parteien offiziell in das Nahost-Kriegsgeschehen involviert. Das wird bekanntlich vor allem in Syrien ausgetragen, wo der US-Koalition wieder einmal ein ziemlich gezielt wirkendes Versehen unterlaufen ist. Leider eines, das mehr als alle anderen zuvor geradezu nach einer Ausweitung des Kriegsgeschehens schreit. Nicht nur, dass man mit der syrischen Armee wieder mal angebliche Verbündete getroffen hat, man hat damit auch der syrischen Bevölkerung einen Schutzschild gegen den IS genommen (die zerbombte Brigade war vor allem für den Schutz der Zivilbevölkerung zuständig) und Russland, den wirklichen Verbündeten Syriens, einmal mehr gezielt-versehentlich provoziert.
Wie die Großwetterlage angesichts dieses neuerlichen Geniestreichs aussieht, hier in der Zusammenfassung:
„(…) die einzelnen internationalen Parteien sind nicht auf einander abgestimmt, sondern verfolgen Einzelinteressen, die sich in großen Teilen gegenseitig widersprechen. So besteht das Hauptziel der USA, Türkei sowie Saudi-Arabiens darin, Das Baath-Regime in Syrien zu stürzen. Der Kampf gegen den IS ist da eher nebenrangig. Russland will das Assad-Regime wiederum an der Macht halten und bombardiert deswegen zwar den IS, doch auch andere weniger extremistische Rebellengruppierungen. Nun sind diese machtpolitischen Militärstrategien das erste mal aufeinandergeprallt.“
Als ob dieses Gemenge gegenläufiger Interessen nicht schon verwickelt und gefährlich genug wäre, mischen jetzt auch wir vor Ort mit. Mittendrin statt nur dabei, das war wohl die Devise der Bundestagsabgeordneten, die erwartungsgemäß für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien stimmten:
„Am 4. Dezember 2015 (genau an diesem Jahrestag wurde im US-Repräsentantenhaus die unrühmliche Resolution 758 beschlossen: eine leichtfertige Kriegserklärung an Russland) segneten die Abgeordneten des Bundestags – die Hälfte schien schon im verlängerten Wochenende – den Syrien-Einsatz der Bundeswehr ab: 445 Ja-Stimmen, 145 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.“
Warum diese Fehlentscheidung so fatal ist, haben wir in der Vorwoche ausführlich berichtet. Angesichts der Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit der politischen Akteure besonders auf „unserer Seite“ spricht der Autor Wolfgang Effenberger von der „Wiederkehr der Hasardeure“. Laut Effenberger „mischt sich Deutschland in einen Krieg ein, der – ähnlich wie im Juni/Juli 1914 – die Lunte an ein Pulverfass legt.
Als ehemaliger Zeitsoldat weiß Effenberger womöglich, wovon er redet. Sein Weltkriegsvergleich ist drastisch, scheint leider nicht allzu weit hergeholt:
„Wer erinnert sich noch an das Jahr 1911, als mit der zweiten Marokkokrise und dem italienischen Angriff auf Tripolis der Weltkrieg im Grunde schon begann. Nahtlos folgten 1912/13 die beiden Balkankriege, und dann bedurfte es nur noch eines Zündfunkens zum Weltkrieg.
Seit mehr als drei Jahren wird nun in einer hochexplosiven Gemengelage in Syrien ein »Stellvertreterkrieg« geführt, der »sogar zu einem heißen Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten werden« könnte, schrieb die konservative »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« am 18. Oktober.“
Über die Hintergründe der plötzlich überall aufflackernden Provokationen und Eskalationen lässt sich nur spekulieren. Eine zwar düstere doch leider nicht ganz abwegige Überlegung wäre, dass die Eliten versuchen, auf biegen und brechen militärische Tatsachen zu schaffen, bevor die Unterstützung an der Heimatfront zu bröckeln anfängt. Denn der bislang nicht gerade große Widerstand gegen die globale Kriegsexpansion in den westlichen Nationen könnte gewaltig anwachsen, wenn die finsteren Machenschaften rund um diese gerechten Kriege demnächst in den Mainstream durchsickern. Bei den Hintergründen über den IS als westliche Züchtung ist das ja bereits der Fall. Wenn als nächstes das Gleiche mit den türkischen Ölgeschäfte mit dem IS sowie deren Billigung bzw. Deckung durch die US-Geheimdienste geschieht, könnte das Fass an Skandalen und Lügen vielleicht doch mal soweit überlaufen, dass es die Bevölkerungen der westlichen Alliierten auf die Barrikaden treibt.
Bislang folgen wir stets brav und lassen Leute wie Dr. Rolf Gössner als Mahner in der Wüste stehen. Das Aufwachen scheitert vielleicht auch daran, dass der Durchschnittsbürger das Ausmaß an Verdorbenheit dieses Systems und seiner Obrigkeit nicht glauben kann oder wahrhaben will und sich stattdessen lieber in einer blinden Vertrauensseligkeit wegduckt.
Noch ist es nicht zu spät, das zu ändern, doch die Kehrtwende muss abrupt sein, denn viel Zeit bleibt dafür nicht mehr.
Quelle: http://krisenfrei.de/kriegsgefahr-sie-zuendeln-auf-teufel-komm-raus/
Schützenfest in Syrien
Liebe Interessenten,
ich habe eine WebSite gefunden, die mir erstmal lesenswert erscheint und ich euch nicht vorenthalten möchte. Egon W. Kreutzer unterhält diese Seite. Unter obigem Titel hat er folgendes publiziert:
"Wie wollen die USA und ihre Alliierten einen Krieg gegen Russland bestehen, wenn sie schon mit dem IS in keiner Weise zurechtkommen?
Diese Frage ist ernst gemeint.
Sie lässt sich auch anders formulieren:
Wie kann es sein, dass die größte und bestgerüstete Militärmacht der Welt sich in der Lage sieht, selbst eine Allianz aus Russland und China militärisch zu besiegen, aber den Anschein erweckt, es gäbe kein Rezept, den IS zu besiegen?
Mit dem Kriegseintritt der Bundeswehr verbunden war die bemerkenswerte Aussage des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant Wüstner, der Einsatz gegen den IS würde mindestens zehn Jahre dauern.
Ich gehe davon aus, dass Herr Wüstner sich vor dieser Äußerung hinreichende Lagekenntnisse und Einblick in die Strategie der Anti-IS-Koalition beschafft hat, um dann zu diesem vernichtenden Ergebnis zu gelangen.
Dazu passt die schöne Schlagzeile, dass die US Luftwaffe ihre Munition schneller verbraucht, als nachgeliefert werden kann, ja dass die Kampfpiloten schon keinen Schuss mehr in der Kanone und keine Bombe mehr unter den Flügeln haben, wenn sie die letzten Ziele ihrer Tour anfliegen.
Das erinnert doch ein wenig an das kleinstädtische Schützenfest, wo die Schießübungen mehr dazu dienen, einen feierlichen Rahmen für das Besäufnis im Bierzelt zu schaffen, als einen wirklichen Wettkampf um die Kette des Schützenkönigs auszutragen, denn Schützenkönig wird man vielerorts ebenso wie man Faschingsprinz wird - man muss nur genügend Kohle mitbringen, dann klappt das schon.
Außerdem wird bei so einem Schützenfest nicht geschossen, um einen militärischen Sieg zu erringen, sondern nur aus Spaß an der Ballerei, deren Ergebnis mehr oder minder weit gestreute kleine Löcher in dünner Pappe sind. Dabei nutzt man noch nicht einmal die Energie der Geschosse wirklich aus - denn dann wäre es ein Leichtes, mit einem Schuss nicht nur eine Scheibe zu lochen, sondern man könnte auch gleich einen Packen von 50 oder hundert Scheiben auf einmal durchschießen. Will man aber nicht!
Sehen Sie die Parallelen?
Da wundert es dann nicht, wenn von Seite der westlich-saudischen Allianz gestänkert wird, die russischen Erfolgsmeldungen seien erstunken und erlogen. Bei einem bestimmten Angriff zum Beispiel, von dem die Russen sagten, sie hätten 500 Tanklaster mit IS-Öl zerstört, hieß es, sie hätten höchstens 100 zerstören können, es sei denn, sie zählten kaputte Reifen und Lackkratzer mit - und dies belegt man dann nicht mit eigenen Aufklärungsbildern sondern mit der Ansage, die veraltete Technik der Russen lasse solche Schadwirkungen gar nicht zu.
Da hör ich doch verschiedenste Nachtigallen trapsen.
Abgesehen davon, dass die Erkenntnis: "Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst", sicherlich auch in diesem Konflikt ihre Gültigkeit hat, fragt sich doch auch hier, wer mit welcher Absicht welche Lügen in die Welt setzt.
Die Aussage von Oberstleutnant Wüstner, der Einsatz werde mindestens zehn Jahre dauern, ist sicherlich keine Lüge, sie basiert jedoch auf der Lüge, die Allianz der Willigen würde mit allen Kräften versuchen, den IS so schnell und so gründlich wie möglich zurückzudrängen und zu schlagen.
Ich darf daran erinnern, und so mancher wird das gar nicht gerne hören, dass der Krieg, den die USA und Großbritannien unter Missachtung des Völkerrechts gegen den hochgerüsteten Irak mit seiner starken, gut ausgebildeten und straff organisierten Armee führten, am 20. März 2003 mit Luftangriffen auf Bagdad begann und schon nach sechs Wochen, am 1. Mai 2003 für siegreich beendet erklärt wurde.
Noch schneller war Israel im so genannten 6-Tage-Krieg, der so intensiv gegen Ägypten, Jordanien und Syrien geführt wurde, dass diese Staaten zulassen mussten, dass Israel den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem besetzte.
Auch in diesem Krieg ging es gegen gut gerüstete Armeen, nicht gegen marodierende Banden die mit - von keiner noch so dünnen Panzerplatte geschützten - Pickups durchs Gelände juchteln.
Sollte nun jemand erklären wollen, diese Terroristen seien besser gerüstet als vor 12 Jahren Saddam Husseins Armee, sie hätten die bessere operative Taktik, könnten jederzeit überall zuschlagen, während sie selbst nirgends zu finden sind, dann kann ich über diesen Schwachsinn noch nicht einmal lachen.
Und dann die Sache mit den Bodentruppen.
Ohne Bodentruppen sei der Kampf gegen den IS nicht zu gewinnen.
Was heißt das denn - wenn man es richtig übersetzt?
Das heißt, wir führen einen vollkommen sinnlosen Krieg, von dem wir wissen, dass wir ihn nicht gewinnen können - und nehmen für dieses absurde Kriegsziel gerne den Tod von tausenden von Zivilisten als Kollateralschaden in Kauf - Hauptsache, wir haben selbst keine Verluste unter unseren Truppen zu beklagen.
Andererseits halte ich auch diese Aussage für fragwürdig.
Das vom IS gehaltene Gelände ist zwar größer als ein Fußballplatz, aber eben doch nicht vollkommen unüberschaubar.
Mit Jagdbombern, Raketen und Cruise Missiles alleine, die für die Bekämpfung von Weichzielen einfach überqualifiziert sind, ist es allerdings nicht zu schaffen. Wir erleben da das berühmte "Mit-Kanonen-auf-Spatzen-schießen". Aber einige Dutzend Kampfhubschrauber, ausgerüstet für die Unterstützung von Bodentruppen, könnten innerhalb weniger Wochen weite Gebiete von IS-Truppen befreien, ja sie bis an die türkische Grenze vor sich hertreiben.
Die so befreiten Gebiete könnten von Assad-Truppen übernommen und gehalten werden, und ich glaube, Assad wäre nichts lieber als diese Lösung.
Damit allerdings rühren wir an des Pudels Kern.
Niemand in der westlichen Koalition führt einen Krieg, bei dem am Ende Assad als der Gewinner dastehen soll.
Im Gegenteil. Assad soll aus dem Amt gejagt werden, weil er derjenige ist, der den Zugriff des Westens auf Syrien verhindert. Sein Kopf wird gefordert, in der Annahme, dann sei Syrien eine leichte Beute.
Wenn also tatsächlich syrische Gebiete von US-geführten Truppen befreit würden, müsste man, um den eigentlichen Kriegsgrund nicht öffentlich werden zu lassen, Assad wieder die Kontrolle über diese Gebiete überlassen, denn tut man das nicht, steht man nicht mehr im Krieg gegen IS, sondern im Krieg gegen Syrien und damit auch im Krieg gegen Russland und den Iran.
Welchen Zweck hat also das Schützenfest in Syrien?
Neben einigen nützlichen Nebeneffekten, wie der Sammlung von Kampferfahrung durch die eigenen Streitkräfte, dem Test neuer Waffen und Einsatzszenarios, gibt es einen Hauptgrund dafür:
Man will da sein, wenn Assad weg ist.
Es kann niemand ersthaft annehmen, dass nicht dutzende von Plänen geschmiedet werden, Assad als Person auszulöschen. Einer davon wird irgendwann aufgehen. Und wenn dieser Augenblick gekommen ist, kann man - unter welchem Vorwand auch immer, und sei es, dass die Opposition im Exil um Hilfe gebeten hat - den Regime-Change, also den Staatsstreich durchziehen, die Marionetten installieren und unter den Schutz des eigenen Militärs stellen.
Diese Überlegungen wurden sicherlich auch in Moskau angestellt. Das Ergebnis war die Entsendung eigener Truppen, die sich ebenfalls vordergründig dem Kampf gegen den IS widmen, deren Hauptaufgabe es aber sein wird, ebenfalls da zu sein, wenn Assad weg ist."
Quelle und weiterlesen: http://www.egon-w-kreutzer.de/002/PaD482015.html
Eine Frage, die sich erübrigt: "Ist Merkel irre?"
"Wohl kaum – als Doktor der Physik und Propagandasekretärin der FDJ. Wohl eher ist sie die gehorsame Erfüllungsgehilfin von Obama, der Zionisten und Bilderbergern. Sie weigerte sich, eine Obergrenze für Flüchtlinge nach Deutschland, auch nur in Betracht zu ziehen. Dabei warnen Europäische Nachrichtendienste vor weiteren 7.6 Millionen Menschen, die auf der Flucht nach Deutschland sind.
Statt dessen verlangt sie (Merkel) von Putin, die Russen sollten Flüchtlinge aufnehmen und das Ganze bezahlen. Behandelt somit Putin, wie Obama Merkel behandelt – als Sklaven. Und sie argumentiert: „Deutschland habe von der Globalisierung profitiert, nun bekomme es eben auch einmal die Schattenseiten zu spüren.“ Und sie ergänzt: „Dass unter den Bedingungen der Globalisierung der Sozialstaat nicht in seiner ganzen Herrlichkeit erhalten werden kann.“ Welch Zynismus: Das deutsche Volk wurde ausgeraubt und kriminelle Banker und die Exportindustrie füllten sich mit Dumpinglöhnen die Taschen, und jetzt will Merkel nach dem Raub noch den Sozialstaat beseitigen. (Anmerkung von mir: Obwohl Putin zu Anfang der Flüchtlingswelle Russlands Aufnahmebereitschaft erklärte und dies vom Westen großzügig ignoriert wurde)
Doch selbst die Wirtschaft, die auf billige Arbeitskräfte hoffte, geht auf Distanz zu Merkel, die den Untergang des Landes eingeleitet hat. Sie bezweifelt, dass sie ausreichend neue, sehr niedrig bezahlte Arbeitsplätze schaffen kann und spricht von „Staatsversagen“. Die Flüchtlingskrise, so „Die Welt“ lässt viele um ihre Jobs fürchten: „70 Prozent der Befragten erklärten, sie hielten den anhaltenden starken und teilweise unkontrollierten Zustrom von Asylbewerbern für eine wesentliche Ursache drohender Arbeitslosigkeit.“ Sie rechnen damit, dass sich ihre wirtschaftliche Situation verschlechtert und halten sich mit Einkäufen zurück. Der Konsumklimaindex ist zum dritten Mal in Folge gesunken und unter die Nullinie gerutscht.
Die Integration, die in Deutschland nie funktionierte, bedeutet nichts anderes als ein gewaltiges, abenteuerliches Transferprojekt. Es werden dreistellige Milliardensummen veranschlagt – bei einem Haushalt von 300 Milliarden Euro – für ein Prozent Flüchtlinge in der Bevölkerung. Verteilungskämpfe, Paralleluniversen, ausufernde Kriminalität, importierte Bürgerkriege usw. sind die logische Folge, und es existiert kaum Hoffnung, dass die Politik, die diese Probleme erzeugt hat, sie jemals wieder in den Griff bekommt. (Anmerkung von mir: Hat je ein Bürger der BRD solche finanziellen Kraftakte für sozialschwache und wohnsitzlose Innenbürger vernommen? Der soziale Wohnungsbau wurde ersatzlos aufgegeben, für "Tippelbrüder" gibt es keine Unterstützung im Bereich Unterkunft und soziale Rückkehr, über 30.000 Kinder leben in Deutschland ohne ausreichendes Essen und evebtuell ohne Unterkunft. Einmalig im Jahr von wenigen reichen Sponsoren werden Wohnsitzlose zu einem Weihnachtsessen eingeladen, von dem sie das ganze Jahr zehren müssen. Und die Politik? Die tut so, als wäre es von ihnen finanziert.)
Im Gegenteil, sie werden uns in ein noch größeres Chaos stürzen. „Die Welt“ beklagt den Größenwahn in der Politik und dämpft unsere Hoffnung, „weil Politik kaum je ein Problem gelöst hat“, sondern nur neue erschafft. Und sie warnt: „Aus ein bis zwei Millionen Flüchtlingen können zehn bis zwanzig Millionen werden.“ Selbst wer illegal ins Land kommt oder kriminell ist, der wird bleiben. „Und je länger er bleibt, je mehr Angehörige er nachzieht, desto schwieriger wird es, ihn abzuschieben.“ Auf jeden Fall ist klar: dieses Land wird sich radikal verändern. Es wird nie wieder das sein, was es einmal war.
Wollen wir das? Nein, Frau Merkel, aber offensichtlich ist Ihnen das, im Bestreben Deutschland zu vernichten, völlig egal!
Quellen:
Zahl der Flüchtlinge steigt auch im Winter. Hamburg, Die Welt, 23.11.15, S.1;
Lohse, E. et al.: Schläge aus München härten ab. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.11.15, S.4;
Kohler, B.: Kennen wir sie? Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.11.15, S.1;
Crolly, H. et al.: Seehofer will kein Märchen der Harmonie. Hamburg, Die Welt, 23.11.15, S.6;
Kerber, M.: Jeder Staat in der EU hat mal seinen Bail-out nötig. Hamburg, Die Welt, 21.11.15, S.10;
Wetzel, D.: Konsum rettet Konjunktur – vorerst. Hamburg, Die Welt, 14.11.15, S.9;
Claus, U.: Ohnmacht der Macht. Hamburg, Die Welt, 21.11.15, S.3;
Krauel, T.: Von wegen Demütigung. Hamburg, Die Welt, 23.11.15, S.3;
An der deutschen Grenze. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.11.15, S.10.
http://krisenfrei.de/ist-merkel-irre/#comment-111918"
Donnerstag, 10. Dezember 2015
Soldaten, verweigert den Syrien - Befehl
Quelle: Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl! | Krisenfrei
Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN
AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
(Gelöbnis der Bundeswehr)
Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.
Soldaten!
Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.
Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87 a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt? Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen.
Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Wer dem Syrienkommando Folge leistet, greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar.
Außerdem sollt Ihr Euch an „vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung“ Syriens beteiligen. Wie jeder weiß, sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen. Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe.
Euer Einsatz wird von der Regierung mit der „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.
Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.
Uli Gellermann
Gefreiter der Reserve
Raketenartilleriebataillon 12
Mittwoch, 9. Dezember 2015
Das Merkel-Regime ist auf dem Weg, Deutschland in Schutt und Asche zu legen
Quelle: Das Merkel-Regime ist auf dem besten Wege, Deutschland in Schutt und Asche zu verwandeln | Krisenfrei
Frau Merkel hat in ihrer "Brand- Hassrede" an die Nation außer Acht gelassen, dass die Gastarbeiter von deutschen Unternehmen angeheuert wurden. Diese haben den Gastarbeitern aber auch frühzeitig Logis besorgt und anständig entlohnt. Es wurden nur soviel geholt, wie man brauchte. Und die meisten Kräfte gingen auch in ihre Heimat zurück.
So ein Chaos, wie es diese Frau mit ihrer "Einladung" anrichtete, herrschte damals nicht. Aber woher soll sie es auch anders wissen? War sie doch damals in der DDR "eingesperrt".Armut durch Merkel
Berlin: am Montag, anläßlich der Veranstaltung „60 Jahre Gastarbeiter in Deutschland“, hat Merkel den Deutschen die Leviten gelesen, indem sie folgendes Gesülze von sich gab:
„Wir müssen auch als diejenigen, deren Familien schon seit Jahrhunderten in Deutschland leben, lernen, daß Offenheit und Neugierde auf andere Kulturen uns doch nichts wegnehmen, sondern bereichern“.
Und:
„Ich glaube, wir haben von Gastarbeitern ein wenig übernommen, daß man in Restaurants auch draußen sitzt, daß man ein bißchen lockerer an die Dinge herangeht, daß man offener sein kann und daß nicht mehr alles so sehr genormt ist. Das hat den Deutschen auch ganz gutgetan und sie haben mitgemacht.“
Frau Merkel ist nicht nur eine Psychopathin, sondern zudem auch noch eine Person, die meint, die Deutschen aufklären zu müssen und ins Gewissen zu reden, dass die Deutschen seit Jahrhunderten nichts gelernt haben. Während ihrer zehnjährigen Amtszeit hat sie wie kein anderer Bundeskanzler das deutsche Volk mit ihrer Lobby-Politik verarmt. Die Armut (u.a. Alters- und Kinderarmut) war in den letzten 60 Jahren noch nie so hoch wie unter dieser Psychopathin.
Nicht die Gastarbeiter haben den hart arbeitenden deutschen Malocher etwas weg genommen, sondern die US-Marionetten-ReGIERungen unter Kohl, Schröder und Merkel. Helmut Kohl wurde als Wiedervereinigungskanzler gefeiert. Dies war eine der größten Lügen, denn diesem Verdienst gebürt ganz allein Willy Brandt. Die Schröder-ReGIERung hat mit Unterstützung der GRÜNEN den Krieg gegen Serbien/Kosovo befürwortet und die Hartz4-Armut eingeführt. Das Merkel-Regime (mit der FDP/SPD) hat diese hässliche und volksverräterische Politik gnadenlos weitergeführt und hunderte von Milliarden Steuergelder in die EU versenkt, Sanktionen unter dem Befehl der USA gegen Russland beschlossen und somit in Kauf genommen, dass viele Unternehmen und Arbeiter darunter leiden.
Dienstag, 8. Dezember 2015
NPD - Verbotsverfahren
Alles nur Augenwischerei. Wer glaubt, dass sich damit das Gedankengut der Parteianhänger ändert, glaubt auch, dass nach 1945 nie ein ehemaliger Verantwortlicher des 3. Reichs in die CDU/CSU, SPD und FDP eingetreten sind und / oder Richter, Staatsanwälte, hohe Polizeifachkräfte und Minister Ämter inne hatten. Seit 1956 (1. gescheitertes Verbotsverfahren) hatte man genügend Gelegenheiten, um diese Partei zu verbieten. Warum tat man es nicht? War es Schutz/Eigenschutz von/vor Mitwissern -tätern? Der heutige Aktionismus zeigt doch nur die Unfähigkeit, eine reale und offene Politik zu betreiben. Wie sonst werden soviel Akteure und Mitläufer dahin gespült? Verbietet man diese Partei heute, wird man eine neue finden. Wieviel Parteien sollen dann verboten werden und wieviel Parteien blieben dann legal? Wohin steuert ein Land, das Andersdenkende wegsperren oder deren Vereine / Parteien verbieten will? Fakt ist, das die deutsche Demokratie bis heute Andersdenkende hervorragend verkraftet hat. Durch ein Verbot wird keine Untat verhindert werden. Dies kann man nur durch eine bessere, bürgernahe Politik. Und genau solche Politik sehe ich derzeit nicht.
Mittwoch, 2. Dezember 2015
Anzeige gegen Frau von der Leyen
Ich übernehme hier mal einen Musterbrief, der heute Nacht in Krisenfrei veröffentlicht wurde:
Für alle, die schriftlich protestieren wollen, ein Muster-Brief unseres Lesers Torsten Küllig aus Dresden an den Generalbundesanwalt:
Herrn Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Anzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz gegen Bundesministerin der Verteidigung Frau Dr. von der Leyen wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges
Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Frau Ursula Gertrud von der Leyen (geb. Albrecht; * 8.10.1958) wegen Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien.
Begründung.
Die Terroranschläge von Paris wurden mutmaßlich von IS-Terroristen mit französischen und belgischen Staatsbürgerschaften ausgeführt. Der französische Präsident hat daraufhin entschieden, IS-Stellungen in Syrien zu bombardieren. Eine UN-Resulotion dazu gibt es bisher nicht, der rechtmäßige Präsident Assad hat Frankreich nicht um militärische Hilfe gebeten. Im völkerrechtlichen Sinne handelt es sich daher unzweifelhaft um einen Angriffskrieg.
Die Bundesregierung plant die Unterstützung Frankreichs bei dieser Militäraktion. Die in der Vergangenheit ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Kossovo mit deutscher Beteiligung, Irak-Krieg 2003 ohne deutsche Beteiligung) haben allerdings den islamistischen Terror eher noch befeuert als bekämpft.
Jetzt unter deutscher Beteiligung IS-Stellungen zu bombardieren wäre so, als würde man Brände mit Benzin löschen. Bomben lösen keine Konflikte, Bomben verschärfen Konflikte. Die Terrorgefahr wird durch die Beteiligung der Bundeswehr in Deutschland eher noch steigen, als sinken. Dies ist eine gefährliche Entwicklung insbesondere im Hinblick auf die hohe Anzahl von unregistrierten und illegalen Einwanderen, die sich in der Bundesrepublik befinden.
Gemäß Grundgesetz ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:
Artikel 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Nach Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15. März 1991: (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB umfasst tatbestandsmäßig nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mit Deutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht. Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die eine Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird. In diesem Fall liegt zumindest kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag vor. Dies ist bisher nicht erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Die Mail-Adresse:
poststelle@generalbundesanwalt.de
Quelle: http://krisenfrei.de/anzeige-gegen-kriegsministerin-v-d-l/
Abonnieren
Posts (Atom)

