Dienstag, 8. Dezember 2015

NPD - Verbotsverfahren

Alles nur Augenwischerei. Wer glaubt, dass sich damit das Gedankengut der Parteianhänger ändert, glaubt auch, dass nach 1945 nie ein ehemaliger Verantwortlicher des 3. Reichs in die CDU/CSU, SPD und FDP eingetreten sind und / oder Richter, Staatsanwälte, hohe Polizeifachkräfte und Minister Ämter inne hatten. Seit 1956 (1. gescheitertes Verbotsverfahren) hatte man genügend Gelegenheiten, um diese Partei zu verbieten. Warum tat man es nicht? War es Schutz/Eigenschutz von/vor Mitwissern -tätern? Der heutige Aktionismus zeigt doch nur die Unfähigkeit, eine reale und offene Politik zu betreiben. Wie sonst werden soviel Akteure und Mitläufer dahin gespült? Verbietet man diese Partei heute, wird man eine neue finden. Wieviel Parteien sollen dann verboten werden und wieviel Parteien blieben dann legal? Wohin steuert ein Land, das Andersdenkende wegsperren oder deren Vereine / Parteien verbieten will? Fakt ist, das die deutsche Demokratie bis heute Andersdenkende hervorragend verkraftet hat. Durch ein Verbot wird keine Untat verhindert werden. Dies kann man nur durch eine bessere, bürgernahe Politik. Und genau solche Politik sehe ich derzeit nicht.

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