Montag, 2. November 2015

Merkels Albtraum und die Ohnmacht der deutschen Flüchtlingspolitik christlicher Parteien

So, jetzt haben sie sich gestern, Sonntag den 01.11.2015, getroffen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD, um dem Zustrom ausländischer Menschenmassen herr zu werden. Sigamar Gabriel hat bereits nach 2 Stunden wegen unüberbrückbarer Sichtweisen die Sitzung verlassen. Die Spitzenleute der 2 christlichen Parteien berieten dann noch ganze 7 Stunden, wenn man den Medien glauben darf. Worum ging es? Horst Seehofer, CSU, hat Frau Merkel die Pistole auf die Brust gedrückt (warum hat er nicht abgedrückt?), dass sie den "Sondierungslagern" an den Grenzabschnitten zustimmt. Die SPD wollte und konnte dem nicht zustimmen und verließ die Runde. Die SPD will, dass die Sondierungslager in den Landkreisen der BRD errichtet werden, die CDU/CSU beharrt auf die Lager im neutralem Grenzland. Wo ist da der Unterschied?: Bei der SPD - Position sind die Fremden schon im Land. Bei der 2. Variante sind sie noch nicht im Land und bräuchten demzufolge nicht abgeschoben werden, da sie keine Zutrittserlaubnis nach Deutschland bekommen. Und hier beißt sich der Hund in den Schwanz: Bereits im Land befindliche Zuwanderer haben eventuell ein Dach über dem Kopf und können schneller bearbeitet werden, wenn genügend Personal vorhanden ist. Bei den Zuwanderern auf neutralem Grenzgebiet lässt sich bequemer eine Abweisung aussprechen und zur Abschreckung langsamer arbeiten. Und nun die Krux: Die bereits auf die Länder verteilten Zuwanderer müssten bei einem negativen Bescheid unverzüglich wieder über die Grenze in das ursprünglich sichere Drittland gebracht werden. Dauert dies länger, bis ein Sammeltransport lohnt, könnten sie sich absetzen. Bei der CDU/CSU-Variante verbleiben sie gleich im sicheren Drittland. Im Arsch gekniffen sind auf jeden Fall die Länder an der Schengen-Grenze sowie die sicheren Nachbarländer. Auf diese Art hätte Merkel erreicht, was sie wollte: Nämlich die EU für Merkels dummen Spruch der Einladung in Mithaftung zu nehmen. Mein Dank gilt deswegen Ungarn, Tchechien, Slowakei und Polen, dass sie das infame Spiel der Frau Merkel durchkreuzten und nicht mitmachen. Denn jetzt wird es hart für Österreich, Slowenien, Kroatien, Montenegro, Griechenland und Italien. Sie alle werden auf den Zuwanderern sitzenbleiben. Denn Herr Seehofer wird sich durchsetzen. Woraus ich das schließe?: Bei jeder Gelegenheit sucht Merkel die Mikrofone, wenn sie für sich Erfolge verbuchen kann. Hat jemand gestern was von ihr gehört? Ich nicht. Selbst bei Günther Jauch hat die CSU-Vertreung Stoiber und J. Klöckner von der CDU nur rumgeeiert. Frauen, Kinder bis 15J. und Greise sollen als Kriegsflüchtlinge gern Asyl erhalten. Junge Männer werden in ihrem Herkunftsland zum Aufbau gebraucht. Wir können auch die Fachkräfte aus diesen Ländern nicht abziehen. Wer soll denn das Wissen weitergeben? Und ganz wichtig: Allen Zuwanderern muss klargemacht werden, dass es keinen Familiennachzug gibt und dass alle nach Kriegsende in ihre Heimat zurückzukehren haben.

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