Merkel, Maas und Stasistiftungen

Seit 1998 bekämpft die Amadeu Antonio Stiftung mit zahlreichen Kampagnen und Projekten sogenanntes »rechtes« Gedankengut. Seit 2015 zieht sie im Rahmen einer sogenannten »Task Force« von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen angebliche »Hate Speech« (Hass-Sprache) im Internet zu Felde. Ein äußerst sensibles Unterfangen, denn hier operiert man an der Grenze der Meinungsfreiheit – also am offenen Herzen der Demokratie Eine private Stiftung hat da überhaupt nichts zu suchen, denn derartige hoheitliche Aufgaben können nicht einfach an irgendwen »outgesourct« werden. Schon gar nicht an irgendwelche einschlägig antidemokratisch vorbelasteten Pfuscher wie die Ex-Stasi-Schnüfflerin Anetta Kahane und ihre Truppe von der Amadeu Antonio Stiftung. Sowohl die Vorsitzende als auch weitere Mitarbeiter haben sich bereits durch eigene rassistische Kommentare und Hassparolen disqualifiziert. So schwadronierte Kahane über die schwarze und weiße Hautfarbe, und dass ihr Ostdeutschland nach der Wende zu »weiß« geblieben sei – eindeutig rassistische Begrifflichkeiten. Und ausgerechnet ihre »Fachreferentin für Hatespeech«, Julia Schramm, huldigte öffentlich dem britischen Bombergeneral Arthur Harris, der im Zweiten Weltkrieg deutsche Städte mit Feuerwalzen überzogen und Hunderttausende Zivilisten umgebracht hatte. Nun will sich Kahanes Meinungspolizei Medienberichten zufolge also auch noch die von der Thüringer Landesregierung geplante »Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie« unter den Nagel reißen. Ziel dieser Dokumentationsstelle beziehungsweise »linksradikalen Meinungspolizei« (AfD) ist nach Angaben der rot-rot-grünen Landesregierung die Beschäftigung mit angeblich »neonazistischen, rassistischen, antisemitischen, homophoben und antiziganistischen Einstellungen«. Wobei all das wie gehabt natürlich die Amadeu Antonio Stiftung definiert. »Eine Beschäftigung mit Islamismus und Linksextremismus« ist laut Koalitionsvertrag »nicht geplant«, so die Junge Freiheit (online, 24.05.2016). Die Vergabe des Projekts sei ohne Ausschreibung erfolgt und werde gleich mal mit über 200 000 Euro pro Jahr vergoldet. Wahrscheinlich war das ein Heimspiel für die Ex-Stasi-Schnüfflerin Kahane, denn Thüringen ist quasi Geheimdienst-geweihte Erde und Stasi-Heimatland (nicht ganz Thüringen, versteht sich). Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/wird-stasi-stiftung-amadeu-antonio-zum-privaten-verfassungsschutz-.html