Abzocker in den Parlamenten, betrügerische Autolobby und mehr von gestern

Nebeneinkünfte im Bundestag

  Ulla Schmidts lukrative Arbeit nebenher

 

Sie hat die Praxisgebühr erfunden und den vollen Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten eingeführt. Nun macht die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt anderweitig von sich reden: Die SPD-Frau bezieht viel Geld von der Pharmaindustrie. 

Sie hat die Praxisgebühr erfunden, die Arbeitgeber kräftig bei der Finanzierung des Gesundheitswesens entlastet und den vollen Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten eingeführt: Kein Wunder, dass Ulla Schmidt bei vielen Sozialdemokraten nicht sonderlich beliebt ist. Zu Kopfschütteln dürften nun auch die Nebeneinkünfte der früheren SPD-Gesundheitsministerin führen. Im Jahr 2017 verdiente die Bundestagsabgeordnete, die bis Oktober 2017 auch als Vizepräsidentin amtierte, zwischen 136 000 Euro und 242 000 Euro hinzu. Der Großteil davon wurde ihr von dem Schweizer Pharmaunternehmen Siegfried Holding AG überwiesen, in dem Schmidt als Verwaltungsrätin tätig ist.

Monatlich bekommt sie dafür Einkünfte zwischen 3500 und 7000 Euro. Ferner gewährte ihr die Firma ein „Zusatzhonorar“ von 75 000 Euro bis 100 000 Euro. Die genaue Summe lässt sich nicht nennen, da Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte innerhalb von zehn Stufen angeben, die Einnahmen von mehr als 1000 Euro im Monat bis zu mehr als 250000 Euro im Jahr abbilden

Schmidt zählt zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften

 

Schmidt ist auch für die Firma K+S Sozialbau AG, einem Anbieter beim Bau und Betrieb von Seniorenresidenzen, sowie als Aufsichtsrätin der Philips GmbH tätig. Die Aachener Sozialdemokratin, die seit 1990 im Bundestag sitzt, zählt damit zu den Parlamentariern mit den höchsten Nebeneinkünften – also mit Bezügen, die zusätzlich zur Diät (derzeit: knapp 9542 Euro im Monat) und der steuerfreien Aufwandspauschale (derzeit: knapp 4340 Euro im Monat) auf dem Konto landen. Auf beachtliche Extraeinnahmen kommen auch die als Unternehmer tätigen Abgeordneten Hans Michelbach (CSU) und Hans-Georg von der Marwitz (CDU) . 

Heikel ist auch die Vortragsrednerei, mit der schon Ex-Finanzminister Peer Steinbrück viel Geld verdiente. Nun ist es FDP-Chef Christian Lindner, der damit auffällt. Seit Oktober 2017 erzielte er mit acht Vorträgen und einem „Kamingespräch“ Einnahmen von mindestens 52 500 Euro.

 

Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 20. Februar 2018 https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nebeneinkuenfte-im-bundestag-ulla-schmidts-lukrative-arbeit-nebenher.123a24fc-efcf-4fe2-844f-47582cc29e20.html

Und wieder wurde im EU-Parlament gemauschelt.

 

Diese Mauscheleien des nicht von EU-Bürgern autorisierte EU-Parlament mißbraucht seine Macht.

 

Handel muss den Menschen dienen, und nicht einseitig den Interessen von Konzernen.

 

Beim Freihandelsabkommen mit dem Staatenverbund Mercosur würde die Aufweichung des europäischen Vorsorgeprinzips von der EU genauso in Kauf genommen wie die Verletzung demokratischer Kontrollmechanismen. Genau wie bei TTIP und CETA geht es bei Mercosur nicht nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um die Absenkung beziehungsweise das Einfrieren von Schutzstandards für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Umwelt. Darüber hinaus werden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt - obwohl sie uns alle unmittelbar betreffen.

https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/mercosur-das-neue-ttip-stoppen/?

 

 Heute wird entschieden, ob Bürgermeister und Landräte ihre Städte für Dielfahrzeuge sperren dürfen. Wann wird entschieden, dass die Autobauer für ihre Verfehlungen aufzukommen haben und nicht der Steuerzahler mit Abwrackprämien? Wann zeigt die Politik, dass die Autobauer - Lobby mit einem Bannstrahl versehen werden?

Die verlogene Politik um die Abgaswerte

https://hein-tirol.blogspot.de/2018/02/das-groe-zittern-um-dieselverbot-in.html

 

Die neue GroKo, die eine kleine ist, hat große Pläne. Geld hier, Geld da, Geld dort – von Überlegung keine Spur. Mittel werden verschleudert, Lobbys bedient, Probleme mit Geld zugekleistert – die Folgen für Steuerzahler und Haushalt vertuscht. Noch nie hat eine Koalition so verantwortungslos gehandelt.

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/angela-merkel-und-ihre-groko-deutschlands-teuerste-kanzlerin/

Deniz Yücel landete in Berlin: das politische Linksestablishment Deutschlands jubelt – man hat seinen verkommensten Deutschlandhasser wieder daheim (michael-mannheimer.net)

 

Fastenzeit: „Fleisch, das man nicht sehen kann, ist auch nicht da“, so dachten sich wohl die Zisterziensermönche im schwäbischen Kloster Maulbronn, als sie im 17. Jahrhundert die Maultasche erfanden. Durch einen glücklichen Zufall kamen die Mönche damals zu einem Stück Fleisch – nur leider während der Fastenzeit. Aber echte Schwaben lassen nix verkommen ... (iss-xund.eu)

 

In Westdeutschland war die AfD vor allem in den Wahlkreisen erfolgreich, wo die Haushaltseinkommen besonders niedrig sind. Im Osten dagegen wurde die AfD überdurchschnittlich stark in Wahlkreisen mit hohem Durchschnittsalter gewählt. Auch in den Wahlkreisen, wo mehr Industrie und Handwerksbetriebe ansässig sind, hat die AfD einen größeren Erfolg. Andere Faktoren wie die Arbeitslosenquote, der Ausländeranteil in einem Wahlkreis oder das durchschnittliche Bildungsniveau haben laut der Studie kaum Einfluss auf den Zuspruch. Die Studie zeigt, dass es keine Patenterklärung für den Erfolg der AfD gibt. Wenn die restlichen Parteien aber Wähler von der AfD zurückgewinnen wollen, dann müssten sie für mehr soziale Teilhabe sorgen, heißt es im Fazit. Gerade im Osten, wo die AfD besonders stark ist, fehle es an Infrastruktur und Investitionen in ländlichen Regionen.

https://www.cicero.de/innenpolitik/diw-studie-afd-waehler-deutsches-institut-fuer-wirtschaftsforschung-berlin-alexander-kritikos