Kevin Kühnert´s feuchte Träume und was davon umsetzbar ist

#Kevin_Kühnert liefert einen Denkanstoß in der #JUSO zur Verstaatlichung und alle Politiker in Deutschland (Ausnahme #Die_Linke) laufen Amok, bis hin zu Forderungen des Parteienausschluss aus der #SPD. Dabei ist er mit seiner Forderung gar nicht so weit von der Realität entfernt.

Lassen wir seine feuchten Träumereien hinsichtlich der Verstaatlichung von Konzernen außer Acht, weil die inzwischen international Beteiligungen aufgebaut haben, an den Börsen orientiert sind und die Verwirklichung Kühnertschen Träumen unweigerlich den 3. Weltkrieg auslösen würden. 

Wenden wir also den anderen Aussagen zu: Nicht nur, dass in Städten auf dem Wohnungsmarkt sich was tun muss, weil die Regierungen auf Bundes- und Landesebene auf dem sozialen Wohnungsmarkt die letzten Jahrzehnte Tafelsilber „verschenkten“ und bis heute nicht nachbesserten muss sich auch auf dem Energiesektor etwas tun. Weil nämlich besorgte Bürger mit Grundstückseigentum den Ausbau von Stromtrassen behindern, könnte da auch eine Grundstücksenteignung anstehen. Wer weiß?

Aber was jetzt noch Fiktion ist, kann morgen schon Realität sein. Zumindest im Straßenbau laufen derzeit 65 Enteignungsverfahren.

Zitat: „35 davon betreffen den Bau von Bundesautobahnen und 30 den Bau von Bundesstraßen“, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler, die dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Diese Enteignungen werden mit dem Paragraphen 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet, nach dem Enteignung zulässig ist, „soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig“ und entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit ist. Die genannten 65 Enteignungsverfahren laufen derzeit in insgesamt zehn Bundesländern.“ Zitatende. Quelle

Denkt man den Faden jetzt zu Ende, könnten bald auch Enteignungen für den Bau von Schienenwegen folgen.            

Warum also nicht für nicht selbst genutztes Wohneigentum? Denn auch da greift Artikel 14 des Grundgesetzes.

Also auf geht´s, machen wir Stimmung zur #EU_Wahl

Bild von T-Online entnommen

#EU_Wahl wirft schon einmal Schatten in Deutschland

Zitat: "Die deutschen Sozialdemokraten beanstanden das Festhalten von Österreichs Kanzler an der türkis-blauen Koalition. Vizekanzler Strache lässt indes die Kritik am Wort "Bevölkerungsaustausch" nicht gelten.
"Der konservative Kanzler Kurz hat die FPÖ hofiert und ist in diesem Bündnis mit Hetzern und Spaltern nun gefangen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der Donnerstagausgabe der deutschen Zeitung "Welt". Dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) ausgerechnet Kurz statt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als wichtigsten Wahlkampfhelfer für die Europawahl engagiere, zeige, dass die Union "hierzulande ihren Kompass" verliere." Zitatende
Quelle: Hier weiter lesen


Man merkt, dass #EU_Wahlen vor der Tür stehen und die deutsche SP in die Bedeutungslosigkeit herab zu rutschen droht. Aber auch ein #Lars_Klingbeil sollte sich als Mitglied eines Regierungsbündnis angewöhnen, sich nicht in die Politik autarker Staaten einzumischen - von #Russland verlangt man das ja auch. Und warum sollte #Manfred_Weber BK_Kurz nicht als Wahlkampfhelfer annehmen? #Merkel ist ausgelutscht, eine lahme Ente. Wer will sich schon mit Zauderern abgeben, wenn er einen Akteur an seiner Seite haben kann?

Politiker mit Arsch in der Hose: Strache

#EU_Wahl Es gibt sie noch, Politiker, die sich gegen Soros´ NWO wehren, während Teile der EU schon gemeinsame Sache machen.

Strache, ein Politiker mit Arsch in der Hose. Zitat: „Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will die Kritik am Wort "Bevölkerungsaustausch" nicht gelten lassen. Die heftigen Reaktionen auf seine Verwendung des Begriffs und der These, die vor allem von Rechtsextremen verbreitet werden, weist der FPÖ-Chef als Versuch der Diskussionsverweigerung zurück. "Man versucht hier, mit Wortklauberei eine Diskussion über Realitäten zu verhindern." Den "Bevölkerungsaustausch kann man nicht leugnen", sagte Strache am Mittwoch neben Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dem er mit diesen Aussagen auch klar entgegentritt. Bei der Pressekonferenz sollte es eigentlich um die Steuerreform gehen. Man könne die Tatsachen "gerne anders nennen und etwa von einer neuen Mehrheitsbevölkerung sprechen". "Es ist Realität und diese Debatte ist zu führen und ich führe sie seit Jahren", machte der FPÖ-Chef im Pressefoyer nach dem Ministerrat seine Haltung klar. In Ballungszentren finde eine Islamisierung statt, in manchen Schulen seien österreichische Schüler zur Minderheit geworden. "Darum geht es." Zitatende

Quelle: hier 

© Bild: APA/HANS PUNZ / HANS PUNZ 

Rosenstein trat zurück. Jetzt kann Trump mit den Verrätern aufräumen

Rod Rosednstein: Zitat: „Dass er freiwillig den Stuhl räumt, kann eventuell an einem Deal liegen, den er im günstigsten Fall bekommen haben dürfte.

Rosenstein ist einer der Unterzeichner der illegalen, weil auf betrügerischen Beweisen basierenden, FISA-Überwachungsanträge. Wenn er dafür nicht die gleiche Strafe erhält, wie seine Mitunterzeichner, James Comey, Andrew McCabe und Sally Yates, dann hat ihm seine Kooperation eventuell die erhofften Vorteile erbracht.

Der bis Mitte Mai zu erwartende Untersuchungsbericht über James Comey dürfte auch seinen Namen enthalten. Es sei denn, man habe ihm tatsächlich eine weiße Weste verpasst und er darf straffrei bleiben.

Wir dürfen gespannt sein!

Rosenstein war die Hürde, die noch zu überwinden war, denn wenn er tatsächlich mit einer Anklage rechnen muss, dann sollte er nicht mehr im Amt sein.“

Quelle: https://tagesereignis.de/2019/04/politik/rod-rosenstein-geht-sein-abschiedsbrief-an-den-praesidenten-auf-deutsch/10116/ 

Der AfD-Wahlwerbespot zur Europawahl 2019!

Linke Medienhetze gegen anders Denkende

Zitat: „Zwei Männer aus dem katholischen Widerstand, Herbert Kraus und Viktor Reimann, wollten ein Auffangbecken für ehemalige Nazis bilden. Ihr „Verband der Unabhängigen“ war gegen Staatswirtschaft, für Freihandel, mehr Eigenverantwortung, sogar für die „Vereinigten Staaten von Europa.“ Aber ehemalige Nazis waren stärker, Anton Reinthaller, schon früh ein illegaler Nazi und später im „Ehrenrang“ eines SS-Brigadeführers, machte aus dem VdU die FPÖ, eine deutsch-nationale Partei. Selbst Friedrich Peter, Parteichef ab 1958 lehnte „leidenschaftlich den Begriff der österreichischen Nation ab“.

Trotz verharmlosender Anspielungen an den Nationalsozialismus versuchte Haider wenigstens, sich von den oft rechtsextremen deutsch-nationalen Burschenschaften unabhängig zu machen. Heinz-Christian Strache glaubt, sie wieder zu brauchen. Die FPÖ wird auch international wegen des Kooperationsabkommens mit der Putin-Partei scheel angesehen, das passt nicht zu einem EU-Land, noch ein Grund, warum Herbert Kickl zum Unsicherheitsminister wurde. Und gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, wo der CSU-Spitzenkandidat Nazis ortet, schadet auch. Strache macht sich auch zu sehr von den rechten und sozialen Medien abhängig. Er lässt mit Steuergeld rechte Websites finanzieren, die ihn mit ihrem Geschreibe noch mehr unter Druck setzen. Und Facebook, das für die FPÖ der ideale Gegenpol zu den klassischen Medien war, erweist sich zusehends als Fallgrube. Da verbreiten die Jungen vom RFJ eine rassistische Zeichnung mit antisemitischem Bezug, da tummeln sich extrem bösartige Menschen auf den FPÖ-Seiten und verbreiten Hass. Damit sollte sich aber auch die ÖVP beschäftigen: Viele Äußerungen von Politikern, gerade zu Ausländern und Flüchtlingen, motivieren ungefestigte Charaktere, noch viel Schlimmeres zu schreiben. Wenn die FPÖ in der Regierung bleiben will, muss ihr Zukunftsprogramm ganz anders aussehen als ihre Vergangenheit.“

Quelle: https://kurier.at/meinung/die-fpoe-braucht-eine-zukunftskommission/400476505

Werter Herr Brandstätter, ich zitiere: "gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, wo der CSU-Spitzenkandidat Nazis ortet, schadet auch.", Sie meinen Also, dass Herr Weber die Wahrhaftigkeit mit Löffeln in sich geschaufelt hat? Und die Einlassungen zur Nachkriegszeit hätten Sie lieber nicht erwähnt. Keine deutsche Partei nahm so viel Nazis auf wie die CDU/CSU. Ja, sie wurden sogar Ministerpräsidenten (LH). Man weiß ja schon lange, dass Sie linkslastig sind, dass Sie aber die Augen vor der realen Gewaltspirale des Linksextremismus verschließen und anderen Parteien Rechtsextremismus vorwerfen, wo zwar eine Rechtslastigkeit vorhanden ist, ist schon fast ein Fall für die Geschichtsverweigerung. Übrigens ist per Definition Rechts = Recht (das) haben, rechtens sein, Recht sprechen, gerecht sein. Links ist per Definition = Link sein, ablinken, linkisch (also teilweise betrügerisch). Und den Letzteren frönen Sie? Vielleicht auch deshalb, weil die FP zuwenig Geld in die Kassen derer spült, die gegen sie hetzen? Und die Jugendorganisationen aller Parteien vertraten schon immer radikalere Positionen als deren Mutterparteien.

Was die NATO mit Nordkorea zu tun hat?

Natürlich ist eine nukleare Klärung für Russland wichtig, schaut man sich die Nähe zu Russland an. Weder China noch Russland haben ein Interesse daran, dass nochmehr US-Kriegsschiffe und U-Boote vor deren Küste kreuzen. Dies bindet nur Kräfte, die man benötigt, um im Westen/Südwesten gegen NATO-Bedrohungen gewappnet zu sein.

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5617695/Gipfeltreffen-von-Kim-und-Putin-in-Wladiwostok-beginnt

Wenn die Geldgier der Parteien keine Grenzen kennt

CSU-Schatzmeister Thomas Bauer beklagt, dass Daimler keine Spenden mehr gibt und sieht die Demokratie gefährdet.  Es soll seiner Meinung nach Pflicht zu Spenden sein, begrüßt aber, dass die AfD keine Parteispenden bekommt. Hä, höre/lese ich richtig? Die Parteien wollen von Unternehmen Spenden erzwingen? Bedienen sich die Abgeordneten/Parteien nicht schon genug aus der Staatskasse? Mit welchem Recht gibt es dauernd Diätenerhöhungen und automatisierte Erhöhung der Abgeordnetenbezüge, während man Kranke, Alte und Rentenbezieher mit Brosamen abspeist? Die Selbstbedienungsmentalität der politischen Abgeordneten hat Überhand genommen. Und wenn die regierenden Parteien endlich wieder Politik für die schon länger hier lebenden Bürger machen, kann man darüber reden, dass jeder Bürger pro Tag einen Euro-Cent über die Lohnabrechnung/ALO/Mindestsicherung spendet, der dann paritätisch an alle Parteien verteilt wird.  Dann braucht es keine „Großspender“ mehr.

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article192367937/Daimler-leistet-einen-Beitrag-zur-Schwaechung-der-Demokratie.html#Comments

Kanalratten

Schon komisch die Versuche, die Regierungskoalition zu diskreditieren oder gar auszulöschen. Zitat: "Allerdings gebe es auch Mehrheiten ohne die FPÖ, so Hirz." Dies zeigt doch, wohin die Reise gehen soll. Warum erinnert mich das an die US-Demokraten, die ihre Wahlschlappe nicht verwinden können.

https://kurier.at/politik/inland/ratten-gedicht-staatsanwaltschaft-fuehrt-ermittlungen/400473838

Wie korrupt ist die EU-wettbewerbsbehörde?

Dass die Frage berechtigt ist, zeigen die Zahlen aus 2017, mit geschätzt 25.000 Lobbyisten  mit einem Budget von geschätzten 1,50Mrd Euro zuzüglich 11.250 registrierte Lobbyakteure aus Organisationen und Unternehmen. In den Zahlen vom 01. Juni 2017 nicht berücksichtigt wurden Akteure, die keine Zugangspässe zum EU-Parlament haben oder keine Treffen mit der EU-Kommission abhalten, sowie Akteure, deren Einträge grob irreführend sind. Quelle dazu ist das Taschenbuch "BRÜSSEL der lobbykritische Stadtführer durch das EU-Viertel" von #LobbyControl

Anlass ist das Kooperationsverbot zwischen Alstom (stellt den TGV her) und Siemens (stellt den ICE her), die gemeinsam gegen CNR und CSR (beide bereits fusionierte Zughersteller in CNR in China), die auf den europäischen Markt drängen wollen. Um dem staatlich subventionierten Zughersteller CNR Paroli zu bieten.

#LobbyControl hat dazu unter https://www.lobbycontrol.de/2019/01/farbe-bekennen-fuer-lobbytransparenz/ einen interessanten Artikel veröffentlicht, aus dem ich zitiere:

"Macht das Parlament einen Schritt zu mehr Transparenz…

Konkret geht es um den Vorschlag, dass Ausschussvorsitzende und Berichterstatter in Zukunft ihre Lobbytreffen veröffentlichen sollen (wir haben bereits ausführlich berichtet). Berichterstatter haben eine sehr wichtige Aufgabe bei der Gesetzgebung: Sie müssen alle Änderungsvorschläge zu Gesetzentwürfen sammeln und Kompromisse aushandeln. Damit sind sie auch eine besonders interessante Zielscheibe für Lobbyisten, die versuchen, die Gesetzgebung im Sinne ihrer jeweiligen Auftraggeber zu beeinflussen. Viele Akteure in Brüssel blicken schon deshalb mit Spannung auf die Abstimmung.

…oder scheitert das neue EU-Lobbyregister?

Doch am Donnerstag steht noch mehr auf dem Spiel, als auf den ersten Blick scheint: Vor vier Jahren versprach die EU-Kommission, ein Lobbyregister für alle drei EU-Institutionen zu schaffen. Erstmals würde dann auch der Rat, das Gremium der Mitgliedsstaaten, Transparenzregeln unterworfen. Doch wenn es im EU-Parlament keine Mehrheit für einen Transparenzfortschritt gibt, scheitert auch das Lobbyregister. Es müsste mit einem neu gewählten Parlament komplett neu verhandelt werden – mit ungewissem Ausgang. Ein solches „Zurück auf Null“ wäre eine große Enttäuschung für alle, denen an der europäischen Demokratie liegt – und Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner.

Eigentlich dürfte damit die Sache ein Selbstgänger sein – doch das ist sie keineswegs. 376 Stimmen, also die absolute Mehrheit des Parlaments, werden gebraucht. Die meisten kleineren Fraktion sind für den Vorschlag, aber die Fraktion der Konservativen ist bisher noch mehrheitlich dagegen. Und weder die Sozialdemokraten noch die Liberalen haben bisher Farbe bekannt.

Mit einem Nein würden CDU und SPD ihren Spitzenkandidaten in den Rücken fallen

Dabei würden sie mit einem Nein ihr Spitzenpersonal schwer beschädigen: Kommissionspräsident Juncker hatte das übergreifende Lobbyregister vor seinem Amtsantritt versprochen, und Vizepräsident Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die kommende Europawahl, hat die langwierigen Verhandlungen dazu geführt. Der Vorschlag selbst stammt von einem Sozialdemokraten, aber auch der Spitzenkandidat der Konservativen, Manfred Weber (CSU) spricht sich in seiner Bewerbung für transparentere Entscheidungsprozesse aus (lesen Sie dazu auch unsere offenen Briefe an ihn und an den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Udo Bullmann). Dass Webers Fraktion bisher blockiert und sich damit gegen ihren Vorsitzenden und gegen den Kommissionspräsidenten stellt, ist nicht nachvollziehbar – aber bisher ist es so. Dabei wäre die Abstimmung die Chance, den Worten endlich Taten folgen zu lassen.

CDU-Abgeordneter Wieland nennt den Vorschlag „Schwachsinn“ – ohne Begründung

Eine besondere Rolle spielt dabei der deutsche Abgeordnete Rainer Wieland. Er ist in der CDU zuständig für das Thema und hat seinen Fraktionskollegen ein Nein zu dem Vorschlag ans Herz gelegt. Rainer Wieland ist ein klarer Gegner von – nach seinem Dafürhalten „zuviel“ – Transparenz und hat den Vorschlag gegenüber netzpolitik.org sogar „Schwachsinn“ genannt. Wir haben nachgefragt, welche Gründe er dafür zu sehen meint, aber leider keine Antwort bekommen. Wieland ist seit Jahren für Transparenzthemen zuständig und bremst sie immer wieder in seiner Fraktion aus."


Wer schließt also aus, dass die Chinesen nicht auch unregistrierte Interessenvertreter in Brüssel haben, die im Hinter(Unter)grund arbeiten und damit das Kooperationsverbot stickum durchgesetzt haben?