Es muß heute mal wieder gesagt werden – heute am 9.09.2016 ( 9 9 9 ) Was uns CETA und TTIP bringen

Da ich nicht studiert habe und somit auch nicht „verstudiert“ bin und weniger verblendet, denke ich ein wenig anders, muß manches umdeuten oder mit anderem vergleichen, daß ich manches dann besser verstehen oder begreifen kann. Stellen Sie sich vor: Sie leben in einer größeren Stadt, haben zwei Kinder im Alter 17 u. 19 Jahre. Jetzt bekommen Sie einen neuen Nachbarn im Haus neben an. Er fährt ein tolles Auto, Motorrad, feiert laufend tolle Partys. Ihnen ist diese PERSON ungeheuer – Ihre Kinder finden ihn cool. Sie haben gute Kontakte/Verbindungen und erfahren immer, immer mehr über ihn: Sie leben in einer größeren Stadt, haben zwei Kinder im Alter 17 u. 19 Jahre. Jetzt bekommen Sie einen neuen Nachbarn im Haus neben an. Er fährt ein tolles Auto, Motorrad, feiert laufend tolle Partys. Ihnen ist diese PERSON ungeheuer – Ihre Kinder finden ihn cool. Sie haben gute Kontakte/Verbindungen und erfahren immer, immer mehr über ihn: Er lebt auf Kosten anderer, hat ständig die größten Schlägereien, hat eine größere Waffensammlung, in den meisten Lokalen/ Geschäften ist er nicht gern gesehen oder hat sogar Hausverbot. Überall wird im verborgenen vor ihm gewarnt. Würden Sie nicht wirklich alles unternehmen, dass Ihre Kinder nicht gefährdet würden??? Oder würden Sie des Geldes wegen Ihre leerstehende Garage/Werkstatt an diesen Nachbarn vermieten oder sonstige Vereinbarungen/ Verträge machen??? Ihre Familie, Ihr Leben, Ihre Freiheit, Ihre Immobilie …..alles ist in Gefahr – wegen so einem Nachbarn. Da müssen Sie mir doch zustimmen – oder??? Aber mit so einem „Nachbarn“ wollen unsere „gewählten? “ Politiker in Berlin u. Brüssel langfristige Verträge schließen. TTIP / CETA , scheinheilige Schein-Vereinbarungen, wo ausschließlich das Handelsrecht (Recht des Stärkeren) gilt, wo private Schiedsgerichte/Richter zugunsten von Konzernen ganze Staaten zum Lieferrecht oder Schadenersatz verurteilen können – einseitig- denn Staaten dürfen nicht klagen. Durch ähnliche Verträge sind Mexiko u. Südamerika ungeheuerliche Schäden entstanden. Dies sollte Abschreckung genug sein – aber nein – die gekauften und die eingeschüchterten Politiker wollen mit allen Mitteln unterschreiben. Das sind keine Menschen, das sind scheinheilige, machthungrige, kranke PERSONEN und werden, so hoffe ich, bald wegen Zugehörigkeit zu kriminellen Organisationen oder für deren Unterstützung angeklagt und verurteilt werden. Franz Angele, Querdenker u. Mensch für eine menschliche, naturverträgliche Welt Dank an den Nachwächter

Die Ambivalenz der Merkelschen Politik

Im Gespräch stellt Yvonne Owur ihre Sicht auf Flucht und Vertreibung vor. Die Autorin berichtet, dass Angela Merkels WIR SCHAFFEN DAS selbst in Kenya tagelang Nummer-Eins-Thema war: "Ich erlebte den Moment gemeinsam mit meiner Familie am Fernseher in meiner Heimatstadt Nairobi. Da flimmerten die Bilder von Merkel vor uns, und meine Mutter stand spontan auf und applaudierte – etwas, was sie sonst nie tun würde." Da will der Autor wissen, warum die kenyanische Regierung immer wieder droht Dadaab, das größte Flüchtlingslager der Welt, zu schließen?“ "Weil unsere Regierung gesehen hat, was für einen guten Deal Erdogan aushandeln konnte. Drei Milliarden! Darauf hofft sie jetzt auch, genauso wie in Libyen und vielen anderen Ländern. Nach dem Motto «Kostenlos passen wir nicht auf eure Flüchtlinge auf»." Hier zeigt sich die Ambivalenz der deutschen Politik. Der Autor Achim Engelberg schrieb dies auf https://www.piqd.de/migration/ich-liebe-das-grenzuberschreitende-dieser-kultur?ref=dailydigest&utm_campaign=viewpiq&utm_content=2016-09-08&utm_medium=email&utm_source=dailydigest und ist dort im Wortlaut nachzulesen.

Da wird Frau Merkel und Herr Gauck Schnappatmung bekommen

Mit ihr aber auch einige Atlaten, die ihr bisher bedingungslos gefolgt sind und sich hörig wie Schoßhunde verhalten. Könnte also dieses Bild bald nicht nur für Frau Merkel Tatsache werden?

Andererseits frage ich mich, warum Herr Seehofer nicht schon zu Beginn der Asylantenschwemme das Handtuch geworfen hat und die Koalition kündigte. Aber lest selbst, worauf sich mein Blogeintrag bezieht: Düsseldorf. Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, die Verfassung gebrochen? Die CSU droht damit, das in Karlsruhe klären zu lassen. Zulässig dürfte eine Klage sein. Von Reinhold Michels: Über Horst Seehofer scheint ungeachtet aller zur Schau gestellten Kampfeslust die Abendsonne des politischen Lebens. Außerdem würde bei einer denkbaren Klage Bayerns gegen die Bundesregierung wegen einer vorübergehend oder dauerhaft aus den Fugen geratenen Grenzsicherung nicht so wie 1973 Opposition gegen Regierungspartei stehen. Denn Seehofers CSU ist Teil der großen Koalition in Berlin. Die CSU hat schließlich den von ihr unterstellten Rechtsbruch Merkels nicht politisch verhindert oder wenigstens durch Austritt aus der Regierung unterstrichen. Die notwendige verfassungsrechtliche Munition hätten CSU und damit der Freistaat Bayern neuerdings im Köcher. Sie wurde ihnen jetzt nicht von einem Münchner Allerwelts-Advokaten, sondern vom Bonner Staatsrechtslehrer und ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, geliefert. Ihn kann Berlin nicht als juristisches Gutachter-Leichtgewicht abtun, ohne sich lächerlich zu machen. Di Fabio weist in seiner Expertise dem potenziellen Kläger Bayern einen Weg zu einer sogenannten Organklage nach Artikel 93 des Grundgesetzes.Zulässig dürfte die Klage sein. Ob sie auch begründet ist und mit der höchstrichterlichen Feststellung endet, dass die folgenreiche Aufgabe des deutschen Grenzregimes für syrische Flüchtlinge (oder solche, die sich als Syrer ausgaben) im Spätsommer einen Bruch der Verfassung darstellte, ist naturgemäß noch nicht zu beantworten. Ein anderer Großmeister des Staatsrechts, der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, sprang im "Handelsblatt" seinem Kollegen Di Fabio zur Seite. Papier sagte, die von Merkel ausgelöste unkontrollierte Einwanderung manifestiere "ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern". Papier fuhr fort, was das höchste Gericht vielleicht einst per Urteil feststellen könnte: "Die Bundesregierung hat Grenzen überschritten. Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden."

Di Fabio und Papier bekräftigen, dass es keine rechtsfreien Räume bei der Sicherung der Außengrenzen geben dürfe. Das ist in einem Staat, in dem jegliches staatliche Handeln unter der Herrschaft des Rechts steht, eigentlich selbstverständlich. Merkels humanitär begründete Außerkraftsetzung europäischer, eventuell auch deutscher Rechtsregeln wie des Verfassungsgrundsatzes der wechselseitigen Bundestreue (Artikel 20) zwischen Bund und Ländern könnte per Gerichtsentscheid für alle Zukunft untersagt werden. Di Fabio sagt es so: Das Grundgesetz sei nicht dafür da, den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis zu sichern. Bundestreue bedeutet eben, dass Bund und Gliedstaaten aufeinander Rücksicht zu nehmen und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten haben. Konkret: Wenn die Kanzlerin, übrigens ohne vorherige Einbeziehung des Parlaments, die Bundesländer, vor allem große Grenzländer wie Bayern, durch ihre Hereinspaziert-Entscheidung rücksichtslos in die Pflicht nimmt, könnte sie den aus Artikel 20 hergeleiteten Grundsatz wechselseitiger Bundestreue gebrochen, zumindest sehr strapaziert haben. Was Merkel dem europäischen Verbund durch ihre regelwidrige Großherzigigkeit (manche im EU-Ausland nennen es moralischen deutschen Imperialismus) angetan hat, steht auf einem anderen Blatt. Für Di Fabio ist eins klar: dass der Bund bei allem politischen Gestaltungsspielraum wirksame Einreise-Kontrollen vornehmen müsse, falls die angepeilte EU-Außengrenzen-Sicherung nicht funktioniert. Genau das will Bayern, übrigens im Sinne beinahe sämtlicher deutscher EU-Nachbarn. Quelle und den Beitrag komplett lesen:

Neuwahlen wegen Sylvester?

Der Autor Gert Flegelskamp hat bei Krisenfrei einen schmunzelnden Artikel mit Gedanken zum Rücktritt des Bundeskanzlers Frau Merkel verfasst, der mich zu folgender Antwort inspirierte. Den Artikel lesen sie hier Werter Herr Flegelskamp, während Sie jetzt schlafen, wo ich diesen Text schreibe, werden Sie keine Albträume bekommen. Einen Gabriel als BK ist wohl das größte Fiasko für die BRD. Die Sozis haben ja die Gabe, ihre besten Leute zu vergraueln. So wird Peer Steinbrück weiterhin viel Geld mit seinen hervorragend besuchten Vorlesungen verdienen. Der nächst geeigneteste Kandidat ist F.-W. Steinmeier. Sonst haben die keinen, sieht man von Herrn Lauterbach ab. Aber den als Kanzler? Der Rest sind Schaumschläger. Und die CDU? Na ja, die Frau aus dem dunkelsten Teil Ostdeutschland hat ja die fähigsten Köpfe weggebissen. Ansonsten scharrt sie nur einen Haufen grobschlächtiger Männer um sich (Flintenuschi lassen wir mal außen vor). Dann lieber Neuwahlen mit neuen Köpfen, neuen Parteien und neuen Ideen. Zur Sylvesterknallerei bin ich ganz bei Ihnen. Früher als Bauernbua groß geworden, schätzte ich die klare Landluft, die es in Städten (gerade zu Sylvester) nicht gab und gibt. Ich feiere auch daheim, weil ich glücklicherweise in Talrandlage über der Stadt wohne. Bei uns in der Umgebung wird wenig geknallt. Ich kann zu Sylvester also die Fenster offen lassen, weil die Luft klar ist, weil der Wind meist aus Südwest kommt. Die Rauchschwaden der Knallkörper wabern über der Stadt und ziehen gen Nordost ab. Eigentlich sollte es jeden Sylvestertag ab 18 Uhr bis um 5 in der Früh regnen, damit der Dampf nicht abzieht. Geknallt wird dann auch weniger und die Luft bleibt bei denen reiner. Ich weiß, ich bin egoistisch, gehe über Leichen und wäre dafür der geeignete Kandidat als BK. Man darf zu früher Stunde ja noch träumen dürfen. Viele Grüße an Sie.