Dienstag, 21. Juli 2015

Ist deutsche Politik korrupt?

Habt ihr gewusst, Deutschland ist einer der wenigen Länder in Europa, die das Strafrechtsübereinkommen über Korruption aus dem Jahre 1999 des Europarat nicht ratifiziert hat. Auch die Konvention der UNO über Korruption hat Deutschland nicht ratifiziert. Ratifiziert heisst, die völkerrechtlich verbindliche Erklärung der Bestätigung eines abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrages durch die Vertragsparteien. Also die Abgeordneten des deutschen Bundestag müssen den Vertrag mehrheitlich genehmigen. Ist bisher nicht passiert und deshalb ist die Frage erlaubt, warum? Ja, die deutschen Politiker zeigen immer mit dem Finger auf alle anderen Länder und schimpfen wie korrupt sie sind, speziell was Griechenland betrifft, aber selber wollen sie keine Einschränkung ihrer eigenen Bestechlichkeit dulden. Die "Criminal Law Convention on Corruption" wurde am 27. Januar 1999 abgeschlossen, trat am 1. Juli 2002 in Kraft, und wurde bisher von 43 Ländern ratifiziert. Mit diesem Abkommen verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, zahlreiche korrupte Praktiken strafrechtlich zu verfolgen und Whistleblower zu schützen. Es sieht ferner eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Bestechungsdelikten vor. Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Deutschland muss das korrupteste Land der Welt sein http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/07/deutschland-muss-das-korrupteste-land.html#ixzz3gXOcQb8y

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