Politik, auch wenn sie unkorrekt ist; soziale Belange; Weltgeschehen
Donnerstag, 16. Juli 2015
Verraten und verkauft an die diktatorische EU und seinem Kolonialherren USA
229 der 300 Abgeordeneten votierten mit Ja und machten damit auf griechischer Seite den Weg für
eine Änderung der Mehrwertsteuerregelung und beim Rentensystem
die rechtliche Unabhängigkeit des griechischen statistischen Amts ELSTAT
die vollständige Umsetzung der Regeln des Stabilitätsvertrages
eine Änderung der Zivilprozessordnung, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten erheblich zu senken
eine Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken
eine Verabschiedung ehrgeizigerer Produktmarktreformen und Umsetzung der OECD-Empfehlungen (z.B. verkaufsoffene Sonntage, Schlussverkaufs-Perioden, Eigentum an Apotheken und Bäckereien, sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb)
die Privatisierung des Stromübertragungsnetzbetreibers (ADMIE)
die Modernisierung der Arbeitsmärkte (z.B. bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen, Massenentlassungen)
die Stärkung des Finanzsektors (z.B. durch bessere Steuerung der Banken und die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme)
weitere umfassendere Privatisierungen mit Hilfe eines unabhängigen Fonds, der das noch vorhandene griechische Tafelsilber billigst an die geretteten Banken verschachern soll
die Modernisierung der griechischen Verwaltung
ein neues Hilfsprogramm für den Bankensektor mit einem Puffer von 10 bis 25 Milliarden Euro
Wir müssen endlich erkennen, dass die Demokratie (wohl nicht nur) in Europa tot ist. Stattdessen leben wir in einer Bankendiktatur, einem Finanzfaschismus. Spätestens mit der vollständigen Abschaffung des Glass-Steagall-Acts 1999 in den USA durch Bill „Slick Willy“ Clinton und durch die von der rot-grünen Regierung Anfang des Jahrtausends vorgenommene Deregulierung des Finanzsektors in Deutschland durch das U-Boot Jörg Asmussen muss eines klar sein: Nicht der Wille der Bürger zählt, sondern der Wille, die Gier, das Profitdenken der Finanzmärkte und das Mantra des Wachstums.
Quelle u.a.: http://www.konjunktion.info/2015/07/griechenland-die-demokratie-ist-tot-es-lebe-die-bankendiktatur/
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