Donnerstag, 16. Juli 2015

Verraten und verkauft an die diktatorische EU und seinem Kolonialherren USA

229 der 300 Abgeordeneten votierten mit Ja und machten damit auf griechischer Seite den Weg für eine Änderung der Mehrwertsteuerregelung und beim Rentensystem die rechtliche Unabhängigkeit des griechischen statistischen Amts ELSTAT die vollständige Umsetzung der Regeln des Stabilitätsvertrages eine Änderung der Zivilprozessordnung, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten erheblich zu senken eine Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken eine Verabschiedung ehrgeizigerer Produktmarktreformen und Umsetzung der OECD-Empfehlungen (z.B. verkaufsoffene Sonntage, Schlussverkaufs-Perioden, Eigentum an Apotheken und Bäckereien, sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb) die Privatisierung des Stromübertragungsnetzbetreibers (ADMIE) die Modernisierung der Arbeitsmärkte (z.B. bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen, Massenentlassungen) die Stärkung des Finanzsektors (z.B. durch bessere Steuerung der Banken und die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme) weitere umfassendere Privatisierungen mit Hilfe eines unabhängigen Fonds, der das noch vorhandene griechische Tafelsilber billigst an die geretteten Banken verschachern soll die Modernisierung der griechischen Verwaltung ein neues Hilfsprogramm für den Bankensektor mit einem Puffer von 10 bis 25 Milliarden Euro Wir müssen endlich erkennen, dass die Demokratie (wohl nicht nur) in Europa tot ist. Stattdessen leben wir in einer Bankendiktatur, einem Finanzfaschismus. Spätestens mit der vollständigen Abschaffung des Glass-Steagall-Acts 1999 in den USA durch Bill „Slick Willy“ Clinton und durch die von der rot-grünen Regierung Anfang des Jahrtausends vorgenommene Deregulierung des Finanzsektors in Deutschland durch das U-Boot Jörg Asmussen muss eines klar sein: Nicht der Wille der Bürger zählt, sondern der Wille, die Gier, das Profitdenken der Finanzmärkte und das Mantra des Wachstums. Quelle u.a.: http://www.konjunktion.info/2015/07/griechenland-die-demokratie-ist-tot-es-lebe-die-bankendiktatur/

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