Frankreich bricht das Tabu: Ohne Finanztransfers kein Euro Und jetzt auch noch die Asylantenschwemme. Kein Wunder, dass sich andere EU-Länder weigern, sich der Asylstromverteilung zu unterwerfen.

Die Schwellenländer, einschließlich China, zeigen sehr deutliche Wachstumsprobleme. Da sich dorthin ein großer Teil des deutschen Exports orientiert und damit auch Ersatz für die Märkte der Eurokrisenländer gesucht hat, ist Deutschland besonders betroffen. Der Export allein nach Brasilien, Rußland, Indien und China stieg über die vergangenen Jahre steil auf 10,4 % des Gesamtexports an, stagniert aber seit 2011, wozu das Teil-Embargo gegenüber Rußland beiträgt (Abb. 18962). Bei Investitionsgütern sind es sogar 15 %. In der französischen Regierung ist man sich der deutschen Exportprobleme sehr bewußt, zumal Frankreich mitbetroffen ist, weil besonders die Krisenländer Italien und Spanien Hauptmärkte für französische Produkte sind. Eigentlich sollte es da nicht überraschen, daß gerade jetzt die französische Regierung mit den Worten ihres Wirtschaftsministers Macron den Tabu-Bruch versucht: Ohne Finanztransfers keine Zukunft für den Euro! Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt er in aller brutalen Offenheit, zu der ein Ex-Goldmanbanker fähig ist: "Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen. Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich - das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen. Der neue EU-Kommissar muß zugleich deutlich mehr Finanzmittel erhalten als sie bisher im EU-Haushalt zu Verfügung stehen: Je höher das Budget, desto glaubwürdiger wäre Europa." Mehr Geld sei nötig, um die Mitgliedsstaaten vor Finanzschocks zu schützen und in armen Euro-Ländern vermehrt Investitionen zu fördern. Und zu einen neuen "Euro-Kommissar" in Brüssel, der nach französischer Auffassung die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll: "Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen. Das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet." Macron räumt dabei ein, daß sein Vorstoß "von Deutschland Tabubrüche verlangt". Die radikale Reform soll bis spätestens 2019 in einem neuen EU-Vertrag verankert werden. Man sollte in Deutschland keine Illusionen haben, was die französischen Pläne für Deutschland bedeuten. Schon ist eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung im Gespräch, bei der Deutschland für die Finanzierung der hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich, Italien und Spanien mitaufkommen müßte. Die Haushaltsdefizite allein dieser drei Länder summierten sich im vergangenen Jahr auf 195 Mrd. Euro. Aus dem deutschen Solidaritätszuschlag für die neuen Bundesländer kamen im vergangenen Jahr dagegen gerade einmal 15 Mrd. Euro zusammen; die gesamte deutsche Lohnsteuer erbrachte 168 Mrd. Euro. Mit den Haushaltsdefiziten steigt die Verschuldung der drei Länder von Jahr zu Jahr und ist schon jetzt zweieinhalbmal so hoch wie die Deutsche. Selbst wenn die Haushaltsdefizite teilweise reduziert werden, wird der Finanzbedarf unserer Partner enorm bleiben. Investitionen werden da kaum helfen, da die Lohnkosten zu hoch sind und daher nur bei einer erheblichen Abwertung Produkte aus diesen Ländern wieder wettbewerbsfähig würden. Deutsche Finanztransfers würden deshalb vor allem dem Konsum unserer Partner dienen und damit keine zeitliche Grenze haben. Sollte Deutschland zu hohen Finanztransfers nicht bereit sein, so werden in den Krisenländern die Kräfte wachsen, die einen schwachen Euro ohne Deutschland fordern werden. Deutschland wäre gut beraten, sich selbst auf ein Ende des Euros vorzubereiten, wenn es nicht dauerhaft zahlen will und auf jeden Fall weit mehr und weit länger als zwischen den beiden Teilen Deutschlands. Doch Frau Merkel wird Zeit ihrer Amtszeit von dem "Scheitert der Euro, scheitert Europa" nicht ablassen und eher nach weiteren Schleichwegen für den gewünschten Finanztransfer suchen. Andere werden das dann ausbaden müssen. Weiterlesen und Quelle: http://www.jjahnke.net/rundbr114.html#3358