Wir stehen vor einer Pressezensur und die Presse schweigt

Wie weit darf durch die Regierung oder deren Parteien der Einfluss auf Berichterstattungen gehen? Diese Frage beschäftigt mich, als ich von einem mir bekannten und geschätzten freien Journalisten diese Nachrich erhielt: "Liebe Leser und Freunde, es geht um die Meinungsfreiheit. Überall in unserem Land zeigen sich totalitäre Tendenzen. Bei vielen Themen herrscht ein Klima der Einschüchterung und Denunziation. In der Flüchtlingsfrage ist zum Beispiel nur noch Applaus gefragt. Kritische Fragen werden unterdrückt und in die rechte Ecke gestellt. Ein besonders "schönes" Beispiel der Einschüchterung hat jetzt die SPD geliefert. In einem Offenen Brief hat sie sich über einen Artikel von mir beschwert und versucht, den Verleger zur Distanzierung von meinem Text zu bewegen - und zwar "mit aller Konsequenz". Was man wohl nur so verstehen kann, dass die SPD auf meine Nichtbeschäftigung durch den Verlag hinwirken will. Solche Denunziationen und politischen Einflussnahmen auf die Presse kannten wir bisher hauptsächlich aus wesentlich dunkleren Kapiteln unserer Geschichte. Und damit meine ich nicht nur das Dritte Reich, sondern auch die SED, mit der die SPD früher gemeinsame Grundsatzpapiere verfasst hat. Und das sind nicht bloß Phrasen. Alles, was Sie nur aus dem Geschichtsunterricht kannten, wird heute wieder Wirklichkeit. Die Medien sollen wieder gleich geschaltet werden. Wir müssen dem einen Riegel vorschieben. Es gibt nur noch wenige Verlage und Journalisten, die sich dagegen wehren; viele davon arbeiten für den Kopp-Verlag, aber auch für andere mutige, hauptsächlich alternative Medien. Wenn diese Medien und Journalisten mundtot gemacht werden, bleibt nur noch die offizielle Einheitsmeinung übrig. Wir brauchen deshalb Ihre Rückendeckung! Ohne Sie werden wir das auf die Dauer nicht schaffen!" Diese Nachricht darf ich mit freundlicher Genehmigung zitieren: "Lieber Herr Hein, selbstverständlich dürfen Sie gerne daraus zitieren. Herzliche Grüße, Ihr Gerhard Wisnewski www.wisnewski.de Die Sache ist die, dass Herr Wisnewski folgendes publizierte: »Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, den Leuten etwas zu sagen, was sie nicht hören wollen«, hat einmal George Orwell geschrieben. Nur die SPD hält von solchen Freiheiten in diesen Tagen nichts mehr. In einem Offenen Brief verlangt sie vom KOPP-Verlag nun die Distanzierung von einem Artikel über die Flüchtlingskrise und die »Migrationswaffe«, und zwar »mit aller Konsequenz«. Und eine »eindeutige Positionierung« erwartet sie auch. Na dann – hier ist sie...: "»Flüchtlingswelle ist der Verteidigungsfall«, hatte ich am 25. August 2015 auf der KOPP-Seite gewarnt: »Wir müssen die illegale Einwandererwelle als das sehen, was sie ist: als Invasion... Wie hier schon mehrmals berichtet, handelt es sich bei der gegenwärtigen Flüchtlingswelle um eine militärische Operation gegen Deutschland und Europa mithilfe der Migrationswaffe.« Deutschland habe im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten »bereits die Kontrolle über seine Grenzen und sein Staatsgebiet verloren und lässt Flüchtlinge unkontrolliert einreisen«. Schuld daran seien »nicht die Migranten, sondern die Drahtzieher dieser Migrationswelle, einschließlich der Bundeskanzlerin«. Die Flüchtlingswelle sollte daher natürlich nicht militärisch bekämpft, sondern mithilfe von administrativen Maßnahmen eingedämmt werden, die am Ende des Berichts aufgelistet werden. Dazu gehört auch die Seenotrettung der Bootsflüchtlinge, um sie anschließend in ihre Ausgangshäfen zurückzubringen." Diese klaren Worte haben der SPD nun überhaupt nicht gefallen. Am 28. August 2015 hat sie einen Offenen Brief an den Verleger Jochen Kopp geschrieben und ihn zur Stellungnahme aufgefordert. Nach dem Geschmack der SPD ist der Artikel zu reißerisch und enthalte »krude Theorien«. Außerdem würden die Behauptungen nicht durch »nachvollziehbare Argumente belegt«. Nun weiß man natürlich nicht, welche Argumente die SPD überhaupt noch nachvollziehen kann. Aber gleich zu Beginn meines Artikels wurde auf zwei frühere Berichte verlinkt, in denen der Begriff »Migrationswaffe« ausführlich erläutert wurde. Mithilfe eines Mausklicks hätte die SPD nachlesen können, woher das Wort von der »Migrationswaffe« stammt, nämlich von der amerikanischen Wissenschaftlerin Kelly M. Greenhill. hr Buch trägt den Titel »Weapons of Mass Migration - Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy«, also »Massenmigrationswaffen – Vertreibung, Nötigung und Außenpolitik«. Von Frau Greenhill werden künstlich erzeugte Flüchtlingsströme als Kriegführung beschrieben – von wegen »krude Theorien« und »keine nachvollziehbaren Argumente«. Man müsste halt auch mal bei der SPD lernen, auf Links zu klicken. Am 20. August 2015 warnte auch »das Gewissen der CDU«, der bekannte frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer, auf KOPP Online vor der »Migration als Waffe« und schrieb: »Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass sich die heutige Entwicklung weiter zur Migrationswaffe ausbaut. Heute schon gibt es öffentlich vorgebrachte Hinweise darauf, dass diese Entwicklung ganz oder in Teilen aus angeblich befreundeten Staaten befeuert wird.« In meinem Artikel wurde ausführlich beschrieben, wie die USA und weitere NATO-Partner die einst sicheren Lebens- und Rückzugsräume der Menschen in Nordafrika durch Kriege und Umstürze zerstört und die Flüchtlinge auf den Weg nach Europa geschickt haben. Dazu wird die österreichische Nachrichtenseite info-direkt.at zitiert, wo ein Mitarbeiter des österreichischen Abwehramtes, also des Geheimdienstes, zu Wort kommt. Demnach werde immer wieder der Verdacht geäußert, »dass die USA im Sinne einer geostrategischen Strategie die Finger mit im Spiel hätten« (worauf die SPD in ihrem Brief lieber erst gar nicht eingeht). »Es gibt Erkenntnisse darüber«, zitierte die Seite den Informanten, »dass Organisationen aus den USA ein Co-Finanzierungsmodell geschaffen haben und erhebliche Anteile der Schlepperkosten tragen. ... Es sind dieselben Brandstifter am Werk, die vor einem Jahr die Ukraine ins Chaos gestürzt haben.« Weiterlesen und Quelle: vorstehend.